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Kap. 3.3.3: Abfindung und Steuern: Optimierung

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Anwaltskanzlei, Rechtsanwalt, Markus Kühn, Kanzlei, Rechtsanwälte, Anwalt, Anwälte, München, Grafing, Ebersberg, Amtsgericht, Landgericht, Rechtsberatung. Einzelveranlagung mit Grundtarif, Zusammenveranlagung mit Ehegattensplitting, Verwitwetensplitting, Sondersplitting im Trennungsjahr; Sobald sich ein Ehepaar oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft für die Zusammenveranlagung bei der Steuererklärung entscheidet, greift das sogenannte Ehegattensplitting.

INNOVATION + ERFAHRUNG = BERATUNGSQUALITÄT

Mein Mann 80 meint, wenn er mich überlebt, dann könnte es durchaus sein, dass er geistig evtl. Ist es möglich, dass er für diesen Fall - er überlebt mich und ist geistig nicht mehr fit - vorausschauend ein Testament beim Nachlassgericht hinterlegt? Es kommt also zunächst dararuf an, was genau Sie und Ihr Mann im Erbvertrag geregelt haben, da sich danach bestimmt, inwieweit Sie jeweils weitere Regelungen in einem neuen Testament treffen können.

Grundsätzlich wären sogenannte wechselbezügliche Anordnungen nach dem Tod eines Ehegatten nicht mehr änderbar, es sei denn, dies wäre entsprechend geregelt worden. Das beträfe solche Regelungen, die in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen, bei denen also der eine Ehegatte eine Anordnung mit Rücksicht auf die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen hat.

Haben sich Ehegatten beispielsweise gegenseitig als Alleinerben und ihre Abkömmlinge als Schlusserben nach dem länger lebenden Ehegatten eingesetzt, kann der länger Lebende nicht mehr zu Lasten der Kinder letztwillig verfügen und einen neuen Lebensgefährten als Erben einsetzen, da die Einsetzung der Kinder wechselbezüglich war. Sofern Sie in Ihrem Erbvertrag keine weiteren Regelungen getroffen haben und sich nur gegenseitig als Alleinerben eingesetzt haben, kann Ihr Mann schon jetzt ein wirksames Testament erstellen.

Denn wenn Sie bei seinem Tod nicht mehr leben, können Sie durch seine testamentarischen Regelungen als im Erbvertrag Bedachte auch nicht beeinträchtigt sein. Stirbt er zuerst, gilt hingegen grundsätzlich die Regelung des Erbvertrages, wonach Sie Alleinerbin werden. Erbvorschüsse aus vergangenen Jahren, die auf die zukünftige Erbschaft angerechnet werden sollten, werden meines Wissens neuerdings anders behandelt.

Was kann man tun, um zwischen Erblasser und Erben die ursprüngliche beabsichtigte Wirkung, d. Meine Frau und ich wollen ein Testament so verfassen, dass unsere Kinder aus verschiedenen Ehen erst dann in den Genuss der jeweiligen Erbschaft kommen, wenn wir beide verstorben sind. Was muss man tun? Die ursprünglich geplante Gesetzesänderung, dass die Anrechnung von lebzeitigen Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten oder die Ausgleichung von Schenkungen unter Abkömmlingen auch noch nachträglich im Testament getroffen werden kann, wurde überraschenderweise aber nicht umgesetzt.

Es ist daher weiterhin so, dass eine nachträgliche Anrechnungsbestimmung oder Ausgleichungsanordung im Testament nicht zulässig ist. Dies muss wie bisher also spätestens bei der Schenkung zwischen Schenker und Beschenktem vereinbart werden und sollte aus Beweissicherungszwecken schriftlich geschehen. Sie könnten ein sog. Bei der Formulierung eines Testamentes müssen die individuellen Gestaltungsziele der Erblasser berücksichtigt werden, so dass Formulierungsbeispiele den Rahmen dieser Rubrik sprengen würden.

So wäre zum Beispiel zu bedenken, dass die Kinder des Erstversterbenden nach dessen Tod Pflichtteilsansprüche geltend machen könnten und diese das mögliche Gestaltungsziel der Absicherung des überlebenden Ehegatten massiv gefährden könnten.

Auch sollte bedacht werden, inwieweit der längerlebende Ehegatte berechtigt sein soll, die Regelungen des gemeinschaftlichen Testaments abzuändern, wenn sich beispielsweise ein Kind später schlecht gegenüber ihm verhält oder er einen neuen Lebenspartner findet. Weitere Gestaltungsfelder des Testaments könnten die Sicherung des Ausbildung- Unterhalts der Stiefkinder oder die Ausschaltung von Erbansprüchen des geschiedenen Ehegatten sein.

Genügt hierfür ein handschriftlicher Vermerk auf dem offiziellen Testament? Wo werden solche Verfügungen aufbewahrt? Und für wen würde wie viel Erbschaftsteuer anfallen? Diese Immobilie haben wir gemeinsam während unserer Ehe erworben.

Jedoch aus steuerlichen, taktischen Gründen wurde das Anwesen nur auf den Namen meiner Frau im hiesigen Grundbuchamt eingetragen. Der momentane Wert liegt zur Zeit bei ca Sofern es sich bei dem Haus im Wesentlichen um das gesamte Vermögen Ihrer Gattin handelt, wäre dies nach derzeitiger Rechtslage aus erbschaftsteuerlichen Gesichtspunkten unproblematisch, da schon die allgemeinen Freibeträge für Sie Problematischer wäre dann, dass Sie und Ihr Sohn dann eine Miterbengemeinschaft bilden würden, bei der jeder mit seiner Erbquote an dem Haus beteiligt ist.

Das gleiche würde auch gelten, wenn Sie und Ihr Sohn in einem Testament einfach nur je zur Hälfte als Erbe eingesetzt würden. Ihr Sohn könnte die Auseinandersetzung der Miterbengemeinschaft verlangen, was dazu führen würde, dass Sie ihn gegebenenfalls gegen Übertragung seines Anteils am Haus auszahlen müssten.

Wenn dies für Sie nicht möglich bzw. Um diese Situation zu vermeiden, sind verschiedene Ansätze denkbar, die im Einzelnen aber von Ihren Wünschen und Ihrer persönlichen und finanziellen Situation abhängen. Zu denken wäre hier beispielsweise an eine lebzeitige Übertragung des Familienheims oder eines Anteils daran an Sie.

Überdies könnte Ihre Frau Ihnen auch ein lebenslanges Wohnrecht einräumen. Wir haben ein gemeinschaftliches Testament erstellt und uns gegenseitig als alleinige, vollkommen befreite Erben eingesetzt. Bekanntlich fällt in diesem Fall zwei Mal Erbschaftssteuer auf das Vermögen des Erstversterbenden an. Muss eine gewisse Zeitspanne zwischen den beiden Sterbefällen liegen, damit das zweite Mal Steuer nicht anfällt? Sie haben Recht, dass bei der von Ihnen gewählten sog.

Einheitslösung das Vermögen des Erstversterbenden in das Vermögen des Überlebenden übergeht und damit das Vermögen des Erstversterbenden zunächst beim überlebenden Ehegatten, dann bei dessen Erben noch einmal mit Erbschaftsteuer belastet wird, wenn die Freibeträge nicht ausreichen. Wenn Ehegatten gleichzeitig sterben, überlebt kein Ehepartner den anderen, es fällt auch insofern keine "doppelte" Erbschaftsteuer an.

Auch wenn Ehegatten beispielsweise aufgrund eines Unfalles kurz hintereinander sterben, erbt der längerlebende Ehegatte vom anderen und auf diesen Erwerb fällt grundsätzlich Erbschaftsteuer an.

Mit einer sogenannten Katastrophenklausel im Testament kann diese steuerliche Folge gegebenenfalls verhindert werden. Damit könnte man die Abkömmlinge der Ehegatten als Vorerben, den länger lebenden Ehepartner als Nacherben einsetzen, wobei der Nacherbfall nur eintritt, wenn der Ehepartner einen bestimmten Zeitraum überlebt. Der Bruder übernahm das Elternhaus mit Geschäft.

Der Vater starb und als die Mutter ins Altersheim kam, wurde uns noch von der Bank versichert, dass sich das Testament in ihren Händen bzw. Als dann die Mutter starb, wurde uns mitgeteilt, dass die Raiffeisenbank im Lauf der Jahre das Aufbewahren von Testamenten aufgegeben hatte und die Testamente zurückgegeben wurden. Post hätte aber an den Betreuer meiner Schwiegermutter, einen Rechtsanwalt, gehen müssen. Was können wir tun? Das bedeutet, dass diese als Miterben gemeinschaftlich zu gleichen Teilen am Nachlassvermögen der Mutter beteiligt sind.

