Beispiel Kenia: Marketing und gesetzliche Vorschriften

Zwei Gebäude aus Kulturinventar sollen Stadthausareal weichen

Navigationsmenü.

24 Heures 23 décembre Brabeck à Grandvaux les pieds dans l'eau EMBELLISSEMENT - Le président de Nestlé n'a pas encore déposé ses papiers dans la commune en Lavaux. 24 Heures 23 décembre Brabeck à Grandvaux les pieds dans l'eau EMBELLISSEMENT - Le président de Nestlé n'a pas encore déposé ses papiers dans la commune en Lavaux.

Ordnungsamt

Dafür braucht es keineAbstimmung, denn das Land ist entsprechend eingezont. Damit die Fabrik damals gebaut werden durfte, brauchtees eine Konzession. Laut dieser gehört das aufgeschüttete Land demKanton und muss zurückgegeben werden, wenn es nicht mehrbestimmungsgemäss genutzt wird.

Der Kanton ist allerdingsder Ansicht, dass diese Klausel nicht mehr gilt. Hier sollen neue Industriebautenentstehen. Seit fünf Jahren ist nur noch der Hafen in Betrieb.

Wasmit dem Areal nun passieren soll, darüber scheiden sich die Geister. JMS wollte darauf Wohnungen und Einfamilienhäuser erstellen, scheitertemit einem Gestaltungsplan aber am 8.

März an den Stimmbürgern. Seitherist die Situation blockiert. Die Gruppierung Zukunft Schmerikon willdas Gelände für einen Park nutzen und pocht auf die Einhaltung einerKlausel aus einem abgeschlossenen Vertrag.

Darin sicherte sich derKanton St. Die Kantonsregierung ist allerdings nicht bereit, das Areal zu kaufen. Diese Gebäude bleibenvorerst stehen.

Obwohl die beiden Buchten nachpurer Natur aussehen, sind sie vom Menschen gemacht. Zwischen und baggerten die Firmen Kibag und Steinfabrikdas Uferland aus, um dort Kies zu waschen, das sie in der Näheabbauten. Jetzt will die Kibag das einstige Land wieder aufschütten undeine riesige Wohnsiedlung errichten. Derzeit liegt der Gestaltungsplan beim Kanton Schwyz. Ob erbewilligt werden darf, ist unklar, denn Seeaufschüttungen sind in derSchweiz verboten. Die Frage ist aber, ob das, was erst seit 66 JahrenSee ist, rechtlich noch als Land gilt.

Sicher ist, dass es Einsprachengäbe, wenn der Gestaltungsplan bewilligt würde. Sie sollen aufgeschüttet undüberbaut werden.

November erteilten dieStimmbürger dem Freienbacher Gemeinderat und der Korporation Pfäffikoneine schallende Ohrfeige. Sie hiessen eine Volksinitiative gut, dieverlangt, dass das 51 Quadratmeter grosse Steinfabrik-Areal imOrtsteil Pfäffikon als Park genutzt werden muss.

Der Gemeinderataber ziert sich: Er hat eine Vorlage ausgearbeitet, die nur einenkleinen Teil des Areals als Park vorsieht.

Der Rest würde überbaut. Dagegen ist eine Beschwerde hängig. Bis die Vorlage vors Volk kommt,dürftees noch Monate dauern. Auf der Giessen-Halbinsel soll es vorwärtsgehen: Der Kanton Zürich behandelt das Baugesuch aufgrund neuer Gutachtenweiter. Und hier befinden sich schutzwürdige Gebäude.

Man hole zusätzliche Gutachten ein, hiess es. Für Huber war dieSituation unverständlich, zumal für das Areal seit einGestaltungsplan existiert, der von der Bevölkerung an der Urneabgesegnet und vom Zürcher Regierungsrat genehmigt worden war. DasBaugesuch stehe im Einklang mit demGestaltungsplan, sagte Huber.

Das wäre weder in ihrem Sinne noch im Sinne derBauherrin. Der Kanton stehe mit dem Unternehmen in engem Kontakt. Das Problem sei, dass derGestaltungsplan genehmigt worden sei, das Giessen-Areal aber erst ins Inventar der schutzwürdigen Ortsbilder von überkommunalerBedeutung aufgenommenworden sei. Absehbar sei, dass es für den Maillart- und den Kölla-Bau - diebeiden wichtigsten Einzelbauten - aus denkmalpflegerischer Sicht neueLösungen brauche, die vom Gestaltungsplan so nicht umrissen würden.

AusSicht von Christian Huber, lässt sich ein gültiger Gestaltungsplannicht ohne weiteres ändern. DerGestaltungsplan sieht hingegen vor, dass der Seeweg nur im oberen Teilder Halbinsel direkt am See entlangführt, im unteren Teil hingegenhinter dem Baufeld A durchführt.

Die kantonale Baudirektion sagt dazu: Mit der jetzigen Lösungwürden die Interessen der Öffentlichkeit und der privaten Grundbesitzerausgewogen berücksichtigt. Das Land soll der Bevölkerung zurückgegeben werden. Bei der Überbauung handelt es sich um die Umnutzungvon bestehenden Industriebauten sowie deren Ergänzung mit Neubauten fürprivate Gewerbeflächen und bis Quadratmeter grosse Wohnungenzum Verkauf.

Ein Teil dieser Umnutzung von bestehenden Industriebautenund Neubauten und der gesamte private Umschwung sind auf demdurchschnittlich zirka 25 Meter breiten Konzessionsland-Gürtel geplant,der die Halbinsel beinahe komplett umgibt.

Dieses Land gehört jedochder Bevölkerung. Wir sind klar gegen jede Bautätigkeit aufKonzessionsland. Das gilt auch für Gebäude, die direkt hinter derKonzessionslinie geplant sind. Denn es ist gesetzlich festgehalten,dass der Kanton verlangen kann, dass das Konzessionsland entfernt wird.

Dann würde das Wasser bis zur Hausfassade reichen. Das auf dem BaufeldB geplante Bauprojekt überschreitet die Konzessionslinie, und seineSeefront würde somit nach einer Überflutung im Wasser stehen. Zudembeinhaltet das Bauprojekt einen privaten Park auf dem Konzessionsland,das aber eigentlich der Bevölkerung gehört.

In Anbetracht, dass alle Bewilligungen für Konzessionslandbefristet sein müssen, sogar nachträglich auf Verlangen mussKonzessionsland jederzeit zurückgebaut und erneut überflutet werdenkönnen verlangen wir generell, dass Baulinien im Uferbereich dieseBestimmungen berücksichtigen.

Wir verlangen von den Behörden, dass dasgesamte Konzessionsland sofort an die Öffentlichkeit zurückgegeben wirdund dass das geplante Bauprojekt abgeblasen wird. Wie hat er dies geschafft? Wir haben uns beim Grundbuchamt Konzessionsinformationen überdie Halbinsel Giessen besorgt und bei der Gemeinde und der BaudirektionInformationen über das Areal eingeholt.

Darauf haben wir noch keineAntwort. Dann haben wir beim Bundesamt für Raumentwicklung appelliert,einen Baustopp auf der Giessen-Halbinsel zu bewirken. Was diesenletztendlich verursachte, wissen wir noch nicht. Für uns steht vorerstim Vordergrund, dass das Projekt gestoppt wurde. Als man den Gestaltungsplan ausgearbeitet hat, war der Vereinnoch nicht gegründet. Und alsdie Medien über das Bauprojekt auf der Giessen-Halbinsel informiertwurden, waren wir nicht eingeladen, weil wir eben keine Medienvertretersind.

