Heizölpreis-Entwicklung im Vergleich der letzten 5 Jahre

Heizöl-Charts

Heizölpreis-Verlauf.

*Ausgenommen sind künftige Änderungen der Umsatz-, und/oder Stromsteuer sowie eventuell neue Steuern/Abgaben. Wärmepumpentarif Um die Anschaffung von umweltfreundlichen Wärmepumpen zu fördern, hat die Stadtwerke Heidelberg Energie GmbH ein spezielles Strom-Produkt für diese Kunden. 17/06/ · Die Ziele und Strategien für die künftige Rolle von Gas sind jedoch widersprüchlich. • Mit oder ohne Erdgas: CO2-Einsparziele in Europa und Deutschland • Status des Energieträgers Erdgas.

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In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen gelangte die Kommission zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass die Vorzugsstromtarife möglicherweise staatliche Beihilfen beinhalteten, und forderte Rumänien auf, zur Zerstreuung dieser Bedenken Informationen in ausreichendem Umfang vorzulegen. Sie betonten, dass der Konkursverwalter während des Insolvenzverfahrens den Vertrag mit Alro nicht kündigte, was beweist, dass er profitabel war.

In Bezug auf die Verträge mit den Stromhändlern brachten die rumänischen Behörden keine substanziellen Argumente hervor.

Die rumänischen Behörden stellten keine detaillierten Erklärungen zur Unterstützung ihrer Beobachtungen bereit. Hinsichtlich der Möglichkeit, die Verträge individuell zu beenden insbesondere jene mit den Stromhändlern , erklärten die rumänischen Behörden, dass nach rumänischem Handelsbrauch jede Vertragspartei den Vertrag hätte beenden und somit das Risiko auf sich nehmen können, Schadensersatzleistungen in einer vom zuständigen Gericht festgelegten Höhe bezahlen zu müssen.

Angesichts der Merkmale der betroffenen Verträge machten die rumänischen Behörden klar, dass diese Schadensersatzleistungen ungewöhnlich hoch gewesen wären. Darüber hinaus machten die rumänische Behörden klar, dass der Hauptunterschied zwischen einerseits den von Hidroelectrica mit industriellen Verbrauchern geschlossenen Verträgen und andererseits den von Hidroelectrica mit Stromhändlern geschlossenen Verträgen in den zusätzlichen Kosten bestand, die im Rahmen von Verträgen mit industriellen Verbrauchern zu zahlen sind d.

Des Weiteren reichte ein Wettbewerber von Alro, ein Aluminiumhersteller, seine Stellungnahmen bezüglich des Einleitungsbeschlusses am 5. September reichte ein anonymer Bürger Stellungnahmen bezüglich des Einleitungsbeschlusses hinsichtlich Alro und den Stromhändlern ein. Selbiges gilt aus ihrer Sicht auch für die Nachträge zu den Verträgen, die nach unterzeichnet wurden, da die Nachträge nicht trennbar von den ursprünglichen Verträgen waren.

Die Nachträge führten lediglich vertragliche Regelungen für zukünftige Lieferungen ein, die ursprünglich in den Verträgen festgelegt waren. Nach Meinung der Beteiligten, selbst wenn nachgewiesen würde, dass die Verträge staatliche Beihilfen enthielten, würde diese als bestehende, und nicht als neue, Beihilfe betrachtet werden, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass alle Bedingungen zur Gewährung der bestehenden staatlichen Beihilfen in Zusammenhang mit der Verordnung EG Nr.

Daher wäre die Frage für vor abgeschlossene Transaktionen gewesen, ob sie als staatliche Beihilfe anzusehen gewesen wären, wenn die Regeln der staatlichen Beihilfe zur Zeit des Abschlusses gültig gewesen wären.

Das gleiche Prinzip war auch zu der Zeit anwendbar, als der wirtschaftliche Vorteil zu bewerten war, d. Eine Langzeitverpflichtung zum Mengenkauf zu Fixpreisen, zusammen mit einem volatilen Markt, unterscheidet sich wesentlich von der Verpflichtung zum Kauf, die entweder auf einem Day-ahead-Markt oder auf einer voll funktionsfähigen Strombörse erfüllt wird, insbesondere im Zusammenhang mit einem liberalisierten Markt.

ArcelorMittal argumentierte weiterhin, dass, in einem durch Überkapazität geprägten Markt, das Unternehmen Hidroelectrica das Risiko berücksichtigen musste, dass, wenn es den Strom an die Händler verkauft hätte, diese möglicherweise nicht in der Lage gewesen wären, den Strom auf den Markt zu bringen oder diesen zu einem Verlust hätten weiterverkaufen müssen.