Ich denke, dass Sie vermuten, dass die Mutter in ihrem Testament aber eine andere Regelung zugunsten Ihres Mannes getroffen hätte. Je nachdem, ob Ihr Schwager das Elternhaus mit Geschäft seinerzeit von den Eltern geschenkt bekam oder entgeltlich erworben hat und abhängig davon wie die Erbfolge beim Tod des Vaters ausgestaltet war, wäre eine testamentarische Regelung durch die Mutter möglicherweise "gerechter" gewesen.

Sofern Sie aber nicht wissen und auch nicht nachweisen können, ob und welche Regelung die Mutter tatsächlich getroffen hat, können Sie weder eine von der gesetzlichen Erbfolge abweichende Regelung gegenüber Ihrem Schwager beanspruchen, noch Ansprüche gegenüber der Bank oder dem Betreuer geltend machen.

Denn Sie können ja keinen Schaden nachweisen, der Ihrem Mann möglicherweise durch das "Verschwinden" des Testamentes entstanden ist. Grundsätzlich ist daher zu empfehlen, ein handschriftliches Testament beim Amtsgericht zu hinterlegen, um sicherzustellen, dass es im Todesfall auch vorliegt und eröffnet wird.

Leider möchte er seinen Erbteil ausbezahlt bekommen. Wie hoch ist sein Anspruch wenn wir das Vermögen an den Älteren überschreiben? Unser Barvermögen beläuft sich auf Zunächst einmal gibt es keinen gesetzlichen Anspruch eines potenziellen Erbens auf eine Auszahlung seines Erbteils zu Lebzeiten des Erblassers.

Wenn Sie lebzeitig Vermögen wie bspw. Sie könnten - aber müssen nicht - im Übergabevertrag vereinbaren, dass der beschenkte Sohn an seinen Bruder eine Ausgleichszahlung leisten muss. Bevor Sie aber lebzeitig Vermögen wegschenken, sollten Sie noch einmal gut überlegen, ob das Ihnen verbleibende Vermögen für Altersvorsorge und eventuelle Pflegekosten wirklich noch ausreicht.

Die eigene Versorgung sollte immer im Vordergrund stehen. Je nach Art der Zuwendungen, die Sie Ihrem älteren Sohn gemacht haben und ob Sie bei der Zuwendung eine spätere Ausgleichung angeordnet haben oder nicht, könnte der jüngere Sohn möglicherweise noch Ausgleichung von seinem Bruder als Miterben fordern. Wenn Sie Ihren jüngeren Sohn testamentarisch enterben würden, hätte er im ersten Erbfall nur einen Plichtteilsanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Der Pflichtteil ist ein Geldanspruch, der von den Erben zu erfüllen ist. Sofern vor dem Erbfall eine Schenkung an den älteren Sohn erfolgte und diese dann noch keine zehn Jahre zurückliegt, würde diese Schenkung im Rahmen des sog.

Pflichtteilsergänzungsanspruches zeitanteilig den Pflichtteilsanspruch erhöhen. Meiner Tochter habe ich vor einigen Jahren ein Baugrundstück übertragen. Bei der Übergabe hat Sie für sich und ihre Abkömmlinge auf den Pflichtteilsanspruch verzichtet.

Mein Restvermögen möchte ich meinem 2. Kind und anderen Personen vererben. Nun meine Frage an Sie: Hat meine Tochter bei meinem Ableben noch einen gesetzlichen Erbanspruch? Nach dem deutschen Pflichtteilsrecht haben Abkömmlinge, Eltern und Ehegatten eines Erblassers einen Pflichtteilsanspruch, wenn sie durch ein Testament oder einen Erbvertrag von ihrem gesetzlichen Erbrecht ausgeschlossen, also enterbt werden.

Dies gilt aber insbesondere dann nicht, wenn der Pflichtteilsberechtigte auf seinen Pflichtteil verzichtet hat. Der Pflichtteilsverzicht bedarf der notariellen Beurkundung und wird vom Verzichtenden gegenüber dem künftigen Erblasser erklärt. Es steht Ihnen aber selbstverständlich frei, ihr dennoch etwas zu vererben.

Die Frage des Erbens aufgrund eines Testaments beim Ableben eines von uns beiden sind grundsätzlich klar. Doch ab welchem Betrag der Immobile muss Erbschaftssteuer geazhlt werden? Oder fällt gar keine an? Und besteht die Möglichkeit, den eigenen Eigentumsanteil zu Lebzeiten durch Schenkung an meine Schwester bzw.

Was hätte dies für Auswirkungen? Sie denken darüber nach, den jeweiligen Miteigentumsanteil zu Lebzeiten an Ihre Schwester bzw. Ihres Mannes oder - sofern noch vorhanden - eines Elternteiles oder weiterer Geschwister gemacht haben. Zur Erbschaft- und Schenkungsteuer: Ist dieser Wert nicht höher als Bei einem Wert bis Die gleichen Werte gelten auch, wenn Sie den Eigentumsanteil zu Lebzeiten verschenken.

Allerdings sollten Sie in diesem Fall testamentarisch regeln, dass der Schenker nicht wieder Erbe des Beschenkten wird, da sonst zusätzlich noch Erbschaftsteuer auf den Wert der gesamten Immobilie anfiele, wenn der Beschenkte zuerst stirbt.

Wir haben eine gemeinsame Tochter. Wie verhält es sich im Erbfall, wenn einer von uns beiden stirbt? Wir haben kein Testament. Dieser gesetzliche Regelfall kann jedoch durch eine Regelung im Gesellschaftsvertrag ausgeschlossen werden, wonach die Gesellschaft bei Tod eines Gesellschafters fortgesetzt wird sog. Allerdings muss eine GbR aus mindestens zwei Gesellschaftern bestehen. Sie als Gesellschafter können aber im Gesellschaftsvertrag mit einer sog.

Nachfolgeklausel die Vererblichkeit des Gesellschaftsanteils vereinbaren oder haben dies vielleicht bereits getan. Der Gesellschaftsanteil geht dann mit Tod des Gesellschafters auf die Erben über, Gesellschafter wird jeder Miterbe einzeln entsprechend seiner Miterbenquote. Wer nachfolgeberechtigter Erbe ist, bestimmt sich, wenn kein Testament vorliegt, nach den gesetzlichen Regelungen zur Erbfolge.

Das wären hier der überlebende Ehegatte und Ihre Tochter. Bestehen beim Tod eines Ehegatten-Gesellschafters keine gesellschaftsvertraglichen Nachfolgeregelungen, erfolgt wie gesagt die Auflösung der GbR, die dann abgewickelt wird. Die Erben und der verbliebene Gesellschafter werden Gesellschafter der Liquidationsgesellschaft mit einem Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben.

Bei einer Hausübergabe können und sollten Sie jedoch vor allem durch Rückforderungsvorbehalte in der Übergabevereinbarung sogenannte Störfallvorsorge betreiben. So können Sie sich bspw. Auch andere Rückforderungsvorbehalte sind denkbar, wie z. Rückforderungsrechte können mittels einer Rückauflassungsvormerkung grundbuchrechtlich gesichert werden. Dafür hat er meine Nichte und meinen Sohn als Alleinerben eingesetzt. Zwei Monate später, im Jan.

Ist diese sogenannte Schenkung dem Pflichtteil wieder zuzurechnen und ergibt sich daraus eine Aufteilung von Euro 7. Sofern Sie keinen notariellen Pflichtteilsverzicht erklärt haben, steht Ihnen und Ihrem Bruder ein Pflichtteilsanspruch zu. Dieser beträgt, wenn sie beide nach gesetzlicher Erbfolge Alleinerben gewesen wären, je ein Viertel. Daneben kommt hier ein sogenannter Pflichtteilsergänzungsanspruch in Betracht. Damit soll der Pflichtteilsberechtigte dagegen geschützt werden, dass der ordentliche Pflichtteil durch lebzeitige Schenkungen des Erblassers ausgehöhlt wird.

Das Gesetz gewährt bei solchen Schenkungen dem Pflichtteilsberechtigten einen Anspruch gegen die Erben, hilfsweise gegen den Beschenkten.

Dazu wird das Geschenk zunächst dem Nachlass hinzugerechnet und dann aus dem so ergänzten Nachlasswert der Pflichtteilsanspruch berechnet. Die durch die Erbrechtsreform eingeführte "pro-rata-Lösung", wonach länger zurückliegende Schenkungen nur anteilig berücksichtigt werden, gilt erst für Erbfälle nach dem Miterben haften für gemeinschaftliche Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner. Sie und Ihr Bruder als Pflichtteilsberechtigte könnten daher grundsätzlich sowohl lediglich gegenüber einem Miterben als auch gegenüber der Erbengemeinschaft bestehend aus Ihrem Sohn und Ihrer Nichte hinsichtlich des vollen Pflichtteilsanspruchs vorgehen.