Wäre es sinnvoll, einen neuen Gestaltungsplan für die Halbinsel zu erstellen? Ohne die Privatisierung von Konzessionsland wird sich kaum einInvestor für die Halbinsel interessieren. Dann hätte die Bevölkerungeinen schönen Seeuferpark. Es gibt keinen Kompromiss. Die Gesetze sind ganz klar undeindeutig formuliert, so dass diese keine Interpretationsmöglichkeitenzulassen.

Wir arbeiten an einer eidgenössischen Volksinitiative. Damit wollenwir unser Ziel, dass das gesamte Schweizer Konzessionsland an dieBevölkerung zurückgegeben wird und die Uferbereiche wieder öffentlichzugänglich werden, erreichen. Gemäss Umfrage können wir damit rechnen,dass uns 75 Prozent der Bevölkerung darin unterstützen werden. Nun sind wir auf die Antwortdes Justizdepartements gespannt. Wir zählen auf die Unterstützung derPolitik und der Medien. Falls der Baustopp trotzdem aufgehoben wird,werden wir einen eingeschriebenen Brief an die Behörde schicken und siedarin für das Geschehen auf dem Giessen-Areal und alle Konsequenzenverantwortlich machen.

Das geplante Projekt auf dem Baufeld B überschreitet dieKonzessionslinie. Daran stört sich der Verein. Eine Reihe von bereits gefällten Entscheiden ist in Leitbild undStrategie zur Entwicklung des Seebeckens eingeflossen.

Themen wie derStandort des neuen Kongresshauses werden aber nicht behandelt. DerBegehrlichkeiten rund um das Zürcher Seebecken sind viele, und siebeflügeln die Fantasien von Städteplanern, Architekten oderGewerbetreibenden — verstärkt noch seit der Euro 08 und dem Volksneinzu den Kongresshausplänen der Stadtregierung. Schwimmende Restaurantswerden seither verlangt und entworfen, Land wird gedanklichaufgeschüttet und Baukünstler zeichnen serienweise Kongressbauten, dieirgendwo zwischen General-Guisan-Quai und Roter Fabrik zu stehen kommensollen.

So ist im RaumTiefenbrunnen ein Wassersportzentrum mit Hafenanlage geplant, bei derdie vielen Bootsplätze, die heute das Seebecken verstellen,konzentriert werden. Das Projekt wird im Sommer vorgestellt.

Einbereits eingeleiteter Schritt zur Entflechtung der Angebote ist dieReduktion der Bootsvermietungen von sechs auf vier.

Zudem soll der RaumBürkli-terrasse-Quaibrücke aufgewertet werden. Die bestehenden Anlagenund Bauten sowie der Anschluss an die Bahnhofstrasse seien zuverbessern.

Offen lässt das Leitbild Fragen rund um ein Kongresszentrum,Landaufschüttungen oder ein schwimmendes Restaurant. Bis Ende Jahr sollen die definitiven Pläne undStrategien vorliegen.

Als Rahmenbedingungen fürdie zukünftige Entwicklung formulieren Stadt und Kanton deshalb achtzentrale Funktionen, die es zu respektieren gilt. Die Vernehmlassungdauertbis zum Sommer. Da es eigentlich nur um das zur Stadtgehörende Zürcher Seebecken ging, muss man sich fragen, warum derKanton eingeladen hat, der sich in Bezugauf die Zürichseeufer absolut gegenteilig verhält.

Da hiess es beispielsweise:. Als Rahmenbedingungen formulieren Stadt und Kanton? Das Seebecken Bemerkung Rives Publiques: Wer darf über Konzessionsland verfügen? Diese Frageist am Zürichsee oft ein Streitpunkt.

Auch auf der Halbinsel Giessen. Rives Publiques wehrt sich gegen diedortige Seewegführung. Baulinie des im Gestaltungsplan projektierten Seeuferweges. Der See sei Allgemeingut, also soll es auch das Konzessionslandsein.

Anderer Meinung ist in dieser Frage der Kanton. Der Staat könnekein Recht mehr geltend machen an diesem Land. Dashätte von Wartburg schon seit seiner Jugendzeit gerne. Unverständliches Engagement Für die Stadt scheint es unverständlich, dass sich von Wartburg geradeauf der Giessenhalbinsel derart stark engagiert.

Wo eine Befristung fehle, müsse diesenachträglich erlassen werden, dies auf maximal 80 Jahre. Das sollteseiner Meinung nach jetzt auch im Fall der Halbinsel Giessen geschehen,bevor gebaut werde. Victor von Wartburg will aber kein Verhinderersein. DasProjekt entspreche voll und ganz den Grundsätzen desRaumplanungsgesetzes. Das regle daskantonale Recht und liege im Kompetenzbereich der entsprechendenBehörde.

Die Uferlinie des Zürichsees haben nicht die Gletscher alleinegeformt, der Mensch hat tüchtig mitgeholfen: Per Aufschüttung habenunsere Vorfahren dem See zu seinem heutigen Aussehen verholfen - undsich selber zu wertvollem Land. So haben es auch die Gründer derChemischen Fabrik in Uetikon im Weil der Seeaber ein öffentliches Gewässer ist und deshalb der Hoheit des Staatesuntersteht, ist bis heute nicht mit letzter Sicherheit geklärt, wem dasihm abgerungene Land eigentlich gehört.

Kein Wunder, ist das immerwieder Anlass für Streit. DasUnternehmen will einen Teil davon an einen privaten Bauherrn verkaufen,der Rest soll öffentlich zugängliche Uferzone werden TA vom Ein entsprechender Gestaltungsplan liegt noch bis am Der Segen der Meilemer Gemeindebehörden scheint der Chemischensicher, anderswo aber hat der Plan die Warnlichter blinken lassen: Blick auf das Rotholz: Hier sollen nach demWillen der Chemie Uetikon dereinst luxuriöse Villen und eineöffentliche Uferzone entstehen.

Die Fabrik habeseinerzeit vom Staat zwar eine Bewilligung zur Aufschüttung und Nutzungder Seefläche erhalten - eine so genannte Konzession -, ihr Eigentumsei es deshalb aber noch lange nicht. Und was einem nicht gehört, kannman nicht verkaufen.

Von Wartburg geht aber noch weiter: Bei der Geschäftsführung der Chemie Uetikon stösst er damit wenigüberraschend auf taube Ohren. Das Unternehmen ist überzeugt,rechtmässige Eigentümerin des Areals zu sein. Dort ist der Verein allerdings an der falschenAdresse. Sollten die Absichtender Chemischen Fabrik tatsächlich gegen kantonales Konzessionsrechtverstossen, wäre es an den kantonalen Behörden, einzugreifen.

Genau an diese mag sich von Wartburg aber nicht mehr wenden. Aufgeben willvon Wartburg deshalb aber nicht - im Gegenteil. Weil er überzeugt ist,dass die Zürcher Behörden gegen kantonales Recht verstossen, will ernun beim eidgenössischen Justizdepartement vorstellig werden, von demer sich eine Intervention erhofft.

EinenBundesgerichtsentscheid strebt er aber nicht direkt an, denn er istüberzeugt, dass die Rechtslage durch die bestehenden Urteile derLausanner Richter bereits heute hinreichend geklärt ist. Auch eineRolle dürfte spielen, dass der Ausgang eines neuen Gerichtsprozessesunsicher wäre.