Die meisten der Beteiligten argumentierten, dass Hidroelectrica wie ein Verkäufer am Privatmarkt handelte, als das Unternehmen die Verträge schloss, und dass sie daher keinen finanziellen Vorteil erhielten: Das Unternehmen Alro argumentierte, dass jede Nachfolgeänderung an seinem Vertrag mit Hidroelectrica aus den folgenden Gründen immer zugunsten von Hidroelectrica ausgefallen ist: Des Weiteren stellte das Unternehmen Alro umfassende und weitreichende wirtschaftliche Studien zur Verfügung, die von der Brattle Group und Nera durchgeführt wurden, um sein Argument zu unterstützen, dass der Vertrag mit Hidroelectrica keine staatliche Beihilfe beinhaltete.

EUR , welches auf der Annahme eines vollständig wettbewerblich orientierten Marktes basiert. Ähnliche Schätzungen wurden ebenfalls für von der Brattle Group eingereicht, mit ähnlichen Ergebnissen wie für EUR Kapitalwert des kontrafaktischen Verkaufsszenarios. Das Unternehmen Energy Holding, ein Stromhändler, stellte eine wirtschaftliche Analyse, Preismodellsimulationen und Preisberichte, die durch KMPG, ein unabhängiges Beratungsunternehmen, erstellt wurden, zur Untermauerung seines Arguments bereit, dass es keine rechtswidrige Beihilfe gab.

Sie bezog sich auf zwei Bewertungszeiträume d. Die Schlussfolgerung war die gleiche wie die oben beschriebene bei der absoluten und relativen Bewertung. Keine Zurechenbarkeit zum Staat und keine Übertragung staatlicher Mittel. Sie argumentierten auch, dass das Eingreifen des rumänischen Staates bezüglich der Verwendung dieser Mittel konkret hätte nachgewiesen werden müssen.

Keine Trennbarkeit der Änderungen vom ursprünglichen Vertrag. Electrocarbon und Elsid argumentierten, dass die Änderungen an den Verträgen nicht separat von den Verträgen waren. Der einzige Grund, warum das Unternehmen Hidroelectrica Insolvenz anmeldete, war, um von seinen vertraglichen Verpflichtungen entbunden zu werden. Sie argumentierten, dass, während das Unternehmen Hidroelectrica die vollen Vorteile des Vertrags in der Vergangenheit genoss, es nicht länger bereit war, den eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, und daher schien die Insolvenzanmeldung ein Weg, die Verträge zu beenden.

Stellungnahmen von anderen Beteiligten. Stellungnahmen, die von einem der Wettbewerber von Alro eingereicht wurden. Einer von Alros Wettbewerbern argumentierte, dass sowohl Strombörsenpreise als auch Spotmarktpreise als Referenzpreis für Stromlieferverträge für Aluminiumhütten irrelevant seien.

Laut Alros Wettbewerber müssen sich Aluminiumhütten hauptsächlich auf langfristige und relativ vorhersehbare Stromlieferverträge verlassen können, um den Betrieb aufgrund unhaltbar hoher Stromkosten nicht einstellen zu müssen und um jedes potenzielle Risiko, die Produktion aufgrund der Strompreise und des Gewinns des Stromerzeugers stilllegen zu müssen, zu vermeiden.

Zusätzlich argumentierte Alros Wettbewerber, dass der Einfluss auf den Wettbewerb durch Bezugnahme auf die von Aluminiumhütten gezahlten Preise für ihren Strom auf globaler oder zumindest europäischer Ebene hätte beurteilt werden sollen. Da die Stromkosten mehr als ein Drittel der Gesamtkosten der Aluminiumherstellung ausmachten und angesichts dessen, dass Aluminiumhersteller Strom auf dem nationalen Markt kauften und danach am weltweiten Wettbewerb teilnahmen, hätte eine relevante Bewertung eine Beurteilung basierend auf den von Aluminiumherstellern weltweit gezahlten Strompreisen erfordert.

Er argumentierte auch, dass die einzigartigen Merkmale und das einzigartige Kundenprofil von Aluminiumhütten einen Strompreis unterhalb des Strombörsenpreises, kostenbasierte Preisbildung und LME-indexierte Preisbildung objektiv begründen könnten.

Von einem Bürger eingereichte Stellungnahmen. Zusätzlich führte der Bürger das Argument an, dass die Anpassung des Vertragspreises für Alro durch einen Indexierungsmechanismus, der auf der LME-Formel basiert, in Bezug auf andere Stromabnehmer auf dem Markt ein benachteiligender Preisbildungsmechanismus war. Die Kommission erhielt Stellungnahmen von dem gleichen Bürger zu den Verträgen mit den Stromhändlern, die besagten, dass die Verträge staatliche Beihilfe enthielten.