Untereinander haften die Erben aber grundsätzlich zu gleichen Anteilen. Ich selbst habe in diesem Haus eine Wohnung und bin auch als Erbe eingesetzt.

Meine Mutter hat hierfür Schuldscheine ausgestellt, worin die Rechnungen detailliert aufgelistet sind. Die wertsteigernden Aufwendungen des künftigen Erben gehören danach nicht zur steuerlichen Bereicherung. Die Schuldscheine dürften als solche Verbindlichkeiten des Erblassers vom Finanzamt grundsätzlich anerkannt werden.

Mir stellt sich nun die Frage, ist es günstiger alles mir alleine zu vererben oder mir und meinen vier Kindern zu gleichen Teilen? Was ergibt sich in beiden Fällen wenn ich das Erbe nicht erlebe? Die Cousine wünscht dass dann meine Kinder das Erbe erhalten sollen. Denn sowohl Ihnen als auch jedem Ihrer Kinder würde ein Freibetrag von Zu bedenken ist, dass bei einer einfachen Verteilung des Erbes, bei der alle Erben zu gleichen Teilen werden, Sie und Ihre Kinder eine Erbengemeinschaft bilden würden.

Sämtliche Nachlassgegenstände, insbesondere Immobilien, gehören dann den Erben gemeinsam und sie können auch nur gemeinsam darüber verfügen. Das führt bei vielen Erbengemeinschaften leider immer wieder zu Streit. Persönliche Differenzen der Miterben können eine sinnvolle und friedliche Nachlassfortsetzung oder -auseinandersetzung verhindern.

Dies kann man aber durch Gestaltungen im Testament verhindern. Sind diesbezüglich, nach den Änderungen im Erbrecht, Korrekturen erforderlich? Mit den zum Pauschal kann man nicht sagen, dass deshalb Änderungen eines Berliner Testamentes, mit dem sich Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben einsetzen, erforderlich sind. Ein Berliner Testament führt unter anderem dazu, dass Kinder der Ehegatten beim Tod des ersten Ehegatten enterbt werden, da der andere Ehegatte Alleinerbe wird.

Daher können Kinder beim ersten Erbfall Pflichtteilsansprüche geltend machen. Sofern der Erblasser lebzeitig Schenkungen vorgenommen hat, kann dies zu einem Anspruch des Kindes gegen den Erben auf Ergänzung des Pflichtteils führen. Während nach der alten Rechtslage Schenkungen innerhalb von 10 Jahren voll auf den Ergänzungsanspruch angerechnet wurden, finden nach der neuen Rechtslage Schenkungen graduell immer weniger Berücksichtigung.

Ich bin seit 17 Jahren Allein-Eigentümerin eines Hauses, in dem wir wohnen. Bleibe ich nach der Heirat automatisch alleinige Eigentümerin des Hauses, weil ich das mit in die Ehe gebracht habe?

Ist ein Ehevertrag notwendig bzw. Wie ist die rechtliche Lage ohne Ehevertrag? Wenn Sie nicht in einem notariellen Ehevertrag etwas anderes vereinbaren, leben Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Danach bleibt während der Ehe jeder Ehegatte Alleineigentümer von Vermögen, das er in die Ehe einbringt.

Derjenige Ehegatte, der unter Berücksichtigung seines Anfangsvermögen bei Beginn der Ehe den höheren Zugewinn erzielt hat, ist in Höhe der Hälfte der Differenz zum Zugewinn des anderen Ehegatten ausgleichspflichtig. Sie blieben also Alleineigentümerin Ihres Hauses, Ihr Ehegatte hätte lediglich einen auf Geldzahlung gerichteten Ausgleichsanspruch gegen Sie, wenn Sie einen höheren Vermögenszugewinn während der Ehe erzielen. Wenn Ihr Sohn das Haus allein erben soll, könnten Sie ihn mittels Testament zum Alleinerben einsetzen oder es ihm mittels eines Vermächtnisses zukommen lassen.

Sozialhilfe soll unter anderem derjenige nicht erhalten, der Unterhaltsansprüche gegen andere hat. Wenn jemand finanzielle Hilfe vom Staat bekommen hat, forschen die Sozialämter nach, ob jemand ihnen die verauslagten Kosten zurückerstatten muss. Nach den Sozialgesetzen gehen alle möglichen Ansprüche des Leistungsberechtigen gegen Dritte auf den Sozialhilfeträger über. Dieser kann dann die Unterhaltsansprüche an Stelle des Leistungsberechtigen geltend machen.

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind Verwandte in gerader Linie einander zum Unterhalt verpflichtet. Das sind insbesondere Eltern oder Kinder des Bedürftigen. Bei geschiedenen Ehegatten hingegen obliegt es nach der Scheidung grundsätzlich jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ein nachehelicher Unterhaltsanspruch kommt grundsätzlich nur in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Scheidung und nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht. Ob dies hier der Fall ist, kann ich anhand des vorliegenden Sachverhalts nicht beurteilen.

Wenn danach kein Unterhaltsanspruch gegen den Ex-Gatten vorliegt, kann der Ex-Mann mit seinem Vermögen auch machen, was er will.

Der Sozialhilfeträger muss sich dann gegebenenfalls an die unterhaltspflichtigen Verwandten des pflegebedürftigen Ehegatten wenden. In ihrem Testament benennen sie sich zu gegenseitigen Erben.

Keiner der Erben möchte das Haus später bewohnen. Sollten meine Eltern oder einer von beiden zu Pflegefällen werden, würde die Rente zur Kostendeckung nicht ausreichen.

Eine finanzielle Unterstützung seitens der späteren Erben wäre derzeit auch nicht möglich. Ich gehe davon aus, dass in diesem Fall das Haus verkauft werden muss. Muss dies in einem bestimmten Zeitraum geschehen, d. Könnten vom Verkaufserlös zu Lebzeiten der Eltern Schenkungen ohne dass eine Behörde darauf zurückgreifen kann an die Erben erfolgen und wenn ja, in welcher Höhe?

Würde eine vorzeitige Übertragung an die späteren Erben mit lebens-langem Wohnrecht zum jetzigen Zeitpunkt noch irgendwelche Vorteile bringen?

Kann das Haus zunächst auch vermietet werden und was passiert, wenn die erzielte Miete zur Kostendeckung nicht ausreicht? Sozialhilfe würden Ihre Eltern im Pflegefall nicht erhalten, wenn sie sich selbst helfen können. Damit Sozialhilfe gewährt werden kann, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein: Nicht ausreichendes Einkommen, nicht ausreichendes Vermögen sowie keine ausreichenden Zahlungen aus Unterhaltsansprüchen z.

Einzusetzendes Vermögen sind grundsätzlich auch eigene Immobilien. Ausgenommen ist aber ein angemessenes Hausgrundstück, das von der leistungsberechtigten Person oder seinem Ehegatten selbst bewohnt wird.

Wenn Ihre Eltern allerdings dauerhaft in ein Pflegeheim müssten, müsste das Haus grundsätzlich verwertet werden. Gegebenenfalls kann es aber auch vorzuziehen sein, das Haus zu halten, zu vermieten und einsetzbare Mieterträge zu erzielen. Sofern das Haus verwertet werden muss, weil bspw. Wenn Ihre Eltern den Verkaufserlös verschenken würden, könnte das Sozialamt gegebenenfalls zehn Jahre lang einen Rückforderungsanspruch wegen Verarmung der Schenker gegen die Beschenkten geltend machen.

Überdies müssten ansonsten Sie als unterhaltspflichtige Kinder für Ihre Eltern aufkommen. Im Falle einer lebzeitigen Übertragung der Immobilien gegen lebenslanges Wohnrecht müssten sich Ihre Eltern eine monatliche Mietersparnis bzw. Darauf griff die gesetzliche Erbfolge. Nun wollen wir insgesamt fünf Erben den Wald verkaufen, aber die Frau von einem unserer Brüder weigert sich zu unterschreiben, dabei sind die beiden Gütergemeinschaft, keine Scheidung schon seit 10 Jahren getrennt lebend.

Am Nachlassgericht, zu dem sie auch nicht musste, wurde uns gesagt, es erbe sowieso immer einer allein. Muss diese Frau überhaupt unterschreiben? Haben Ehegatten Gütergemeinschaft vereinbart, hat dies zur Folge, dass das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau gemeinschaftliches Vermögen sog. Gesamtgut beider Ehegatten werden.