Der Zürichsee ist ein öffentliches Gut, deshalb kann derKanton darüber verfügen. Seit Mitte des Jahrhunderts vergab erKonzessionen an Private, welche es diesen erlaubten, dem Seeabgetrotztes Land für ihre Zwecke zu nutzen. Wo eine Befristung fehle, müssediese nachträglich erlassen werden, und zwar dürfe sie maximal 80 Jahrebetragen.

Das hätte etwa für die Chemische in Uetikon zur Folge, dassder Kanton sofort neu beurteilen könnte, ob er ihr das Land weiterüberlassen oder anderweitig verwenden will. Gallenentschieden, dass solche Nutzungskonzessionen nicht unbefristet seindürfen. Der Staat darf seine öffentliche Gewalt gemässBundesverfassung nicht veräussern.

Er darf also Gegenstände, über dieer die Hoheit hat - etwa einen Bach oder einen See - nicht an andereabtreten. Bei der Zürcher Baudirektion teilt man zwar seither dieAuffassung, dass Konzessionen befristet sein müssen. Wenn das Bundesgericht nun darauf poche, dass der Staat seineHoheit über öffentliches Eigentum nicht abtreten dürfe und deshalbKonzessionen befristen müssen, tangiere das die alten Aufschüttungennicht.

Denn hier existiere der See längst nicht mehr - und mithin auchkeine staatliche Hoheit, die eine Konzession rechtfertigen würde. Deshalb gäbe es hier auch nichts, was sich zeitlich befristen liesse. Von dieser Argumentation hält Victor von Wartburg gar nichts. Er istder Ansicht, dass die Behörden auf diese Weise lediglich handfestefinanzielle Interessen verschleiern. Wo es ihnen zupass gekommen sei,hätten sie nämlich das zitierte Bundesgerichtsurteil auch schon ganzanders interpretiert.

Deshalb will er auf rechtlichem Weg ein Umlenkendes Kantons erwirken. Bei der Baudirektion dagegen befürchtet man, dass einrechtliches Tauziehen um die alten Aufschüttungen kontraproduktiv seinkönnte. Laut Christoph Noll, dem Sektionsleiter Gewässernutzung bei derBaudirektion, hat der Kanton dank Nebenbestimmungen zu weitzurückliegenden Konzessionsvergaben in vielen Fällen noch immer dieMöglichkeit, etwa bei Bauprojekten Vorbehalte anzumelden.

SolcheRechte, befürchtet Noll, könnten verloren gehen, wenn der Kanton dieBefristung einer alten Konzession vor Gericht verfechten müsste undgegen den Landeigner unterliegen würde. See oder nicht mehr See? Ob sich das Bundesgericht dereinst damit befassen muss, ist derzeitnoch nicht absehbar siehe Hauptartikel. Auf der Giessenhalbinsel schien alles perfekt: Nun stoppt der Kanton.

Die neue Eigentümerin verkündete, im Herbst würde mitden ersten Bauarbeiten für Luxuswohnungen der TA berichtete begonnen. Nun kommt die Wende. Der Kanton verzögert mit der Einholungzusätzlicher Gutachten zum Gestaltungsplan von vorläufig denRealisierungsfahrplan der Umnutzung des Giessenareals. Die kantonalenKommissionen für Natur- und Heimatschutz sowie für die Denkmalpflegesind eingeschaltet worden. Was sie genau prüfen, ist unklar, wann alleErgebnisse vorliegen, ebenfalls.

Damit hat in Wädenswil keinergerechnet. Ein Dialog der kantonalenFachkommission findet nicht statt. Die beiden hätten es bevorzugt, wenndiese Gutachten früher in Auftrag gegeben worden wären. Christian Huber und Fredy Fischli sindzwar etwas konsterniert, haben aber trotz allem den Glauben an dasProjekt und den Humor nicht verloren. Baubewilligung muss warten Die Gutachten verzögern die Realisierung.

Das Baugesuch für die erste Etappe aufdem Baufeld B ist gestoppt, obwohl keine inventarisierten und damitschützenswerten Gebäude involviert seien.

Den Grund für dieneuerliche Prüfung des Kantons kann Huber nur erahnen: Wie der Regierungsratdie Gutachten gewichten wird, wissen die beiden nicht. Gestaltungsplan bewahren Dass zwischen der Absegnung des Gestaltungsplanes und der Realisierungzwölf Jahre liegen, habe möglicherweise auch zur Wende beigetragen.

Der Stadt ist es ein Anliegen, die öffentlichen Interessen, wie sie imvom Volk abgesegneten Gestaltungsplan festgesetzt sind, zu bewahren undzu realisieren.

Zum Beispiel, dass Wädenswil einen Seeuferweg erhältund ein Teil des bisher privaten Areals öffentlich wird.

Unddie Peach Property Group will nur eins: Da doppelt Huber nach: Er will die von Landschaft, Natur undIndustriearchitektur interessante HalbinselGiessen erhalten und nachhaltig umnutzen.

Sonst werde das Areal zurBrache. Das nachhaltige Sanieren der alten Gebäude nach denneusten Vorschriften, die Umsetzung der Auflage, mindestens die Hälfteder Parkplätze unter den Boden zu verbannen, sprich an dieser Lage eineTiefgarage zu bauen, sowie alle anderen Vorlagen umzusetzen, sindkostspielig. Deshalb sei auch völlig klar, dass Wohnungen im oberstenPreissegment entstünden. Offene Kommunikation, gute Kooperation.

Und deshalb ist eine Angst latentvorhanden: Für die Peach Property Group ist davon keine Rede. Rives Publiques Samstag, Anstatt Güterwagen könnten im Meilemer Rotholzkünftig zwei Villen stehen. Ausserdem soll hier eine öffentlicheErholungszone am Seeuferentstehen. Demnach will das Unternehmen rund Quadratmeter seines Areals an der Gemeindegrenze zu Meilen einemprivaten Investor verkaufen, der dort zwei Villen erstellen kann vgl.

Dabei sei dieserVerkauf gar nicht rechtens, weil die CU nur Konzessionsnehmerin, nichtaber Eigentümerin des ursprünglich aufgeschütteten Seegebiets sei.

Dieses gehöre weiterhin dem Kanton und somit der Öffentlichkeit - wasunzählige Gesetze beweisen würden. Landverkauf und Altlastensanierung hätten nichts miteinander zu tun. Victor von Wartburgmacht mit Bezug auf einen Bundesgerichtsentscheid geltend, dass alleKonzessionen - also Nutzungsverfügungen - für aufgeschüttetes Seegebietbefristet respektive für veränderte Nutzungen neu erteilt werdenmüssten.

Die neue Besitzerin will das Seerestaurant bekanntlichals Wohnhaus umnutzen, wofür die Baudirektion die bisherige Konzessionverlängert hat.

Dagegen hat der Zürcher Heimatschutz Rekurs erhoben. Moritz Braun hältdieser Argumentation entgegen, dass eine Befristung nur für neuerteilte Konzessionen vorgeschrieben sei. Psychologischen Druck aufbauen Bis zum Einwohnerinnen und Einwohner könnensich dazu äussern und dem Gemeinderat einen Änderungsantrag stellen.