Es wurden keine Beweise zur Begründung dieses Arguments hervorgebracht. Die rumänischen Behörden antworteten auf die Beobachtungen der Beteiligten. Insbesondere behielten die rumänischen Behörden die Ansicht bei, die im Juli hinsichtlich der von Hidroelectrica abgeschlossenen Verträge mit den Stromhändlern ausgedrückt wurde, und erklärte, dass diese Verträge typischerweise nicht robust und langfristig waren, und zwar aus mindestens zwei Gründen: Zusätzlich argumentierten die rumänischen Behörden, dass nach Vertragsabschluss oder den Änderungen daran die Käufer das Recht hatten welches sie in der Tat ausübten , die benötigte Strommenge mittels Benachrichtigungen selbst einen Tag vor der Lieferung zu erhöhen oder zu reduzieren, was ein Merkmal des Kassageschäfts ist.

Die rumänischen Behörden stellten gut begründete und detaillierte Stellungnahmen über die Beobachtungen von Alro und ArcelorMittal zur Unterstützung ihrer Schlussfolgerungen bereit, dass ihre Verträge keine staatliche Beihilfe enthielten. Insbesondere erklärten die rumänischen Behörden, dass der Staat seinen Vertretern im Vorstand von Hidroelectrica keine Anweisungen gegeben hatte und dass das rumänische Unternehmensrecht Vorstandsmitglieder verpflichtet, im Interesse des Unternehmens zu handeln und nicht im Interesse der Aktionäre, die sie ernannten.

Die rumänischen Behörden argumentierten, dass Alro von Hidroelectricas Eigenproduktion beliefert wurde und dass die Rentabilität daher durch die alleinige Bezugnahme auf Hidroelectricas eigene Produktionskosten zu messen sei. Die Behörden brachten die folgenden Argumente hervor, um diese Differenz zu erklären: Bezüglich der Beobachtungen von Alros Wettbewerber befürworteten die rumänischen Behörden gänzlich den Standpunkt von Letzterem und unterstützten dessen Ansicht, laut der ein europäischer Aluminiumhersteller mit jedem anderen Aluminiumhersteller weltweit in Wettbewerb steht.

Ferner argumentierten die rumänischen Behörden, dass der Vertrag mit Alro den Wettbewerb auf dem globalen Aluminiummarkt nicht verzerrte. Sie erklärten auch, dass der Preis auf dem Spotmarkt kein korrekter Referenzwert für ein langfristigen mit einem industriellen Verbraucher gewesen wäre. Hinsichtlich der Beobachtungen seitens des Bürgers argumentierten die rumänischen Behörden, dass diese unbegründet seien. Hinsichtlich der vom Bürger hervorgebrachten Anschuldigung, dass die Alro gewährten Preise unter den Preisen für gleichwertige Transaktionen in Rumänien lagen, erklärten die rumänischen Behörden, dass der Bürger die Preisschwankungen, die auf den spezifischen Elementen der jeweiligen Transaktion basierten d.

Vorliegen einer staatlichen Beihilfe. Daher ist es notwendig, zu beurteilen, ob den Käufern von Strom von Hidroelectrica, d. Angesichts der Tatsache, dass die Verträge nach dem Beitrittsdatum weiterhin galten, könnten sie nur als neu betrachtet werden und, angesichts des zitierten Fallrechts, müssen daher ab dem Beitrittsdatum 1.

Diese Bewertung kann nicht auf Umständen beruhen, die auf dem Markt vorherrschten, als die Verträge geschlossen wurden siehe Erwägungsgrund 19 , insbesondere zum Zweck der Entscheidung, ob die strittigen Verträge zum Zeitpunkt des Abschlusses in Übereinstimmung mit den Marktpreisen waren.

Diese Umstände werden daher nachfolgend nicht weiter beurteilt. Beurteilung möglicher wirtschaftlicher Vorteile gegenüber den Marktbedingungen. Wirtschaftlicher Vorteil gegenüber den Marktbedingungen. Wenn das Vorliegen staatlicher Beihilfe ausgeschlossen werden soll, muss sich eine öffentliche Kapitalgesellschaft, wenn sie ihre Produkte verkauft, wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer in der Marktwirtschaft verhalten, der anstrebt, die Einnahmen zu erhöhen oder die Verluste zu minimieren.

Tatsächlich wurde der Preis der Verträge entweder jährlich über den vertraglich festgesetzten Preis hinaus angepasst oder bei einigen Verträgen jährlich festgesetzt, ausgenommen beim Unternehmen Alro, bei dem sich der tatsächliche jährliche Preis aus der Anwendung der vertraglichen Indexierungsformeln errechnete. Ob es wirtschaftliche Vorteile gab oder nicht, wird daher für jedes der Jahre, die ab dem 1.

Januar von der Untersuchung abgedeckt sind, beurteilt. Wie in den Erwägungsgründen beschrieben, untersuchte die Kommission mehrere Strommarktsegmente zwischen und in Rumänien.