Hierzu gehört grundsätzlich auch das durch Erbschaft des Ehemannes während der Ehe erst erworbene Vermögen, es sei denn, dieses wurde durch Ehevertrag zum sog. Vorbehaltsgut eines Ehegatten erklärt oder der Erblasser hatte dies durch Testament bestimmt.

Ist der Erbschaftsanteil eines Miterben danach Gesamtgut der Ehegatten, so bedarf es der Zustimmung des Ehegatten des Miterben, wenn zum Erbschaftsanteil ein Grundstück gehört, über dieses verfügt werden soll und der Miterbe das Gesamtgut verwaltet. Auch wenn das Gesamtgut von beiden Ehegatten gemeinsam verwaltet wird, können beide Ehegatten nur gemeinsam über das Gesamtgut verfügen, weshalb hier beim Teilungsvertrag der Miterbengemeinschaft auch grundsätzlich beide Ehegatten mitwirken müssen.

Verweigert ein Ehegatte allerdings grundlos seine Mitwirkung, kann das Familiengericht auf Antrag des anderen Ehegatten die Zustimmung ersetzen. Die Ersetzung hat dann dieselbe Wirkung wie die Zustimmung des Ehegatten. Was würde passieren wenn einer von uns oder wir beide pflegebedürftig wird: Wird die Miete vom Sozialamt herangezogen, sollte unsere Rente und die Pflegestufe nicht reichen?

Und was geschieht nach unserem Tod, falls der jüngere Sohn, die Wohnung vermietet und nicht selbst bewohnt? Muss er Erbschaftssteuer zahlen? Da Sozialhilfe nur derjenige erhält, der nicht über ausreichendes Einkommen und Vermögen verfügt, wird die Miete selbstverständlich zu Ihrem Einkommen gerechnet, wenn Sie als Pflegefall Sozialhilfe beantragen würden. Reicht Ihr Einkommen nicht zur Deckung der Pflegekosten, könnte das Sozialamt für die geschenkten Immobilien zehn Jahre lang den Rückforderungsanspruch wegen Verarmung der Schenker gegen die Beschenkten geltend machen.

Denn dieser Schenkungswiderrufsanspruch zählt auch zu Ihrem Vermögen und es ist der Allgemeinheit nicht zuzumuten, dass sich jemand durch Schenkungen sozialhilfebedürftig macht. Will der Beschenkte den Widerruf der Schenkung vermeiden, muss er dem Schenker bzw.

Was passiert, falls in der Ansparphase ein Pflegefall mit Heimunterbringung des Ehepartners eintritt? Müssen wir damit rechnen, dass das angesparte Geld für den Pflegefall voll einzusetzen ist? Das Sozialamt kann ja bis zu zehn Jahre rückwirkend Geschenke, die der Hilfesuchende gemacht hat, zurückfordern. Im Bereich der Sozialhilfe gilt der sog. Nachranggrundsatz, wonach Sozialhilfe derjenige nicht erhält, der ausreichendes Einkommen, ausreichendes Vermögen oder Unterhaltsansprüche gegen andere, insbesondere Ehegatten, Kindern oder Eltern hat.

Auch wenn ein Ehegatte in einem Pflegeheim untergebracht werden muss, gelten die Ehegatten weiterhin als eine Bedarfsgemeinschaft. Ob daher gegebenenfalls ein Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der Heimkosten besteht, richtet sich zunächst nach den gemeinsamen Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten.

Das von Ihnen lediglich angesparte Geld wäre als zu berücksichtigendes Vermögen grundsätzlich zunächst einzusetzen. Schonvermögen wäre aber hingegen ein angemessenes Hausgrundstück, das von dem nicht pflegebedürftigen Ehegatten bewohnt wird, von einer Inanspruchnahme durch den Sozialhilfeträger verschont. Wenn Sie Vermögenswerte, wie z.

Diesen Rückforderungsanspruch kann der Sozialhilfeträger auf sich überleiten und gegen den Beschenkten geltend machen. Davon ausgenommen sind angemessene Anstandsschenkungen z. Was angemessen ist, wird einzelfallbezogen geprüft. Weihnachtsgeschenke in Höhe von 3. Die Ehefrau ist ebenfalls geschieden und hat zwei volljährige Kinder. In zweiter Ehe sind beide mit gesetzlichem Güterstand verheiratet.

Eine Testamentserrichtung ist immer eine ganz individuelle Sache. Es gibt keine Standardmuster, die beispielsweise je nach Güterstand, Grad und Anzahl der Verwandten des Erblassers alle möglichen Fallgestaltungen und Erblasserwünsche umfassen können.

Da ich insbesondere die Ziele, die die Eheleute mit ihrem Testament verfolgen, nicht kenne, kann ich Ihnen hier nur einige Anregungen geben, was bei der Errichtung eines Testaments bedacht werden sollte: Wenn die Eheleute vermeiden wollen, dass ihre früheren Ehegatten an ihrem Nachlass partizipieren können, sollten sie bedenken, dass die früheren Ehegatten die gemeinsamen Kinder von Gesetzes wegen beerben können, wenn die Kinder selbst keine Abkömmlinge haben.

Um dies zu vermeiden, kann beispielsweise die Anordnung einer Vorerbschaft für das Kind und einer Nacherbschaft einer anderen Person als dem Ex-Gatten in Betracht kommen.

Auch die neuen Stiefkinderverhältnisse sind zu bedenken. Sollen alle Kinder gleichbehandelt werden oder soll jeder Ehegatte nur von seinen Abkömmlingen beerbt werden? Sofern im ersteren Fall ein sog. Berliner Testament gewählt würde, bei dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und die Kinder zu Schlusserben nach dem Letztversterbenden einsetzen, müssen u. Es liegt ein gemeinsamer Erbvertrag mit einem Verfügungsverbot vor.

Der Erbvertrag ist nicht im Grundbuch vermerkt. Das Verfügungsverbot wurde nachträglich mit der notariellen Eintragung eines Wohnrechts für einen Teil der am Erbvertrag beteiligten Personen verletzt. Der Erblasser kann also weiterhin unter Lebenden über sein gesamtes Vermögen verfügen, auch unentgeltlich. Zusätzlich zum Erbvertrag kann sich der Erblasser zur Absicherung des erbvertraglich Bedachten verpflichten, lebzeitige Verfügungen zu unterlassen.

Ein solcher Vertrag wirkt aber nur schuldrechtlich zwischen den Beteiligten und nimmt dem Erblasser gegenüber nicht am Erbvertrag beteiligten Dritten nicht seine Verfügungsfreiheit. Der Verfügungsunterlassungsvertrag begründet aber bei Verletzung der darin geregelten Unterlassungspflichten einen Schadensersatzanspruch gegen den Erblasser oder seine Erben, der grundsätzlich auch auf Rückgängigmachung der Verfügung geht.

Gegen eine dritte Person, die nicht Vertrags- Erbe ist und zugunsten der der Erblasser mittels Wohnrechtseinräumung verfügt hat, kommen aber nur in Ausnahmefällen Schadensersatzansprüche in Betracht. Wie kann sie sich absichern wenn sie in ein Altersheim oder ein Pflegeheim umziehen muss?

Wie wäre es, wenn der Schwiegersohn die Wohnung kauft, er wäre evtl. Auf was muss geachtet werden, um für beide Seiten Fehler zu vermeiden die dann nicht mehr rückgängig gemacht werden können? Da Sie schreiben, dass die Übertragung an die Tochter im Hinblick auf eine spätere Erbfolge vorweggenommen werden soll, soll wohl kein Verkauf, sondern eine Schenkung bzw. Da bei Schenkungen nur ausnahmsweise gesetzliche Rückforderungsrechte vorhanden sind Nichtvollzug einer Auflage, Verarmung des Schenkers, grober Undank sollte Ihre Schwester erwägen, Rückforderungsrechte im Übergabevertrag zu vereinbaren.

Es sollte dann klar geregelt werden, in welchen konkreten Situationen die Schenkung rückgängig gemacht werden kann. Der durch die Geltendmachung von Rückforderungsrechten bedingte Anspruch kann durch eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch gesichert werden.

Ebenso könnte geregelt werden, was im "Umzugsfall" passieren soll, z. Wenn der Schwiegersohn die Wohnung kauft, kann er nur Abschreibungen und Werbungskosten geltend machen, wenn er auch Einkünfte mit der Wohnung erzielt. Dann müsste Ihre Schwester also Miete an ihn zahlen. Dies entspräche aber wohl nicht ihrem Ziel der Aufbesserung ihrer Rente. Gleichzeitig wären Sie grundsätzlich weiter berechtigt, die Aufwendungen, die Sie aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung zu tragen haben, als Werbungskosten abzuziehen.