Lehnt die Behörde einen solchen ab, muss sie dies begründen. DerAntragsteller hat dann wiederum die Möglichkeit, Rekurs zu erheben. Für die Bevölkerung schauen dabei ein Naturschutzgebiet und vielöffentlicher Seezugang heraus. Seit sich dasUnternehmen entschieden hat, ihr Land am Uetiker Seeufer weiterhingewerblich zu nutzen, möchte es das Rotholz verkaufen. Es ist derjenigeZipfel des Firmengeländes, der über die Gemeindegrenze lappt, sich inder Meilemer Wohn- und Freihaltezone befindet und somit keineindustrielle Nutzung zulässt.

Auf dem Gebiet befindet sich unter anderemeine ehemalige Deponie, welche das Unternehmen für einen hoheneinstelligen Millionenbetrag sanieren muss.

Finanzieren soll dies nunzu einem grossen Teil der Verkauf des bebaubaren Landes in derWohnzone, man rechnet mit rund 7 Millionen Franken. Mai öffentlich aufliegt und vom Meilemer Gemeinderat und demZürcher Regierungsrat genehmigt werden muss. Dazu kommen m2 öffentlich zugängliche Flächen in Form eines Seeuferweges undeines Platzes auf der Quaimauer. Gegen Uetikon hin, zwischenErholungsfläche und Seestrasse, sollen zwei villenähnliche Gebäudegebaut werden dürfen, mit zusammen 38 m3 Gebäudevolumen.

Für derenUmschwung verzichtet die CU auf m2 der eigentlich vorgesehenenWohnzone und ordnetdiese im Gestaltungsplan stattdessen der Natur- und Erholungszone zu. Zudem sei das Gebiet im kantonalen Richtplan alsErholungsgebiet gekennzeichnet. Gemäss eidgenössischemRaumplanungsgesetz ist für öffentlichen Seeuferzugang zu sorgen, undgleichzeitig soll gemäss regionalem Richtplan der Zürichseewegmöglichst in Seenähe durch das Naturschutz- und Erholungsgebiet führen. Zudem gibt es für das Konzessionsland Bestimmungen für Bebauungsdichteund Uferabstände.

Beim gesamten Gelände handelt es sich umaufgeschüttetes ehemaliges Seegebiet. Keine vierte Badi für Meile n Trotz der komplexen Vorgaben hofft Braun, die Bewilligung noch indiesem Sommer zu erhalten, damit im Winter bei tiefem Seepegel dieAltlasten saniert werden können. Was die Gemeinde aber nicht wolle, sei eine vierte Badi. Er hat inzwischen vom Kanton Einsicht in die Konzessionsbestimmungenfür die aufgeschütteten Parzellen am Zürichsee erhalten, in denenfestgehalten ist, dass das Land im Besitz des Kantons bleiben muss.

Ein solches Interesse sei offensichtlich. Er fordert deshalb den Kanton auf, seinen Anspruch geltend zu machenund das gesamte Konzessionsland der Meilemer und Uetiker Bevölkerungals Erholungszone zur Verfügung zu stellen. Man wollte sich Klarheit verschaffen, was denUetiker Seeuferweg angeht. Es ist heute nurauf 60 Prozent der Uetiker Parzellen verbrieft. Gesternpräsentierte sie den Gestaltungsplan Rotholz II — für eine Fläche, diemit Quadratmetern nur gut ein Sechstel so gross ist wie beimletzten Projekt.

Auf dieser sollen zwei grosszügige Einfamilienhäusergebaut werden. Der neueGestaltungsplan Rotholz II präsentiert sich dementsprechendzurückhaltend. Das restliche Gelände soll teils zur Naturschutzfläche, teilszu einer der Öffentlichkeit zugänglichen Erholungsfläche umgestaltetwerden.

Heute besteht das Areal zu etwas mehr als der Hälfte aus einerWohn- und zum restlichen Teil aus einer Freihaltezone. Da die Flächezonenkonform genutzt wird, bedarf der Gestaltungsplan nur derEinwilligung des Gemeinde- und des Regierungsrates.

Bevor das Arealverkauft werden kann, soll jedoch an einigen Stellen eineAltlastensanierung vorgenommen werden. Auf knapp Quadratmetern istdie CPH zu einer Sanierung verpflichtet, während der Rest des Geländesnur überwachungspflichtig ist, was bedeutet, dass regelmässigeMessungen durchgeführt werden müssen.

Wird der Gestaltungsplan, der bisam Mai aufliegt, angenommen, kann im kommenden Winter mit derSanierung begonnen werden. Neben dem sanierungspflichtigen Teil sollendann auch jene Flächen von Altlasten befreit werden, auf denen dieWohnüberbauung entsteht. Moritz Braun rechnet mit Kosten im hoheneinstelligen Millionenbereich. Trotzdem ist die Liste der Ansprüche von Behörden sowie derplanungsrechtlichen Vorgaben und Vorschriften lang.

Gemässeidgenössischem Raumplanungsgesetz ist ausserdem der Seeuferzugang zugewährleisten; der regionale Richtplan schreibt vor, dass derZürichseeweg in Seenähe sein muss, und gemäss kantonalem Richtplanhandelt es sich beim Rotholz um ein Erholungsgebiet.

Dazu kommen dieVorschriften der kommunalen Bau- und Zonenordnung sowie die kantonalenKonzessionsrichtlinien. Letztere betreffen vor allem den Abstand undden Durchblick zum See. Die zonengemässeAusnutzung liegt laut Braun aber nachwie vor bei Kubikmetern. Dieser sah eine Überbauung mitGewerberäumen und Wohnungen auf knapp 34 Quadratmetern vor, da dasUnternehmen seine Düngemittelproduktion auslagern wollte.

Auf dem Arealhätten Wohnungen für rund Menschen und neue Arbeitsplätzeentstehen sollen, dazu waren rund Quadratmeter öffentlicherFreiraum sowie Quadratmeter Naturschutzfläche geplant. Als Grund für die ablehnende Haltung wurdeunter anderem die umstrittene Frage nach dem Eigentumsrecht angeführt,da es sich beim betreffenden Grundstück um aufgeschüttetes Seeufer,also Konzessionsland, handelt, welches das Unternehmen ursprünglich vomKanton erhalten hatte.

Moniert hatten die Uetiker aber auch dieDimensionen des Projekts und dessen mangelndeTransparenz. März wirdder Plan öffentlich aufgelegt. Nun will die CU im Rotholz bauen. NächsteWoche werden die Unternehmensführung und der Meilemer Bauvorstandgenauer über die Pläne informieren. Nicht nur die Anwohner der Halbinsel Giessen sind von der geplantenLuxus-Überbauung auf dem ehemaligen Industriegelände wenig begeistert. Sie will das Bauprojekt der Peach Property Group verhindern,wie sie in einer Medienmitteilung bekannt gibt.

Rund Wohnungen inzwei verbundenen Mehrfamilienhäusern will das Immobilienunternehmen aufder geschichtsträchtigen Halbinsel Giessen bauen.

Der Verein setzt sich dafür ein, dass sämtlichesKonzessionsland an Schweizer Gewässern nach Ablauf der bewilligtenNutzung sofort an den Kanton zur Nutzung für die Öffentlichkeitzurückgeht. Auf der Halbinsel sollen zwei neue Baukörper mit rund Wohnungen entstehen. Der Verein kritisiert, dass die Um- und Neubautenteilweise oder ganz auf Konzessionsland zu liegen kommen. Zonenplanänderung Ziegelhof abgelehnt Am heutigen Sonntag, 8. März, entschieden dieSchmerkner Stimmbürgerinnen und -bürger an der Urne über die Zukunftdes Ziegelhofareals.