Um Gleiches mit Gleichem zu vergleichen, ist es angebracht, die nächstgelegenen und am besten geeigneten Vergleichswerte für die in den Verträgen vorgesehenen Preise im Zeitraum der Untersuchung zu beurteilen. Auf gut funktionierenden Strommärkten mit ausreichender Liquidität und Instrumenten, mit denen sich Preise für künftige Lieferungen vorhersagen lassen, sind Spotpreise ein guter Indikator bzw.

Im vorliegenden Fall jedoch, angesichts des relativ hohen Anteils des Bedarfs, der im Jahr in Rumänien auf Grundlage regulierter Tarife, der limitierten Liquidität der OPCOM-Handelsplattformen im Zeitraum , der Strommengen, die Gegenstand der untersuchten Verträge sind, und der Gründung von durch die OPCOM als entsprechenden Antikartellmarkt verwalteten Strombörsen, auf denen der Missbrauch einer marktbeherrschenden Position praktiziert wurde Erwägungsgründe und 34 , nach wie vor gedeckt wurde, sowie unter Berücksichtigung der Stellungnahmen Dritter Erwägungsgründe kann nicht prima facie festgestellt werden, dass Spotpreise oder Preise der OPCOM-PCCB-Plattform als geeignete Referenzwerte für die Beurteilung eines möglichen Vorliegens eines wirtschaftlichen Vorteils gegenüber den Marktpreisen erachtet werden können.

Die Kommission hat daher davon abgesehen, die durchschnittlichen OPCOM-Preise als Referenzwerte für den Vergleich der Vertragspreise von Hidroelectrica heranzuziehen, auf denen sie die im entsprechenden Einleitungsbeschluss angeführten Zweifel über das Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils in den zehn Verträgen mit Stromhändlern sowie den zwei Verträgen mit den Elektrodenherstellern gründete.

Die betroffenen Verträge wurden direkt ausgehandelt, um den besonderen Lieferbedingungen des Käufers und Verkäufers Rechnung zu tragen, mit einer Flexibilität, die in anderen Marktsegmenten nicht verfügbar war. Um daher das Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils gegenüber den Marktbedingungen festzustellen, ist es daher nötig, auch die in anderen Marktsegmenten vorherrschenden Bedingungen, die und danach in Rumänien verfügbar waren, zu untersuchen, auch wenn diese nicht im Einleitungsbeschluss identifiziert wurden.

Hinsichtlich des regulierten Marktes, auf dem Hidroelectrica zum Zeitpunkt der zu prüfenden Umstände effektiv ca. In jedem Fall, und um einen Vergleich mit der theoretischen Alternative der Erhöhung der Liefermengen auf dem regulierten Markt zu ziehen, konnte Hidroelectrica in keiner Weise nach Belieben zwischen der Stromlieferung der zu prüfenden Verträge und dem regulierten Markt wechseln, da die auf dem regulierten Markt gelieferten Mengen vorab von ANRE festgesetzt wurden.

Selbiges gilt, in entsprechender Anwendung, für Handelsbedingungen auf den Ausgleichs- und Day-ahead-Märkten. Angesichts der Eigenschaften der Produktion von Hidroelectrica, die teilweise auf abrufbarem Strom und geringen Grenzkosten basiert, ist es vertretbar, dass Hidroelectrica gelegentlich höhere Einnahmen durch den Wechsel der Stromlieferung von den zu prüfenden Verträgen zu einem Day-ahead- und Ausgleichsmarkt hätte sichern können, mit besonderem Fokus auf die Stromlieferung zu Spitzenzeiten, zu denen die Preise beträchtlich steigen.

Aus verschiedenen Gründen können jedoch die Marktbedingungen und die in diesen Marktsegmenten herrschenden Preise nicht als repräsentativ für jene Marktbedingungen erachtet werden, mit denen die zu prüfenden Verträge verglichen werden können, um festzustellen, ob sie den Käufern einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft haben. Der Handel in diesen Marktsegmenten beinhaltete ausgeprägte Merkmale, die es unmöglich machen, Marktbedingungen zu bestimmen, die für den gesamten rumänischen Markt oder für Hidroelectricas langfristige Verträge gültig sind.

Tatsächlich werden Ausgleichs- oder Nebenleistungen von Stromerzeugern an den Übertragungsnetzbetreiber auf Basis von unvorhersehbaren Nachfragen und Nachfragemustern seitens eines Einzelabnehmers geliefert. Die Day-ahead-Lieferung beinhaltet auch unvorhersehbare Preise und Mengen von einem Tag auf den anderen. Keines dieser alternativen Marktsegmente würde die von Hidroelectrica benötigte Vorhersehbarkeit und Ertragsstabilität bieten oder den Produktionsmerkmalen und dem Investitionsplan von Hidroelectrica entsprechen Erwägungsgründe In diesem Zeitraum hatte keines der Marktsegmente die benötigte Kapazität und Liquidität zur Aufnahme der Verkaufsmengen, die im Rahmen der zu untersuchenden Verträge abgesetzt wurden.