Es sind drei Geschwister, zwei davon verheiratet und jeweils mit einem Kind. Der Älteste, ledig, kinderlos, vermögend Geld , hohe Sachwerte ist im März verstorben. Es ist ein gültiges Testament vom November vorhanden. Keines der beiden Geschwister, bzw. Haben die überlebenden Geschwister Anspruch auf einen gesetzlichen Pflichtteil? Nur Abkömmlingen, Ehegatten und gegebenenfalls Eltern des Erblassers steht ein Pflichtteilsanspruch zu, wenn sie durch eine Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen wurden.

Geschwistern steht kein Pflichtteilsanspruch zu. Wenn also hier der Erblasser nur Geschwister, deren Kinder oder weiter entferntere Verwandte hinterlässt, haben diese gegen die durch wirksames Testament eingesetzte Alleinerbin keine Pflichtteilsansprüche. Durch ihre eigenen monatlichen Zuzahlungen von ca. Aussage der Heimleitung tritt dann die öffentliche Hand ein. Meine Frage an Sie: Kann das Sozialamt die Kosten von mir zurückfordern?

Ich beziehe eine Rente in Höhe von Wir sind beide 70 Jahre alt und wohnen in einem Reihenhaus, das abbezahlt ist. Zivilrechtlich haben Eltern einen Unterhaltsanspruch gegen ihre Kinder, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht mehr selbst bestreiten können.

Im Umfang der vom Sozialhilfeträger geleisteten Aufwendungen geht diesers Unterhaltsanspruch auf den Sozialhilfeträger über. Unter anderem wird auch ein Mietwert für das eigene bewohnte Haus und eine häusliche Einsparung durch gemeinsames Wirtschaften bei Ehegatten zum Einkommen hinzuaddiert. Allein aus Ihrem Einkommen dürfte sich aber allenfalls ein sehr geringer Betrag ergeben, mit dem Sie sich an den Betreuungskosten Ihrer Mutter beteiligen müssten.

Dabei zählt das selbstbewohnte Haus zwar nicht zum unterhaltsrelevanten Vermögen, die Notgroschen abgezogen, der Ihnen dazu dienen soll, eigene unerwartete Kosten, bspw. Für die Höhe dieses Vermögensfreibetrags gibt es keine festen Grenzen. Die Sozialämter gestehen hier i. Mehrere Erben bilden immer eine Miterbengemeinschaft.

Das bedeutet, dass die Miterben entsprechend ihrer Erbquote immer am gesamten Nachlass beteiligt sind und häufig Streitigkeiten vorprogrammiert sind. Wenn Sie vermeiden wollen, dass einzelne Personen Mitglied einer Erbengemeinschaft werden, können Sie diesen ein Vermächtnis zuwenden.

Ein Vermächtnisnehmer hat nur einen Anspruch gegen den bzw. Geht es Ihnen nur darum, den von Ihnen genannten Personen bestimmte Eigentumswohnungen zuzuwenden, könnten Sie auch in einer Teilungsanordnung regeln, wie die Miterben den Nachlass gegenständlich zu verteilen haben.

Wenn sich die Erben einig sind, können diese aber eine abweichende Aufteilung des Vermögens vornehmen. Auch durch die Anordnung einer Testamentsvollstreckung könnten Sie Streitigkeiten unter Ihren Erben vermeiden und sicherstellen, dass Ihr letzter Wille vollzogen wird.

Der Testamentsvollstrecker verteilt den Nachlass entsprechend dem Willen des Erblassers und kann auch zur Verwaltung des Vermögens oder einzelner Vermögenswerte eingesetzt werden. Unser damaliger Freibetrag lag bei DM. Können wir dieses Darlehen in eine Schenkung umwandeln?

Unterliegen diese Geschenke dem Erbschaftssteuergesetz? Sie können selbstverständlich das Darlehen in eine Schenkung umwandeln, indem Sie gegenüber Ihrem Sohn auf die Rückzahlung und die Zahlung von Zinsen verzichten. Zu den Weihnachts- und Geburtstagsgeschenken: Schenkungsteuerfrei sind "übliche Gelegenheitsgeschenke", die zu einem bestimmten Anlass wie bspw.

Was dabei aber als üblich angesehen wird, hängt vom Gesamtbild des Einzelfalls ab. Entscheidend ist die Verkehrsauffassung oder die Anschauung weiter Bevölkerungskreise.

Sie hat ein Viertel des Hauses vor 15 Jahren überschrieben bekommen. Mir gehört nichts am Haus. Macht es hier eventuell Sinn, das Erbe auszuschlagen, um die Erbschaftssteuer zu umgehen für den Fall, dass ich das Haus an meine Schwester vererbe? Auf dieses Erbe würde möglicherweise Erbschaftsteuer anfallen - das hängt davon ab, ob der Wert ihres Erbes die erbschaftsteuerlichen Freibeträge übersteigt und ob eine Steuerbefreiung für eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilie in Betracht kommt.

Würden Sie dann vor Ihrer Schwester versterben und Ihrer Schwester Ihren Hausanteil vererben, müsste sie dann möglicherweise wiederum Erbschaftsteuern auf diesen Erwerb zahlen.

Dies müsste man anhand der genauen Werte der Erbschaft prüfen. Eine solche Abfindung würde aber bei Ihnen der Erbschaftsteuer unterliegen. Schon mit einer solchen Gesetzesänderung könnte der mögliche Vorteil einer Ausschlagung wieder kippen. Es bedarf daher einer genaueren Prüfung und Abwägung, ob die von Ihnen vorgeschlagene Lösung wirklich zu einer erbschaftsteuerlich optimalen Lösung führen würde.

Da ich schwer krank bin, werde ich vor meiner Frau sterben. Sie wird allein erben und in ihrem Todesfall sind unsere beiden Töchter die Erben. Kann meine Frau umgehend nach meinem Tod das Haus verkaufen, ohne Erbschaftssteuer zahlen zu müssen oder muss sie noch zehn weitere Jahre darin leben, um steuerfrei zu bleiben, was eine Zumutung wäre in ihrem Alter?

Wenn sie doch Steuern zahlen muss, wie hoch wären diese? Der Erwerb eines von beiden Ehegatten genutzten Wohnhauses im Wege der Erbschaft durch den längerlebenden Ehegatten ist zunächst erbschaftsteuerbefreit. Die Steuerbefreiung entfällt jedoch vollständig und die Erbschaftsteuer ist nachzuzahlen, wenn der Erwerber das Haus innerhalb von 10 Jahren nach dem Erwerb nicht mehr selbst zu Wohnzwecken nutzt. Als Ausnahme dazu gibt ist eine Härteklausel, wonach die Steuerbefreiung nicht entfällt, wenn der Auszug "aus zwingendem Gründen" erfolgt.

Die Rechtsprechung wird hier noch im Einzelnen zu klären haben, was unter diesen Begriff fällt, ein notwendiger Auszug in ein Pflegeheim dürfte beispielsweise darunter fallen. Sofern Ihre Frau das Haus verkaufen würde, um zum Beispiel in eine kleinere Wohnung zu ziehen, wäre dies jedenfalls kein zwingender Grund, die Steuerbefreiung würde also entfallen.

Allerdings gibt es für Ehegatten sehr hohe erbschaftsteuerliche persönliche Freibeträge von Ansonsten könnten Sie auch darüber nachdenken, das Haus noch lebzeitig an Ihre Frau zu verschenken. Die Schenkung eines Familienheims an den Ehegatten ist unabhängig von einer Behaltenspflicht beim Beschenkten schenkungsteuerfrei.

Ihren anderen beiden Kindern schenken sie je einen Geldbetrag, wobei das Haus den vierfachen Wert der jeweiligen Geldbeträge hat. In der Übergabevereinbarung des Hauses könnte man das das Haus übernehmende Kind verpflichten, Ausgleichszahlungen an seine beiden Geschwister vorzunehmen.

Die tatsächliche Zahlung könnte man zum Beispiel mit einem Rücktrittsrecht der übergebenden Eheleute absichern. Sofern das übernehmende Kind nicht genug Liquidität zur Zahlung der Ausgleichsbeträge hat, könnte es ein Darlehen aufnehmen, das durch das übernommene Haus gesichert werden könnte. Zur Berechnung der Höhe der Ausgleichszahlungen könnte man den Wert des Hauses anhand der durchschnittlichen Lebenserwartung des längerlebenden Übergebers abzinsen.