Die Zonenplanänderung wurde klar abgeleht, womitdas Areal eine Gewerbe-Industriezonebleibt und die geplante Wohnnutzung nicht verwirklicht werden kann. Die Schmerkner Stimmbevölkerung sprach sich heutegegen eine Umzonungdes Ziegelhofareals aus.

DasUmzonungsprojekt nahm Bezug auf den Teilzonenlan Ziegelhof, der von der Gemeinde erlassen wurde. Vorgesehen war, einen Teil des Arealsin ein Wohnquartier mit einem Büroanteil umzuwandeln. Seitens des Gemeinderates begrüsste man dieses Vorhaben, sah manhierin doch eine Aufwertung, die nicht zuletzt Steuergelder in dieGemeindekassen spülen sollte. Im Vorfeldzur Abstimmung wurde allerdings eine Abstimmungsbeschwerde mit demVorwurf von Verfahrensmängeln im Zusammenhang mit demAbstimmungsinformationen erhoben.

Die Beschwerde ist beim Departementdes Innern hängig. Seitens des Gemeinderates hat man die Umzonung als Chance gesehen,etwas Sinnvolles mit dem Areal anfangen zu können, weshalb Brunschwilerdie Ablehnung bedauert.

Sie muss daskaufsberechtigte Seeland zurück erwerbenund Landverträge offenlegen. Der Abbruch bestehender Anlagen ist zufordern. Jetzt ist die St. Und dies gleich mehrfach: Das beweist auch die Projekteingabe, inder der Osthafen vollständig umgenutzt wurde.

Somit wird die St. Kauft der Kanton den Hafen Ost, würde er mehr als die Hälfte desSeeanstosses im Ziegelhof erwerben und kann den Abbruch der daraufstehenden Anlagen verlangen.

Die Verträge regeln dies klar: Falls die Betreiberin JMS nun auf einmalwieder auf dem Hafen Ost beharren sollte, hat der Kanton in diesemFalle ein Recht darauf, den Hafen West zu kaufen, denn dann wird diesernicht mehr für den ursprünglichen Zweck benötigt. Hier kann der Kanton7' m2 Seeland für Fr.

Auslaufen der Konzessionen Die Hafenkonzessionen im Ziegelhof laufen auf den Dezember aus und können durch den Kanton jederzeit gekündigt werden. Mit der Neutralisierung der Hafenkonzessionenerhält der Kanton eine echte Verhandlungsposition. Alles andere wäredie bewusste Bevorzugung eines privaten Kantonspolitikers und dasaugenfällige Inkaufnehmen einer geschwächten Position des Kantons.

Januar an die St. Galler Regierungdie Eingabe gemacht, zur Sicherung allfälliger kantonalerVermögenswerte die Kaufverträge der restlichen Ziegelhof-Parzelle in den Archiven und bei der Betreiberin einzufordern und zuveröffentlichen. Es ist demnach imInteresse der Regierung, diese Verträge einzusehen. Ausserdem könntendiese Verträge die Rechtsgrundlage dafür sein, dass z. Das liegt aber nicht im Interesse derAnwohner des Obersees. Auch hier helfen die alten kantonalenVerkaufsverträge weiter.

Daraus ist für die St. GallerRegierung zu Gunsten der Natur und Gewässer abzuleiten, dassverschiedenen Anlagen, die nicht mehr gebraucht werden, abzubrechensind. Die vielen unterstützenden Stimmen sind uns eine Verpflichtung,unsere Arbeit für eine gesunde Dorfentwicklung fortzuführen, damit aufdem einstigen See- und Uferland um den Ziegelhof ein erfreulicher Teilunseres Dorfes wird. März Baustopp am See gefordert. Die Projekte seien illegal, macht erin seinem Schreiben geltend.

Es sei unverständlich, weshalb Gemeinde-und Kantonsbehörden immer wieder Gesetze, Auflagen und Gerichtsurteileignorierten. Er wandte sich aus diesem Grund an die Bundesbehörden. Der Vereinbittet das eidgenössische Amt für Raumentwicklung um seine Meinung undum Unterstützung, wie er gestern mitteilte. Es sei unverständlich,weshalb Gemeinde- und Kantonsbehörden immer wieder Gesetze, Auflagenund Gerichtsurteile ignorierten.

März Einsatz für Schönau. Die Projekte würdeneidgenössische und kantonale Gesetzesartikel, Richtplanauflagen undRechtsprechungen verletzen oder ignorieren, ist Victor von Wartburgüberzeugt. Er wandte sich aus diesem Grund an dieBundesbehörden.

Der Verein bittet das eidgenössische Amt für Raumentwicklung umseine Meinung und um Unterstützung, wie er gestern Donnerstagmitteilte. Illegal seien die Projekte, macht er in seinem Schreibennach Bern geltend.

Es sei unverständlich, weshalb Gemeinde- undKantonsbehörden immer wieder Gesetze, Auflagen und Gerichtsurteileignorierten. Bei den Projekten geht es unter anderem um eine Aufschüttung in Nuolen. Das Areal befindet sich im Besitz der Firma Kibag. Diese will dieUferzone aufschütten und private Wohnhäuser erstellen. Weiter sind demVerein folgende Projekte ein Dorn im Auge: Es seiunverständlich, weshalb Gemeinde- und Kantonsbehörden immer wiederGesetze, Auflagen und Gerichtsurteile ignorierten.

Aus den alten Seeplänen ist zu ersehen, dass dasUferland Ziegelhof nachweisbar aufgeschüttetes Seegebiet und damitsogenanntes Konzessionsland ist, das gemäss Gesetz nicht privatisiertwerden darf.

Galler Behörden haben deshalb das Land seinerzeitmit einer Rückkaufsklausel behaftet, die in Verkaufsverträgenfestgehalten ist. Dass trotz dieser klaren Gesetzeslage eine Abstimmungzur Umzonung in eine Bauzone durchgeführt wird, ist unverständlich.

Dass sogar noch Seeland aufgefüllt werden würde, widerspricht allenGesetzen. Ebenso die Uferschutzüberschreitungen und andere Verstösse. GallerRegierung eine Eingabe zum Ziegelhof ein.

Es ist nicht zu begreifen,warum der Kanton das Projekt bei seiner Vor-prüfung im Jahre inAnbetracht der massiven Gesetzesübertretungen nicht verbot. Die wichtigsten Gesetzesverletzungen sind:. Gallen für den Obersee sind vieleVerstösse zu verzeichnen.

Nach Kenntnisnahme der gesetzlichen Grundlagen ist klar, dassaufgefülltes See- und Uferland nicht zweckentfremdet werden darf und esgemäss den vertraglichen Bedingungen nach Ablauf der Nutzung wieder anden Kanton zurückgehen muss.

Im Fall Schmerikon sei dieszusätzlich problematisch, weil der Gemeinderat das fragwürdigeBauvorhaben noch unterstützt habe. Ganze 14 Gesetzesartikel verletzedie geplante Ziegelhof-Überbauung, sagt von Wartburg. Die Umzonungkollidiere zudem mit dem Richtplan Obersee. Viktor von Wartburg hofft jetzt, dass die Schmerkner am Sonntag denÜberbauungsplänen an der Urne eine Abfuhr erteilen.