Mit anderen Worten, selbst unter der unrealistischen Annahme, dass Hidroelectrica alle rumänischen Produzenten und Verkäufer in einem oder beiden dieser zwei Marktsegmente hätte ersetzen können, hätte Hidroelectrica immer noch zusätzliche Käufer für die entsprechenden Mengen finden müssen. Folglich können die angewendeten Bedingungen und Preise in diesen eher nischenähnlichen Marktsegmenten, unabhängig von Beschaffenheit und Höhe, nicht als Referenz für einen bedeutenden und objektiven Vergleich mit den Preisen von Hidroelectrica im Rahmen von langfristigen Verträgen herangezogen werden.

Es ist daher angemessen, zu analysieren, ob die zu prüfenden Verträge im Einklang mit den Preisen anderer Verkäufer auf dem rumänischen Markt für direkt ausgehandelte Verträge standen. Der in den oben stehenden Erwägungsgründen beschriebene Datensatz bezüglich der direkt ausgehandelten, gültigen, bilateralen Verträge, die zeitlich mit den zu untersuchenden Verträgen zusammenfielen, stellt die angemessenste verfügbare Basis für die Kommission in diesem Fall für den Vergleich der den Stromhändlern Alro, Electrocarbon und Elsid in Rechnung gestellten Vertragspreise dar.

Daher verglich die Kommission diese Preise mit den Preisen, die sich aus dem Datensatz ergeben und sich auf den Zeitpunkt vom 1. Januar bis Ende beziehen. Hinsichtlich des Vertrags von war keines der beiden parallelen Angebote, die auf der OPCOM unterbreitet wurden, tatsächlich gültig. Tatsächlich wurden beide Angebote unmittelbar zurückgezogen, nachdem das Kaufangebot von ArcelorMittal von Hidroelectrica am Daher, angesichts der als Antwort auf den Einleitungsbeschluss erhaltenen Stellungnahmen, änderte die Kommission ihre Analyse ab und untersuchte die Preise dieser beiden Verträge mit ArcelorMittal auf der Grundlage des gleichen Datensatzes, der zum Vergleich der langfristigen Verträge verwendet wurde.

Im vorliegenden Fall jedoch, angesichts des relativ hohen Bedarfs, der im Jahr in Rumänien nach wie vor gedeckt wurde auf Grundlage regulierter Tarife, der limitierten Liquidität der OPCOM-Handelsplattformen im Zeitraum und der Tatsache, dass die von der OPCOM verwalteten Strombörsen als entsprechender Antikartellmarkt ausgewiesen worden waren, auf dem ein Missbrauch der marktbeherrschenden Position praktiziert wird, ist es angemessen, andere geeignete Referenzwerte hinzuzuziehen, um das mögliche Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils gegenüber den Marktpreisen zu beurteilen.

Dementsprechend hat die Kommission den von den rumänischen Behörden übermittelten Datensatz verwendet, der ihrer Ansicht nach den besten verfügbaren Beleg für die Marktbedingungen in Rumänien darstellt. Der Datensatz enthält ausreichende Informationen, um die Kommission bei der Analyse der Bedingungen auf dem rumänischen Strommarkt im untersuchten Zeitraum zu unterstützen, wie in den Erwägungsgründen 36 und 37 gezeigt. Auf Grundlage des Datensatzes führte die Kommission eine ökonometrische Analyse durch, um einen Preis-Referenzwert zu ermitteln, der auf Stromlieferverträgen basiert, die im einschlägigen Zeitraum zeitgleich mit den zu untersuchenden Verträgen von Hidroelectrica geschlossen wurden.

Die Verwendung von wirtschaftlichen Modellen zur Quantifizierung möglicher Vorteile gegenüber den Marktbedingungen steht im Einklang mit Präzedenzfällen im komplexen Marktumfeld Erwägungsgrund , wie z.

Mit diesem vorsichtigen Ansatz nahm die Kommission im Zeitraum einen Vergleich zwischen den Preisen der Verträge von Hidroelectrica mit dem jährlichen Referenzwert für den Marktpreis vor. In jedem Jahr zwischen und weisen Electrocarbon und Elsid Vertragspreise unterhalb des Referenz-Marktpreises für das entsprechende Jahr auf.

Im Fall des Vertrags mit Luxten-Lighting unterschieden sich die angewendeten Preise in den Jahren und nicht wesentlich von denen anderer direkt ausgehandelter und abgeschlossener Verträge auf dem rumänischen Markt.