Sofern die Eheleute die Schenkung des Hauses bereits vorgenommen haben, können sie lebzeitig eine solche Ausgleichspflicht natürlich nur noch vereinbaren, wenn das übernehmende Kind zu einer solchen nachträglichen Änderung der Schenkungsvereinbarung bereit wäre. Hierfür wäre es dann gut, wenn sich alle Beteiligten "an einen Tisch setzen" und offen miteinander die Möglichkeiten diskutieren. Der Pflichtteil kann dem Kind mit dem Haus aber grundsätzlich nicht entzogen werden.

Mein Bruder und ich haben die Immobilie bisher in Grundstücksbesitzergemeinschaft durch mich verwaltet. Nun ist mein Bruder verstorben. Wie verhält es sich jetzt mit der Testamentsvollstreckung? Meines Erachtens ist die Testamentsvollstreckung meines Bruders mit seinem Tod erloschen und ich bin für das Erbe alleiniger Testamentsvollstrecker.

Wie verhält es sich mit der Testamentsvollstreckung, wenn z. Könnte dann der "neue" Testamentsvollstrecker den Verkauf behindern? Verstirbt bei zwei Testamentsvollstreckern einer, führt der andere grundsätzlich das Amt alleine weiter, es sei denn, der Erblasser hat abweichende Anordnungen getroffen. Es kommt dann also nur zum Ende des konkreten Testamentsvollstreckeramtes des Verstorbenen, nicht zur Beendigung der Testamentsvollstreckung insgesamt. Das Amt des Testamentsvollstreckers ist nicht vererblich, so dass der Sohn Ihres Bruders nicht automatisch in diese Stellung seines Vaters eingetreten ist.

Allerdings kann ein Erblasser den Testamentsvollstrecker ermächtigen, einen Nachfolger zu ernennen oder einen Ersatztestamentsvollstrecker einsetzen. Hier wäre daher genauer zu prüfen, was genau der "ursprüngliche" Erblasser geregelt hat.

Das bedeutet, dass Sie allein nur über Ihren Miterbenanteil insgesamt, nicht aber über einzelne Anteile an den Nachlass-Immobilen verfügen können. Zur Aufhebung der Miterbengemeinschaft ist eine sogenannte Auseinandersetzung erforderlich, die die Erben Ihres Bruders nicht verhindern, aber behindern könnten. Mittlerweile hat sie eine Tochter 10 , die ebenfalls bei Pflegeeltern lebt. Oder kommen dann verschiedene Ämter und fordern Ansprüche zurück?

Wie verhält es sich, wenn ich unserer Enkeltochter etwas vererbe? Im Bereich der Sozialhilfe gilt das Nachrangprinzip, wonach Sozialhilfe nicht bekommt, wer sich selbst helfen kann oder die erforderliche Hilfe von anderen bekommt.

Der Leistungsberechtigte ist verpflichtet, ein etwa vorhandenes Vermögen oder Einkommen im gesetzlich festgelegten Umfang einzusetzen.

Weiterhin gilt der Grundsatz, dass gezahlte Sozialhilfe für die Vergangenheit nicht zurückzuzahlen ist, soweit der Leistungsberechtigte dem Sozialhilfeträger keine falschen Angaben über seine Vermögenssituation gemacht hat. Hier ist aber rechtlich noch vieles unsicher und stark einzelfallabhängig.

Wenn Sie Ihrer Enkeltochter etwas vererben, gilt, dass diese grundsätzlich unterhaltspflichtig gegenüber ihrer Mutter ist und auch den Stamm ihres Vermögens einsetzen muss. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch sonstige Verpflichtungen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht.

Allerdings betreut die eine Tochter die Mutter, die andere Tochter nicht. Für diese Betreuung soll es einen Ausgleich geben, was ich in Ihrem Wirtschaftsteil vor etwa 6 - 9 Monaten gelesen habe.

Auch soll hierfür eine gesetzliche Regelung kommen. Nach der kürzlich vom Bundestag verabschiedeten Erbrechtsreform, die in den nächsten Monaten in Kraft treten soll, ist u. Trifft der Erblasser in seinem Testament keine Ausgleichsregelung, geht der pflegende Angehörige heute oftmals leer aus. Erbrechtliche Ausgleichsansprüche gibt es nur für einen Abkömmling, der unter Verzicht auf berufliches Einkommen den Erblasser über längere Zeit gepflegt hat.

Künftig soll jeder gesetzliche Erbe einen Ausgleich für Pflegeleistungen erhalten und zwar unabhängig davon, ob er für die Pflegeleistungen auf ein eigenes berufliches Einkommen verzichtet hat. Die Bewertung der Leistungen wird sich an der gesetzlichen Pflegeversicherung orientieren. Das folgende Beispiel des Bundesjustizministeriums verdeutlicht dies: Die verwitwete kinderlose Erblasserin wird von ihrer nicht berufstätigen Schwester gepflegt.

Der Bruder kümmert sich nicht. Die Erblasserin stirbt, ohne ein Testament hinterlassen zu haben. Der Nachlass beträgt Die Pflegeleistungen sind mit Derzeit erben die Schwester und der Bruder je zur Hälfte. Von dem Nachlass wird zugunsten der Schwester der Ausgleichsbetrag abgezogen und der Rest nach der Erbquote verteilt Im Ergebnis erhält die Schwester also Alle 10 Jahre kann man die steuerlichen Freibeträge wahrnehmen. Wann konkret ist diese Jahres-Frist bei Grundstücken beendet.

Ich habe meinem Kind am November notariell 1 Haus übertragen. Wann kann ich gefahrlos ein zweites Haus überschreiben? Haus übertrage und angenommen, ich versterbe dann innerhalb des Zeitraums vom bis Wird dann das in übertragene Haus mit dem sonstigen Vermögen aufaddiert und daraus nach Abzug des Freibetrages die Erbschaftsteuer berechnet? Oder steht mir ein Freibetrag für das in übertragene Haus und ein weiterer Freibetrag für den Todesfall zu? Sofern mit der notariellen Übertragung am Die Zehnjahresfrist geht nämlich vom Datum der Steuerentstehung des letzten Erwerbs aus.

Die Steuer entsteht bei einer Grundstücksschenkung, wenn die Vertragspartner die für die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlichen Erklärungen in gehöriger Form abgegeben haben und der Beschenkte auf Grund dieser Erklärungen in der Lage ist, beim Grundbuchamt die Eintragung der Rechtsänderung zu beantragen. Wenn Sie danach versterben, werden bei Ihrem Kind alle Erwerbe von Ihnen - durch Schenkung oder Erbschaft - innerhalb eines Zehnjahreszeitraums zusammengerechnet.

Sterben Sie also innerhalb von 10 Jahren nach der zweiten Grundstücksschenkung, werden der Wert dieser Schenkung und das, was Ihr Kind erbt, zusammengerechnet und darauf nach Abzug des persönlichen Freibetrages Ihres Kindes die Erbschaftsteuer berechnet. Ein Elternteil lebt noch. Die Wohnung ist vermietet. Selbst besitzen wir eine eigene 3-Zimmer-Eigentumswohnung, die wir auch selbst bewohnen. Ich beabsichtige, die Eigentumswohnung an mein Kind jetzt zu übertragen Schenkung.

Die Wohnung würde beim Verkauf ca. In welcher Höhe werden nach dem neuen Erbschaftsrecht Steuern fällig für mein Kind und wann sind diese zu bezahlen? Wie könnten wir Steuern sparen? Wie wäre ein Verkauf an unser Kind steuerlich zu betrachten zur Schenkung? Könnte unser Kind nach zehn Jahren den Steuerfreibetrag von Euro neu erhalten? Wie verhält sich das im Erbfalle, erbt da unsere Tochter oder der Staat oder muss unsere Tochter einfach die erhaltenen Leistungen dann zurückzahlen?

Nach dem seit Der Verkehrswert von Eigentumswohnungen wird dabei vorrangig nach dem sogenannten Vergleichswertverfahren ermittelt. Dabei wird der Wert vorrangig aus Verkäufen vergleichbarer Immobilien herangezogen.

Aber selbst, wenn Sie dies bei Ihrer Schätzung des Verkehrswertes bereits berücksichtigt haben, fällt keine Schenkungsteuer bei Ihrem Kind an, da diesem ein persönlicher Steuerfreibetrag von Dieser Freibetrag kann alle zehn Jahre neu genutzt werden. Bei einer teilentgeltlichen Übertragung wäre der unentgeltliche Teil aufgrund des Freibetrags steuerfrei. Das Haus ist an einen Dritten vermietet, von dem wir monatlich ca.

Wir haben zwei Kinder, unsere Tochter lebt seit längerer Zeit überwiegend von Hartz 4. Der Staat ist nur dann gesetzlicher Erbe, wenn zur Zeit des Erbfalls weder ein Verwandter, ein Lebenspartner noch ein Ehegatte des Erblassers vorhanden ist. Bezüglich etwaiger Erstattungspflichten von Arbeitslosengeld gilt der Grundsatz, dass Leistungen der Grundsicherung nicht zurückgezahlt werden müssen, es sei denn der Bezieher hat die Leistungen zu Unrecht erhalten.