Februar Exklusiver Wohnraum verdrängtLuxusrestaurants — neue Facetten im Kampf um die Seeufer Wohnlagen mit Seeanstoss sind derart gefragt, dass an der ZürcherGoldküste gar hochpreisige Seerestaurants zusehends in Schwierigkeitengeraten.

Die Besitzer der betreffenden Liegenschaften und Grundstückekönnen bei Verkäufen Phantasiepreise lösen. Auf der anderen Seitemachen die Verfechter durchgehend frei zugänglicher Seeufer mobil. Auf dessenOberfläche zeichnet der winterliche Nieselregen eine wilde Geometrie insich fliessender konzentrischer Kreise. Drinnen, im vom kühlenWinterlicht durchfluteten, einer Schiffsbrücke nachempfundenen Rundbaudes Restaurants Schönau in Erlenbach, sind zur Mittagszeit nur dreiTische besetzt.

Elevator-Musik berieselt die Gäste. Raymond Starkbestellt den Tagesteller: Penne an einer leichten Gemüsesauce. Das Restaurant schliesst im nächstenAugust und wird zur Wohnstatt einer deutschen Tierärztin. Doch dieLiegenschaft sei zu wichtig für Erlenbach, als dass man dieÖffentlichkeit gänzlich aus ihr ausschliessen dürfe, sagt Stark: Soll sich die Gemeinde engagieren?

Entscheiden Sie mit Ihrem Herzen. Schliesslichgewichteten die Erlenbacher Stimmbürger ordnungspolitische Einwändejedoch stärker. Erhalt und Betrieb eines Restaurants seien keineöffentliche Aufgabe, und eine Auszonung käme einer Enteignung derEigentümer gleich. Zumal es private Kaufinteressentengebe, die bereit wären, die Liegenschaft für 7 Millionen Franken zukaufen — und den Restaurantbetrieb während 10 Jahren zu garantieren.

Aber man machtnicht viel, damit sich die Leute wohl fühlen. Mit einem Saisonbetrieb die Rendite eines Verkaufs zuerwirtschaften, sei jedoch unmöglich; obschon auch er innert 10 Jahrenrund 3 Millionen Franken Miete bezahlt habe.

Dem Erdboden gleichgemacht, wurdedas Anwesen durch zwei klobige Wohnbauten mit Giebeldach ersetzt. Aufder Parzelle wurden sechs Luxuswohnungen placiert — Kostenpunkt: Jehöher ein Betrieb im Preissegment angesiedelt sei, desto schwierigerwerde es, bei den daraus resultierenden geringeren Frequenzen eine guteRendite zu erzielen. Überleben könnten an derart gesuchtenLagen letztlich wohl nur Betriebe, die von einem investitionswilligenImmobilienbesitzer getragen werden, der sein Engagement auch alsVersprechen gegenüber der Öffentlichkeit versteht — wie etwa derMilliardär und Dolder-Hotelier Urs E.

Schwarzenbach, dem seit dasKüsnachter Hotel Sonne gehört. Demgegenüber missachte man übergeordnete eidgenössischeGesetze und Rechtsprechung: Darauf hingewiesen,dass diese Politik von der Stimmbürgerschaft der betroffenen Kommunengetragen werde, erwidert von Wartburg: Wenn es ums Zahlen gehe, machen vieleeinen Rückzieher. Beim Zürcher Heimatschutz ist die Schönau in Erlenbach auch einThema; man hat gegen die Baubewilligung rekurriert und wehrt sich gegendie zunehmende Bevorzugung der Privatinteressen von Hausbesitzern.

Vereinspräsident Ulrich Ruoff fragt sich: Soll man daswirklich noch fördern? Seeblick weckt Allmachtsphantasien Die Emotionalität und Kapitalintensität, mit denen um die Seelagengekämpft wird, sind enorm — und verlangen nach Erklärungen. Während vonWartburg wie Stark hinter der Behördenpolitik eine grosse Klüngeleivermuten, die Lokalpresse die Betriebsschliessungen mit grossemWehklagen publizistisch begleitet, sind Gutbetuchte bereit, für eineWohnlage am Nass beinahe jeden Preis zu bezahlen.

Für die Psychoanalytikerin Ingrid Feigl, die sich regelmässig mitWohnfragen beschäftigt, garantiert ein Grundstück mit Seeanstoss einenLogenplatz auf Lebzeiten im kostenlosen Naturschauspiel namens Wetter. Das Element Wasser versetze uns in verschiedene Stimmungen: Ein Gewässer bediene zudemSehnsüchte. Etwa jene nach dem Hinausfahren oder Hinausschwimmen, immerweiter, immer weiter. Gleichzeitig bewirkt der Blick über die grosse Freifläche, soFeigl, auch narzisstische Allmachtsphantasien: Er erinnert in einerMedienmitteilung an seine seit dem September beim Kantonhängige Anfrage.

Diese hat zum Ziel, die Besitzverhältnisse am UetikerUfer zu klären. Der Verein fordertdeshalb, dass das gesamte von der CU Chemie Uetikon genutzteKonzessionsland an die Öffentlichkeit zurückgegeben wird und nicht nurder schmale Streifen für einen Uferweg.

Oktober seizudem eine Vorschrift des Bundes in Kraft getreten, die festlegt, dassbisher unbefristete Konzessionen nachträglich befristet werden müssen. Der Kanton stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass dieAufschüttungen am Zürichsee nicht mehr zum Seegebiet gehören, und siehtdeshalb auch von nachträglichen Konzessionsbefristungen ab.

Manbefürchtet, in einem juristischen Verfahren gegen die Quasieigentümerzu unterliegen. Der Konzessionsstatus ginge verloren, womit der Staatseinen Einfluss auf die Bautätigkeit am Ufer gänzlich verlöre.

Mit dem Hinweis auf das ZGB undauf die am 1. In seiner politischen Aktivzeit galt der SP-Mann Franz Schumachersowohl als Kantonsrat wie auch als Gemeinderat alsStörenfried, ebenso unbequem für die Exekutive wie für seine eigenePartei.

Von seinen politischen Aktivitäten zeugen unter anderem diverseEinzelinitiativen, beispielsweise die Reichtumssteuer-Initiative oderdie Initiative für preisgünstigen Wohn- und Gewerberaum, welche beideheute noch nachwirken.

Es erstaunt denn nicht gross, dass sich KämpferSchumacher damals auch mit jenen Themen beschäftigte, die nun durchTill Linckes am November 08 wieder an Aktualität gewinnen. Würde man den Zürichseespiegel aktiverregulieren, ihm eine grössere Schwankungsbreite einräumen, könnte erbis zu Millionen Tonnen mehr Wasser aufnehmen. In den wasserreichenMonaten müsste man den Pegelstand gegenüber heute mindestens 50Zentimeter absenken, bei gefährlichen Wetterlagen vorsorglich bis zueinem Meter.

Eine Absenkung allein würde aber kaum reiche, es würdezusätzlich wohl auch bauliche Massnahmen brauchen? Mit der Klimaerwärmung werden Hochwasser wie imAugust in den nächsten 20 Jahren aber viel häufiger und heftigerauftreten.

EinHochwasserrückhalt von Millionen Kubikmetern kostet alsovergleichsweise eine kleine Versicherungsprämie. Und was ist mit der Natur? Umweltschützer monieren, ein tiefererSeespiegel würde Schilflandschaften schädigen und Tierarten bedrohen.