Gleichzeitig identifiziert die empirische Analyse drei Verträge, in denen die Priese nicht den Referenzpreisen entsprachen, nämlich die Verträge zwischen Hidroelectrica und Luxten-Lighting für und und die mit Electrocarbon und Elsid für Aus diesem Grund und angesichts der Erkenntnisse der ökonometrischen Analyse der Kommission, die im Erwägungsgrund beschrieben wurde, ist es notwendig, weiter zu analysieren, ob eine der anderen kumulativen Bedingungen für das Vorhandensein der staatlichen Beihilfe in Bezug auf Luxten-Lighting, Electrocarbon und Elsid erfüllt wurde.

Staatliche Mittel und Zurechenbarkeit zum Staat. Jedoch ist die gleiche Schlussfolgerung in Bezug auf die Zurechenbarkeit von geschäftlichen Entscheidungen von Hidroelectrica hinsichtlich der Preise und Verkaufserlöse, die durch die drei Verträge mit Luxten-Lighting, Electrocarbon und Elsid nach dem 1.

Januar entstanden, zum rumänischen Staat, nicht zwingend gegeben. Tatsächlich traten alle drei Verträge am 1. Die Entscheidungen seitens Hidroelectrica, zu deren Beurteilung die Kommission befugt ist, sind daher folgende:. Januar aufrechtzuerhalten, und. In dieser Hinsicht, selbst wenn der rumänische Staat in der Position gewesen wäre, die Unternehmenspolitik von Hidroelectrica zu steuern und einen dominanten Einfluss auf die Entscheidungen des Unternehmens auszuüben, kann nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass der Staat in der Sache der Aufrechterhaltung der Verträge mit Luxten-Lighting für die Jahre und mit Electrocarbon und Elsid für die Jahre sowie der Änderung der Vertragspreise tatsächlich diese Kontrolle ausübte.

Dahin gehend könnte die Zurechenbarkeit der Entscheidungen bezüglich der zu untersuchenden Verträge zum rumänischen Staat durch eine Reihe von Indikatoren, die unter diesen Umständen entstehen, und aus dem Kontext, in dem Hidroelectrica Strom an Luxten-Lighting für die Jahre und an Electrocarbon und Elsid nach lieferte, vermutet werden. Insbesondere und auf Grundlage des relevanten Fallrechts könnte die Aufrechterhaltung der drei laufenden Verträge und die Einführung von Änderungen an den Vertragspreisen nach Rumänien zurechenbar sein, i wenn Hidroelectrica diese Entscheidungen nicht ohne Berücksichtigung der Anforderungen der öffentlichen Behörden hätte treffen können, oder ii wenn Hidroelectrica Richtlinien, die von einer Regierungsstelle oder einem interministeriellem Ausschuss ausgestellt wurden, berücksichtigen hätte berücksichtigen müssen.

Ebenso muss Folgendes Berücksichtigung finden: Hidroelectrica unterliegt dem allgemeinen Gesellschaftsrecht und ist nicht in die Strukturen der Staatsverwaltung integriert. Tatsächlich können die Vorstandsmitglieder von Hidroelectrica diese Funktion mit Regierungsposten kumulieren Erwägungsgrund Dies könnte darauf hinweisen, dass Vorstandsmitglieder hauptsächlich aufgrund ihrer Verbundenheit zur Regierung gewählt wurden und nicht aufgrund ihrer Geschäftserfahrung oder Kompetenz.

Obwohl es Hinweise darauf gibt, dass Hidroelectrica verpflichtet ist, Richtlinien einer Regierungsstelle oder eines interministeriellen Ausschusses zu berücksichtigen, gibt es keine Anzeichen dafür, dass irgendwelche dieser Richtlinien zum Zweck der Aufrechterhaltung der Gültigkeit der drei strittigen Verträge und der Erhöhung der Vertragspreise ausgestellt wurde. Insbesondere gibt es keine Hinweise darauf, dass Hidroelectricas Hauptversammlung von Aktionären oder Vorstandsmitgliedern eine Rolle bei Entscheidungen spielte, die sich auf kommerzielle Stromversorgungsverträge bzw.

Die rumänischen Behörden betonten, dass Vorstandsmitglieder Entscheidungen im Interesse des Unternehmens treffen müssen. Daraus ergibt sich, dass eine solche Regel nicht existierte, als die strittigen Verträge für die Bewertung nach EU-Regeln empfänglich wurden. Des Weiteren wären die Einzelhandelsverträge zwischen Hidroelectrica und Elsid bzw. Darüber hinaus, obwohl die Ministerialverordnung Nr.