Das kann der Fall sein, wenn der Bezieher des Arbeitslosengeldes bei Antragstellung falsche Angaben gemacht hat oder er nach Antragstellung Einkommen oder Vermögen erzielt hat, das den Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder eine andere Leistung hätte entfallen lassen.

Nach einem Erbfall müsste sich Ihre Tochter geerbte und verwertbare Vermögensgegenstände auf ihr Vermögen anrechnen lassen, was zu einem Wegfall des Arbeitslosengeldes führen kann. Zum verwertbaren Vermögen gehören insbesondere auch Immobilien. Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft gilt, wenn die Ehegatten nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbart haben. Jeder bleibt während der Ehe Alleineigentümer von Vermögen, das er auf seinen Namen anschaffte oder das er geschenkt oder vererbt bekam.

Derjenige Ehegatte, der unter Berücksichtigung seines Anfangsvermögen bei Beginn der Zugewinngemeinschaft den höheren Zugewinn erzielt hat, ist in Höhe der Hälfte der Differenz zum Zugewinn des anderen Ehegatten ausgleichspflichtig.

Erbschaften und Schwenkungen während der Ehe sind wie Anfangsvermögen zu behandeln. Sie unterliegen dem Zugewinnausgleich also nur insofern, als ein Wertzuwachs entstanden ist. Die Ehefrau hat während der Ehe eine Immobilie im Wert von Die Immobilie ist bei der Scheidung Ihr Zugewinn beträgt somit Hat der Ehemann keinen Zugewinn erzielt, hat er einen Zugewinnausgleichsanspruch von Angeblich soll es hier gegenüber dem bisherigen Recht Vorteile für den Erblasser, aber auch für die gesetzlichen Erben geben, z.

Bislang liegt nur ein Kabinettsbeschluss für eine Erbrechtsreform, aber noch kein neues Gesetz vor. Auch soll eine Pflichtteilsentziehung möglich werden, wenn der Pflichtteilsberechtigte neben seinem Ehegatten, Lebenspartner und Kindern auch anderen Personen, die dem Erblasser nahe stehen, nach dem Leben trachtet oder sie misshandelt. Die derzeitige sehr eng ausgestaltete Stundungsregel soll unter erleichterten Voraussetzungen für jeden Erben durchsetzbar sein.

Weiter soll ein Erblasser auch nachträglich in seinem Testament bestimmen können, dass sich ein Pflichtteilsberechtigter eine zu Lebzeiten des Erblassers erhaltene Schenkung auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen muss. Ferner sollen Schenkungen für die Berechnung des sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruchs graduell immer weniger Berücksichtigung finden, je länger sie zurückliegen.

Aus meiner ersten Ehe hat meine Frau zwei Söhne, ich einen. Gemeinsame Kinder haben wir nicht. In einem Ehevertrag haben wir Gütertrennung vereinbart. Als Alleinerben haben wir jeweils unsere leiblichen Kinder eingesetzt. Mein Sohn wird also das Haus erben. Ist es in solchen Fällen möglich die Steuerpflicht aufzuschieben? Der Erwerb eines Familienwohnheimes ist für Kinder des Erblassers unter folgenden Bedingungen erbschaftsteuerfrei: Der Erblasser muss die Immobilie bis zu seinem Tod zu eigenen Wohnzwecken genutzt haben und das Kind muss die Immobilie zehn Jahre lang selbst zu Wohnzwecken nutzen.

Sowohl beim Erblasser als auch beim Erwerber kann es aber passieren, dass beide aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert sind. Nach der Gesetzesbegründung ist die Steuerbefreiung nicht ausgeschlossen, wenn jemand wegen Pflegebedürftigkeit in einem Pflegeheim untergebracht ist. Der Erwerber ist auch dann an einer Selbstnutzung gehindert, wenn er innerhalb des Jahreszeitraums verstirbt.

Ansonsten gibt es derzeit keine Steuerfreiheit für das Familienwohnheim, die überdies bei Kindern nur gilt, soweit die Wohnfläche qm nicht übersteigt. Eine Stundungsmöglichlichkeit der Erbschaftsteuer sieht das neue Erbschaftsteuergesetz nur für vermietete oder selbstgenutzte Immobilien vor. Die Kinder wohnen seit ca. Wie werden die Erlöse steuerrechtlich behandelt?

Erben treten bei der Berechnung der Zehnjahresfrist in die Position des Erblassers ein. Durch den Erbfall läuft somit keine neue Spekulationsfrist an. Mit dem Testament vom Wie muss ich meinen Gesetzlichen Erbanspruch bezüglich meines Vaters geltend machen und gegen wen? Da Ihr Vater Sie mittels eines Testamentes von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, sie also enterbt hat, steht Ihnen als Abkömmling nur der Pflichtteilsanspruch zu. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Der Pflichtteilsanspruch entsteht mit dem Erbfall und gewährt dem Berechtigten lediglich einen Geldanspruch gegenüber dem bzw. Ich gehe davon aus, dass Ihre Schwester hier lediglich Vermächtnisnehmerin, aber nicht Miterbin ist. Insoweit stehen Ihnen entsprechende Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche gegenüber Ihrer Mutter als Alleinerbin zu. Der zu zahlende Geldbetrag, den Sie von Ihrer Mutter fordern können, ergibt sich grundsätzlich aus der Multiplikation des Nettowertes des Nachlasses mit Ihrer Pflichtteilsquote.

Gegebenenfalls müssen Sie Ihren Anspruch gerichtlich gegen die Alleinerbin durchsetzen. Der Sohn ist mit 48 Jahren plötzlich verstorben. Erbberechtigt sind beide leiblichen Eltern zu je 50 Prozent. Der Erblasser wurde mit sechs Jahren und seine ein Jahr ältere Schwester von meiner jetzigen Frau und mir versorgt und aufgezogen. Zuvor waren die Kinder der Mutter wegen Tötungsabsichten weggenommen worden und kamen kurz in ein Kinderheim. Jahre später wurde die Mutter wegen Misshandlung weiterer Kinder aus zweiter Ehe zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Wer wird beim Erfolg einer Erbunwürdigkeitsklage gegen die leibliche Mutter gesetzlicher Erbe? Wem wird der Erbteil der leiblichen Mutter als Verfügungsberechtigter zugeteilt? Wenn die leibliche Mutter durch das Gericht für erbunwürdig erklärt werden würde, würde sie aus der Erbfolge wegfallen. Das hätte zur Folge, dass sie für die Bestimmung der Erbquoten so behandelt würde, als wäre sie bereits vorverstorben.

Versuchte oder vorsätzliche Tötung des Erblassers, vorsätzliche und widerrechtliche Hinderung des Erblassers auch durch Täuschung oder Drohung ein Testament zu erstellen sowie Begehung eines Urkundsdeliktes an einem Testament des Erblassers. Bitte beachten Sie gegebenenfalls, dass die Erbunwürdigkeit innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden muss. Hätte der Erblasser vermeiden wollen, dass seine leibliche Mutter etwas erbt, hätte er dies bis auf den Pflichtteil auch durch ein Testament leicht verhindern können.

Auch bei einer Adoption des Erblassers durch ihre jetzige Frau wäre das Verwandtschaftsverhältnis zu der leiblichen Mutter und damit ihr gesetzliches Erbrecht entfallen.

Schreibung des Wortes "Behörde" in "Behörden" korrigiert. Einkünfte aus Jagd, wenn diese mit dem Betrieb einer Landwirtschaft oder einer Forstwirtschaft im Zusammenhang steht;.

Einkünfte aus einem land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetrieb. Januar einem Dritten entgeltlich zur Nutzung überlassene Wohnung und der dazugehörende Grund und Boden für eigene Wohnzwecke oder für Wohnzwecke eines Altenteilers entnommen,. Einnahmen aus dem Grunde nach gewerblichen Tätigkeiten, die dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft zugerechnet werden, abzüglich der pauschalen Betriebsausgaben nach Anlage 1a Nummer 3;. Juni und vor dem 1.

Juli bestanden haben, und. Januar geltenden Fassungen gewährt worden sind, anzurechnen. Einkünfte aus gewerblichen Unternehmen. Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs, bei der der Gesellschafter als Unternehmer Mitunternehmer anzusehen ist, soweit die Inanspruchnahme des Gesellschafters für Schulden in Zusammenhang mit dem Betrieb durch Vertrag ausgeschlossen oder nach Art und Weise des Geschäftsbetriebs unwahrscheinlich ist,.