Ich habe lediglich die Erhöhung der heutigenSchwankungsbreite von einem halben auf einen Meter gefordert, was dieArtenvielfalt von Tieren und Pflanzen im Uferbereich sogar erhöhenwürde, und deshalb von der Wissenschaft gefördert wird.

Der Pegelschwankte im Jahrhundert noch zwei Meter, am Bodensee ist es heutenoch so. Eine dauernde Absenkung von mehreren Metern, wie es dieInitiative zur Gewinnung eines durchgehenden Seeuferweges vorsieht, istaber weder wünschbar noch nötig. Kommen wir zum anderen grossen Thema: Sie verlangen, dassendlich geregelt wird, wem das aufgeschüttete Land an den Seeufern gehört, beziehungsweise wiedie Gemeinden oder der Staat an dessen Wertsteigerung partizipieren können.

Für den Seeuferwegdagegen müsste man dauerhaft mehrere Meter absenken, weil in denletzten zweihundert Jahren vier Fünftel der Seeufer, also desvorgelagerten Flachwassersockels, aufgefüllt wurden.

Damit würden dieverbliebenen Flachwassergebiete wie etwa das Naturschutzgebiet imFrauenwinkel erheblich beeinträchtigt, auch die Landschaft würde starkverändert, die Inseln Lützelau und Ufenau beispielsweise würdenzusammenwachsen. Der Ausbau des Seeuferweges ist mir ein grossesAnliegen, ich sehe die Verwirklichung aber nur mittels Ausnützung dervielen Hundert Landaufschüttungskonzessionen.

Ich kritisierte denStadtrat, weil er für das Land über 20 Millionen Franken bezahlte,obwohl der Grossteil Aufschüttungsgebiet war und die Konzessionfesthielt, dass bei einer Verlegung der Fabrik das Landentschädigungslos an die Stadt falle, also eine Art Heimfallrecht. Interessant war, dass der Stadtrat nicht etwa einwendete, dieseKonzessionsauflage sei nicht mehr gültig, sondern sich entschuldigte,er habe davon nichts gewusst.

Esgibt aber viele ähnliche Landanlagen, die von der öffentlichen Hand derBevölkerung zur Verfügung gestellt werden könnten, ich erinnere an daskürzlich aktuell gewordene Beispiel der Chemiefabrik in Uetikon. Regierungsrat und Gemeinderat unterstützten in der Gemeindeabstimmungdie Position der Fabrik, sie könne über das Konzessionsgebiet wie überprivates Eigentum verfügen. Die Mehrheit der Stimmberechtigten stelltesich aber dagegen. Bezeichnenderweise wollten die Behörden dieKonzessionsverträge bis heute nicht veröffentlichen, was bei derBevölkerung berechtigtes Misstrauen hervorrief.

Eswäre lohnend, diesen Schatz zu bergen und ihn durch Fachleute, etwa derJuristischen Fakultät der Universität Zürich, auswerten zu lassen.

DieRegierung und einzelne Seegemeinden sperrten sich bisher dagegen, weilsie den Widerstand der Grundbesitzer mit Seeanstoss fürchten, welchesie, nicht immer zu Recht, auch für gute Steuerzahler halten.

Damitsich etwas bewegt, braucht es die politische Unterstützung durch dieBevölkerung und die Medien, das heisst konkret: Den Seeuferwegerreicht sie kaum, hilft aber indirekt doch seiner Verwirklichung. Un sondage indique que les Lausannois ont ditmajoritairement non au site retenu. Bellerive, au bord du lac.

Directrice de l'institut M. Je crois que le Conseil d'Etat ne comprend pas que les genssont pleins de bon sens. Das Projekt Ziegelhof in Schmerikon erhitzt die Gemüter.

Im Märzwird über die Umzonung abgestimmt. Die Gemeinde hat das Projektbewilligt und das Baudepartement hat eine Vorprüfung vorgenommen. Damit der Kanton St. Der Gemeinderat von Schmerikon schrieb imAmtsblatt, dies sei der Fall. Die Regierung aber schrieb in ihrer Interpellationsantwort,die beiden Häfen seien nach wie vor gewerblich genutzt.

Alle Flächen, auf denen der Kanton Rückkaufsrechte hat, tangieren diesezwei Häfen. Auf diese Tatsache beruft sich die JMS.

Der Hafen Ost dagegen wirdganz zum Yachthafen umgebaut. Damit können die Flächen beim Hafen Ost durch denKanton doch gekauft werden? Jetzt können wir nichts kaufen, weil die JMS sagt — unddas ist im Hafen auch zu sehen — sie brauche die Häfen noch. Wird abernach einer Umzonung der Hafen Ost nicht mehr gewerblich genutzt, wirdder Kanton die Lage neu beurteilen.

Grossen Spielraum bei der Gestaltung dieser Flächehätte der Kanton aber nicht. Denn die Fläche ist noch bis mit einer Sondernutzungskonzessionfür Häfen belastet. Danach kann der Kanton die Konzession wegen höherem Interesse auslaufenlassen und die gekauften Flächen ufergerecht gestalten. Ja, grundsätzlich können wir das machen. Das wäre beiAuslauf der Konzession zu entscheiden. Wenn der Hafen Ost nicht mehr gewerblich genutzt wirdund der Kanton die Rückkaufsrechte ausübt, dürfte die Überbauung kaum mehr wie geplant realisierbar sein.

Das würde bedeuten, dass die Bauherrschaft das Projekt zumindest überarbeiten und wiederauf Gemeindestufe bewilligen lassen müsste. Ob die geplante Überbauung bei einem Rückkauf derFlächen nicht mehr realisierbar wäre, das können wir erst beurteilen,wenn das heutige, von der Gemeinde bewilligte Projekt beim Kantoneingegeben wird.

Danach legte die Gemeinde das Projekt auf, bewilligte es und schriebdie Umzonung aus. Und jetzt sagt der Kanton, er kenne das Projekt nicht! Insofern war die Information der Gemeinde nicht ganz richtigund nicht vollständig…. Wir haben unsere Vorbehalte in verschiedenenBereichen wie in der Anzahl der Stockwerke, in der Ausgestaltung derBauten oder bezüglich der Wasserabstände mitgeteilt.

Das Projekt liegt bis heute bei derGemeinde. Dort wurde es bewilligt, vierstöckig in derZwei-Geschosszone, mit Bauten innerhalb der Meter-Uferlinie…. Was die Gemeinde bewilligt, muss der Kanton noch langenicht bewilligen! Und was die Gemeinde seinen Bürgern schreibt, dazukönnen wir rein gar nichts sagen.

Das ist die vielgerühmteGemeindeautonomie. In einem Gestaltungsplan sindAbweichungen möglich. Aber ob wir solche zulassen, und in welchemMasse, werden wir entscheiden, wenn das Projekt bei uns ankommt. Dabeikönnen Sie davon ausgehen, dass ich dieselben Interessen habe wie soviele Schmerkner, nämlich Neues zu schaffen, Bewährtes zu erhalten und Wertvolles zu schützen. Sie können das auch auf meiner Homepagenachlesen. Ihr Departement hat auf der Kantonsstrasse denAbzweiger zum Ziegelhof geplant, mit Kostenvoranschlag und -verteiler.

Sie wollen doch nicht sagen, manhabe das gemacht, ohne zu wissen, was im Ziegelhof gebaut würde? Wenn unser Tiefbauamt angefragt wird, eine Erschliessungzu planen, machen wir das. Die Planung wird ja hier von der JMSbezahlt.