Die Ministerialverordnung gilt für alle staatlichen Produzenten, nicht nur für Hidroelectrica. Daher kann nicht von den Bedingungen und Zielen der Ministerialverordnung Nr. Mit anderen Worten, die Verordnung macht es nicht plausibel, dass der rumänische Staat in die gewöhnlichen, täglichen Geschäftstätigkeiten, Verkaufsverträge, Änderungen daran, Preisverhandlungen usw. Mit Ausnahme der Stromlieferung auf dem regulierten Markt Erwägungsgründe übt Hidroelectrica seine Stromlieferungsaktivitäten auf offenen Märkten mit unabhängigen Käufern im Wettbewerb mit anderen privaten oder öffentlichen Lieferanten aus.

Ebenfalls forderte Hidroelectrica im Jahr erhöhte Priese oberhalb des Vertragsniveaus und kündigte gegenüber Electrocarbon und Elsid eine Unterbrechung der Lieferung an, um die Unternehmen aufzufordern, weitere Preiserhöhungen zu akzeptieren Erwägungsgrund Somit verhielt sich das Unternehmen wie ein Marktteilnehmer, der Gewinne maximiert, anstatt Beihilfen zu gewähren.

Dieses Memorandum wurde vom Ministerium für Wirtschaft und Handel uneingeschränkt befürwortet. Weiterhin gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass andere Kaufverträge, die Hidroelectrica mit zwei anderen staatlichen Unternehmen, Electrocentrale Deva und Termoelectrica in den Jahren und einging, dem rumänischen Staat zurechenbar waren. Insbesondere wurde der tatsächliche Preis in den drei Verträgen konstant jedes Jahr erhöht.

Preiserhöhungen reduzieren den absoluten Wert der gewährten Beihilfe. Eine Strategie mit Ziel zur Reduzierung des den Begünstigten gewährten Beihilfebetrages scheint dem Zweck der Gewährung einer Beihilfe zu widersprechen oder zumindest zu anspruchsvoll, um plausibel zu sein. Dass es unwahrscheinlich ist, dass der Staat in die subtile Reduzierung des Betrages der Beihilfe involviert wäre, ist bezüglich der Verträge mit Electrocarbon und Elsid ebenfalls offensichtlich.

Insbesondere ist es unglaubwürdig, dass Hidroelectrica nach den Anweisungen des Staates handelte, als das Unternehmen im Jahr eine Erhöhung der Preise auf ein Niveau oberhalb der Vertragspreise forderte, unter Androhung der Unterbrechung der Stromversorgung sowie der Befassung des Gerichts mit der Sache Erwägungsgrund 22 , da die verlangten Preisanhebungen die vermeintliche Beihilfe reduzierten und unterbrochene Lieferungen die Produktionsaktivitäten der Käufer hätten gefährden können.

Dieses Verhalten, sich nicht an einen Vertragspreis zu halten, der angeblich eine Beihilfe gewährt, und dabei die Unterbrechung der Stromversorgung anzudrohen und Preiserhöhungen vor Gericht zu verteidigen, ist kein typisches Verhalten eines Gebers staatlicher Beihilfen, sondern vielmehr das eines gewinnmaximierenden Unternehmens, das seine Geschäftsinteressen verteidigt und sich nicht mit nicht kommerziellen Zielen befasst, die ihm möglicherweise vom Staat gesetzt werden könnten.

Im Hinblick auf Luxten-Lighting gibt es keine offensichtlichen Gründe der öffentlichen Ordnung, wie z. In gleicher Weise ist es eher unglaubwürdig, dass der rumänische Staat Hidroelectrica aufgefordert haben soll, den Vertrag mit Luxten-Lighting und aufrechtzuerhalten, und zwar aus folgendem Grund: Wenn Luxten-Lighting für seine Einzelhandelsverkäufe an industrielle Nutzer oder andere Käufer keinen Mehrwert schaffen würde, hätten Letztere geringere Preise erzielt, indem sie direkt einen Vertrag mit Hidroelectrica abgeschlossen hätten.

Des Weiteren beendete Luxten-Lighting seinen Vertrag mit Hidroelectrica im November einseitig, bevor die Kommission das Verfahren einleitete; dieses Verhalten steht nicht mit dem Verhalten eines Begünstigten staatlicher Beihilfen im Einklang. Aufgrund aller vorstehenden Betrachtungen ist es nicht begründet, dass die Verträge mit Luxten-Lighting für und mit Electrocarbon und Elsid für Rumänien zurechenbar sind. Da der wesentliche Sachverhalt der Zurechenbarkeit zu Rumänien für die Existenz von staatlichen Beihilfen in den drei Verträgen mit Luxten-Lighting für und mit Electrocarbon und Elsid für nicht gegeben ist, ist es nicht notwendig zu analysieren, ob die anderen kumulativen Voraussetzungen für die Anwendung dieser Bestimmung, wie z.