Gesellschafter einer ausländischen Personengesellschaft, bei der der Gesellschafter als Unternehmer Mitunternehmer anzusehen ist, soweit die Haftung des Gesellschafters für Schulden in Zusammenhang mit dem Betrieb der eines Kommanditisten oder eines stillen Gesellschafters entspricht oder soweit die Inanspruchnahme des Gesellschafters für Schulden in Zusammenhang mit dem Betrieb durch Vertrag ausgeschlossen oder nach Art und Weise des Geschäftsbetriebs unwahrscheinlich ist,.

Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Einkünfte der Einnehmer einer staatlichen Lotterie, wenn sie nicht Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind;. Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit, z. Vergütungen für die Vollstreckung von Testamenten, für Vermögensverwaltung und für die Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied;.

Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst;. Zuwendungen des Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlässlich von Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter Betriebsveranstaltung.

Lebensjahr oder, wenn er schwerbehindert ist, das Gewinnanteile Dividenden , Ausbeuten und sonstige Bezüge aus Aktien, Genussrechten, mit denen das Recht am Gewinn und Liquidationserlös einer Kapitalgesellschaft verbunden ist, aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie an bergbautreibenden Vereinigungen, die die Rechte einer juristischen Person haben. Bezüge, die nach der Auflösung einer Körperschaft oder Personenvereinigung im Sinne der Nummer 1 anfallen und die nicht in der Rückzahlung von Nennkapital bestehen; Nummer 1 Satz 3 gilt entsprechend.

Einnahmen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter und aus partiarischen Darlehen, es sei denn, dass der Gesellschafter oder Darlehensgeber als Mitunternehmer anzusehen ist. Zinsen aus Hypotheken und Grundschulden und Renten aus Rentenschulden. Dezember abgeschlossen worden ist. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt, ist die Hälfte des Unterschiedsbetrags anzusetzen.

Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist, auch wenn die Höhe der Rückzahlung oder des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt.

Dezember geltenden Fassung sind, weiter anzuwenden;. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen, insbesondere von Grundstücken, Gebäuden, Gebäudeteilen, Schiffen, die in ein Schiffsregister eingetragen sind, und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen z. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen, insbesondere von beweglichem Betriebsvermögen;. Einkünfte aus zeitlich begrenzter Überlassung von Rechten, insbesondere von schriftstellerischen, künstlerischen und gewerblichen Urheberrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von Gerechtigkeiten und Gefällen;.

Sonstige Einkünfte sind 1. Januar zu laufen begonnen haben, und aus Renten, deren Dauer von der Lebenszeit mehrerer Personen oder einer anderen Person als des Rentenberechtigten abhängt, sowie aus Leibrenten, die auf eine bestimmte Zeit beschränkt sind, wird durch eine Rechtsverordnung bestimmt;.

Einkünfte aus Zuschüssen und sonstigen Vorteilen, die als wiederkehrende Bezüge gewährt werden;. Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände. Entschädigungen, Amtszulagen, Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, Übergangsgelder, Überbrückungsgelder, Sterbegelder, Versorgungsabfindungen, Versorgungsbezüge, die auf Grund des Abgeordnetengesetzes oder des Europaabgeordnetengesetzes, sowie vergleichbare Bezüge, die auf Grund der entsprechenden Gesetze der Länder gezahlt werden, und die Entschädigungen, das Übergangsgeld, das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung, die auf Grund des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments von der Europäischen Union gezahlt werden.

Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen. Jahr nach dem Beginn der Auszahlungsphase das Einfache.

Soweit er sich auf laufende Einkünfte aus der Vermietung beweglicher Gegenstände bezieht mit Art. Zeitpunkt des Beginns und des Endes des jeweiligen Leistungsbezugs; folgen nach dem Dezember Renten aus derselben Versicherung einander nach, so ist auch die Laufzeit der vorhergehenden Renten mitzuteilen;. Januar zwei gesonderte Merkmale für Verträge, auf denen gefördertes Altersvorsorgevermögen gebildet wurde; die zentrale Stelle ist in diesen Fällen berechtigt, die Daten dieser Rentenbezugsmitteilung im Zulagekonto zu speichern und zu verarbeiten;.

Entschädigungen, die gewährt worden sind a als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen oder. Nutzungsvergütungen für die Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Zwecke sowie Zinsen auf solche Nutzungsvergütungen und auf Entschädigungen, die mit der Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Zwecke zusammenhängen.

Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten werden die Einkünfte, die die Ehegatten erzielt haben, zusammengerechnet, den Ehegatten gemeinsam zugerechnet und, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Ehegatten sodann gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt. Bei fortgesetzter Gütergemeinschaft gelten Einkünfte, die in das Gesamtgut fallen, als Einkünfte des überlebenden Ehegatten, wenn dieser unbeschränkt steuerpflichtig ist. Pflegekinder Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältnis zu den Eltern nicht mehr besteht.

Lebensjahr noch nicht vollendet hat, berücksichtigt. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es 1. Lebensjahr vollendet hat, nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und bei einer Agentur für Arbeit im Inland als Arbeitsuchender gemeldet ist oder.

Lebensjahr vollendet hat und a für einen Beruf ausgebildet wird oder. L vom Mai GMBl S. Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder vergleichbare Lohnersatzleistungen nach dem Fünften, Sechsten oder Siebten Buch Sozialgesetzbuch, der Reichsversicherungsordnung, dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte oder dem Zweiten Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte,.

Mutterschaftsgeld, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, die Sonderunterstützung nach dem Mutterschutzgesetz sowie den Zuschuss bei Beschäftigungsverboten für die Zeit vor oder nach einer Entbindung sowie für den Entbindungstag während einer Elternzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften,. Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz vom Einkünfte, die nach einem sonstigen zwischenstaatlichen Übereinkommen unter dem Vorbehalt der Einbeziehung bei der Berechnung der Einkommensteuer steuerfrei sind,.

Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten; mehrjährig ist eine Tätigkeit, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst. Lebensjahr vollendet hat oder wenn er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist.

Holznutzungen, die aus volks- oder staatswirtschaftlichen Gründen erfolgt sind. Holznutzungen infolge höherer Gewalt Kalamitätsnutzungen. Anteilen an Kapitalgesellschaften, wenn die Gesellschaft Geschäftsleitung oder Sitz in einem ausländischen Staat hat;. Mai der Folgejahre fällig. Dezember Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zu entrichten, die er für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich schulden wird. Kalendermonats die Vorauszahlungen an die Einkommensteuer anpassen, die sich für den Veranlagungszeitraum voraussichtlich ergeben wird; dieser Zeitraum verlängert sich auf 23 Monate, wenn die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bei der erstmaligen Steuerfestsetzung die anderen Einkünfte voraussichtlich überwiegen werden.

Steuerabzug vom Arbeitslohn Lohnsteuer. In die Steuerklasse I gehören Arbeitnehmer, die a unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und aa ledig sind,. Mitteilung, dass der von einem Arbeitgeber gezahlte Arbeitslohn nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Lohnsteuer freizustellen ist, wenn der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber dies beantragt.

Oktober des Vorjahres, für das der Freibetrag gelten soll. November des Kalenderjahres, in dem der Freibetrag gilt. Vor dem Wort "Entschädigungen" wurde die Satzbezeichnung abweichend vom Bundesgesetzblatt entfernt. X und vom Finanzamt mit drei Nachkommastellen ohne Rundung zu berechnen. Erholungsbeihilfen gewährt, wenn diese zusammen mit Erholungsbeihilfen, die in demselben Kalenderjahr früher gewährt worden sind, Euro für den Arbeitnehmer, Euro für dessen Ehegatten und 52 Euro für jedes Kind nicht übersteigen und der Arbeitgeber sicherstellt, dass die Beihilfen zu Erholungszwecken verwendet werden,.

Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und an berufsständische Versorgungseinrichtungen, getrennt nach Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil,. Dezember des Ausgleichsjahres mindestens zehn Arbeitnehmer beschäftigt. Januar anzuwendenden Fassung bleiben für Zwecke der Kapitalertragsteuer unberücksichtigt. Dezember des laufenden Jahres der auszahlenden Stelle zugehen.

November über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ABl. Mittelbare Änderung durch Art. Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit. Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen.

Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen Zinsschranke. Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug. Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden. Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr.

Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen. Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen. Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe.

Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen. Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus. Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen. Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden.

Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen. Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen. Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen. Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen.

Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer. Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale. Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale.

Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte. Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen. Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung. Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften. Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.

Ehegattensplitting: Definition

Ganz grobe Rechnung hier: Die zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen zogen sich über Jahre hin, bis Trump ein Ende setzte.

Closed On:

Trumps Stil gilt als konfrontativ.

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