April in der Beihilfesache SA. C vom C vom 5. L vom 9. August und Euro-Pec am Situation unbekannt; iii November mit Wirkung ab dem 1. Januar von Luxten-Lighting gekündigt. März aus und der Vertrag mit Electromagnetica Stromhändler lief am Februar vor; Nachtrag 2 zum dem Vertrag mit Elsid sah einen vorgegebenen Preis bis zum Januar wurden die Preise nachträglich geändert, wobei die Preise vorab auf einen Festbetrag bis zum Dezember für Elsid und bis zum Februar für Electrocarbon festgelegt wurden.

Ab wurden die Vertragspreise für Electrocarbon und Elsid jährlich neu angepasst. Der Datensatz umfasste folgende Informationen: L 83 vom L vom Februar über die von Spanien gewährte staatliche Beihilfe SA.

Dezember von Hidroelectrica ersteigert, während das Unternehmen Energy Holding sein Angebot am April über die den Unternehmen S. Grundüberlegung und Beschreibung der ökonometrischen Analyse. Die von der Europäischen Kommission vorgenommene ökonometrische Analyse dient der Erstellung von Referenzpreisen für Verträge.

Diese Preise ergeben sich aus einer Regressionsanalyse, durchgeführt anhand der Merkmale der Verträge im Datensatz. In der Regressionsanalyse werden die Preisunterschiede bei den Verträgen im Datensatz mit Bezug auf die abgenommene Menge, die Identität des Lieferanten und Jahresdummies erläutert. Die ökonometrische Analyse beruht darauf, dass es eine Reihe von Preisfaktoren, wie etwa Mengen, gibt.

Es wäre irreführend, die Preise verschiedener Verträge zu vergleichen, ohne diese Faktoren zu berücksichtigen. Es ist zweifelhaft, ob ein reiner Preisvergleich dieser Verträge gültige Schlussfolgerungen dahin gehend zulassen könnte, ob die untersuchten Verträge marktgerechte Preise aufwiesen. Alternativ könnte der Schluss gezogen werden, dass diese zwei Verträge nicht einfach mit anderen Verträgen auf dem Markt verglichen werden können.

Der Wert des Netzes: Konzessionsverträge in der Energiewirtschaft Dr. Betriebswirtin des Handwerks Dr. Energiekosten und deren Optimierung Entwicklung der Strompreise. Bilanzpressekonferenz der Stadtwerke Münster Beschlussabteilung Bundeskartellamt, Deutschland Stromnetze: Ihr Strompreis der Stadtwerke Pforzheim. Weil wir hier leben. Die Stadtwerke Pforzheim sehen sich als regional verwurzelter Versorger in einer besonderen Verantwortung gegenüber Ihnen, unseren.

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Grundlagen der Anreizregulierung Vortrag auf dem 2. PV Symposium Bad Staffelstein, Preisblatt für den Netzzugang Strom gültig ab Preisblatt Netznutzung Strom Zum Die Entgelte für die Nutzung des Elektrizitätsversorgungsnetzes des Netzbetreibers beinhalten folgende Leistungen:. Gliederung Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur Wettbewerb auf den Energiemärkten: Regeln für einen fairen Netzzugang Statement von Dr.

Oktober Bundesverband Neuer. Juni Folie 1 Gliederung I. Ergänzende Geschäftsbedingungen Es gelten die jeweils aktuellen Bedingungen, die auf der Internetseite des Netzbetreibers veröffentlicht sind.

Entgelt- und Zahlungsbedingungen für Transportkunden. Bei diesem Preisblatt für das Jahr handelt es sich um Prognosewerte nach 20 Abs. Wir behalten uns vor, die Entgelte vor dem 1. Januar anzupassen; die jeweils aktuellen Entgelte.

Staatliche Strompreisbestandteile Stand: Preisblatt 5 gültig ab 1. Januar Die Entgelte stehen unter dem Vorbehalt möglicher Änderungen der Rahmenbedingungen und gesetzlicher Regelungen. Konzessionsabgabe Die Konzessionsabgabe wird zusätzlich.

November Im Prinzip. Netzzugangsentgelte Strom vorläufiges Preisblatt Nr. Preisblätter Stand Geschäftsstelle Erfurt Berliner Energietage Berlin, Arbeitsplätze sichern, Versorgung gewährleisten und die Ziele der Energiewende durchzusetzen.

Was kostet der Strom ab 1. Sind bereits alle Kosten im Preis enthalten? Was ist der Unterschied zwischen Verbrauchs-, Arbeits- und Grundpreis? Neueste Änderungen des EnWG ab Mit Wirkung zum Januar wurden folgende Änderungen am EnWG vorgenommen: Langensalza Preisblatt für den Stromnetzzugang gem. Göttinger Tagung zu aktuellen Fragen zur Entwicklung der Energieversorgungsnetze. Anreizregulierung und erneuerbare Energien, Deutsche Umwelthilfe e.

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April in der Beihilfesache SA.

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