In solchen Fällen funktionieren wir wie einDienstleistungsunternehmen. Was und ob überhaupt einmal etwaserschlossen werden soll, darf uns in dieser Phase nicht interessieren,denn die Regie liegt bei der Gemeinde. So ist die Schweiz nun einmalorganisiert. Sie sagen nun, diese Verträge würden die ÜberbauungZiegelhof nicht verhindern. Obwohl der Kanton die Fläche im Hafen Ost kaufen kann, wenn sie nichtmehr gewerblich genutzt wird. Ihre Auslegung unserer Aussage ist nicht richtig.

Wir sagten nur, dass der Rückkauf einzelner Flächen eine grundsätzlicheÜberbauung des Ziegelhofs nicht verhindern kann. Ob der Rückkauf danndie heute geplante Überbauung wegen der Ausgestaltung verhindert,können wir erst sagen, wenn beim Kanton das definitive Projekteingereicht wird.

Glauben Sie mir, wir verteidigen niemanden undnichts! Wir vom Kanton haben die Aufgabe, die Umwelt zu schützen, abergenauso auch die Rechte der Grundeigentümer zu wahren.

Das ArealZiegelhof ist regelkonform eingezont. Ob dieseZone richtig oder falsch ist, liegt nicht an uns zu beurteilen. DieseZone wurde bereits vor dem Amtsantritt von Willi Haag festgelegt. Nunhaben wir die Pflicht, uns danach zu richten. Wenn der Kanton die mit Rückkaufsrecht belasteten Flächenkauft, ist ziemlich sicher der östliche Wohnblock der Überbauung nichtmehr möglich, weil er zum Teil auf Kantonsland zu stehen käme.

Dazukämen neue Grenzabstände, die eingehalten werden müssten, und dieUferverbauungen könnten dort kaum erstellt werden. Die Überbauung wärealso vermutlich nicht wie geplant möglich. Ich sage hier, was ich am Informationsabend auch UeliJud persönlich sagte: Nochmals zu den gefundenen Verträgen: Warum hat derKanton diese bei der Vorprüfung nicht konsultiert?

Hier stellt sich die Frage, wie seriös gearbeitetwurde? Nein, diese Frage stellt sich nicht und ich wehre michfür meine Mitarbeiter. Wir prüfen im Jahr hunderte von Projekten undkönnen nicht bei jedem Fall im Archiv nach alten Verträgen suchen, imSpeziellen, wenn es sich um eine Vorprüfung handelt. Wir hatten nur daseingereichte Projekt auf seine Machbarkeit innerhalb der vorgegebenenZone zu prüfen.

Sie gaben einen positiven Vorbericht ab. Dann tauchen die alten Verträge auf, die ihr Amt nicht kannte. Und zugleich sagt dasDepartement, es kenne das definitive Projekt nicht. Das riecht nach Verschleierungund Bevorzugung. Ist es aber nicht! Wir als kantonale Behörde könnenjetzt einfach nichts zum Projekt sagen, weil es erst auf Gemeindestufeist.

Wir prüfen immer das Projekt und nicht den Bauherrn. Dass ichmit Herrn Jud verbandelt sei, ist eine Unterstellung, gegen die ichmich verwahre. So hätten viele Verdächtigungenvermieden werden können. Hätte Ihr Departement diese bei der definitiven Prüfung selber gefunden? Im Prinzip wird am rechtmässigen Eigentum gemässGrundbuch nicht gezweifelt und keine weiteren Recherchen angestellt. Wenn bei der definitiven Prüfung aufgrund bautechnischer Abklärungenoder Hinweisen die Existenz dieser privatrechtlichen Vereinbarungenrelevant geworden wäre, hätten wir sie in die Beurteilung einbezogen.

Nun wird die Abstimmung zur Umzonung erfolgen. Will ein Bürger, dassdas Projekt gebaut wird, stimmt er naturgemäss für die Umzonung. Istaber umgezont und der Hafen Ost wird nicht mehr gewerblich betrieben,wird der Kanton seine Landrechte geltend machen und das heutige Projektkann mit höchster Wahrscheinlichkeit so nicht gebaut werden.

Somit müssten ja auch jene, die das Projektverhindern wollen, Ja zur Umzonung sagen. Das kann doch keine Grundlage für eine Abstimmung sein? Die Konsequenz einer Abstimmung ist nie nur klar. Ich gebe aber zu, dass beim Ziegelhof in Schmerikon eine sehrverzwickte Lage vorherrscht.

Diese aber können wir vom Kanton nichtausräumen. Das müssen der Bauherr und die Gemeinde lösen. Der Kantonkann sich zum Projekt erst dann äussern, wenn das ganze Verfahren aufStufe Gemeinde abgeschlossen ist.

Und dann prüfen wir es auf seineMachbarkeit. Wir tun das, indem wir in unsere Beurteilung diekantonalen Rechte, die übergeordneten Gesetze, die Natur und dasLandschaftsbild einbeziehen. Zugleich ist es aber auch die Aufgabe desKantons, den Grundeigentümer in seinen Rechten zu schützen. Es wirdalso niemals Willkür aufkommen, auf keiner Seite. Das versprechen wirden Bürgern von Schmerikon. Bureau d'information et de communication de l'Etat deVaud Service de l'information de la Ville de Lausanne.

Gestützt auf das seit 1. Neumüssen bestehende, noch unbefristete Konzessionen nachträglichbefristet werden. Genau dasdürfe aber nicht passieren, weil alle Schweizer Gewässer und ihre Ufervon Gesetzes wegen öffentliches Gut seien. DerVerein fordert nun, dass die erwähnte Konzessionsverordnung strikterespektiert wird und dass per sofort genaue Uferkarten vonaufgeschüttetem Land erstellt und öffentlich zugänglich gemacht werden. November Berufsfischerverband vom oberen Zürichsee gegenZiegelhofprojekt Schmerikon.

Der Berufsfischerverband vom oberen Zürichsee wendetsich gegen die Uferüberbauung Ziegelhof in Schmerikon. Die flache Seehalde vor Schmerikon ist für dieFischerei wichtig. Die Berufsfischer teilen mit, dass sich das Projektder Überbauung Ziegelhof in Schmerikon gegen den See, die Natur und dieFischerei wendet und einen richtigen Umgang mit dem See und seinem Ufervermissen lässt. Die Fischer monieren folgende Umstände:. Dafür soll der See mit Aushubmaterialaufgefüllt werden. Es ist unverständlich, dass eine sogenannteRenaturalisierung mit einem künstlichen Schilfgürtel zu Lasten desheute offenen Sees geschehen soll.

Zusammen mitden Häfen addieren sich diese auf rund Meter. FesteUferüberbauungen behindern eine natürliche Entfaltung desFischbestandes. Der Obersee besitztdie höchste Bootsdichte der Schweiz.

Die beiden Häfen würden über m2 Seeland als Verkehrs- und Belegfläche benötigen. Das ist viel zuviel für den natürlichen und begrenzten Obersee.

Mit gezielten Fängen auf Laichtiere kann im betroffenen Seegebietein grosser Anteil des für die Erhaltung von Felchen und Hechten imZürich- und Obersee nötigen Eimaterials gewonnen werden, welchesalljährlich in der Fischbrutanlage Stäfa künstlich ausgebrütet wird. Durch das geplante Bauvorhaben würden wichtige Netzplätze verlorengehen, was niemals im Sinne der Fischereigesetze ist.

Der Berufsfischerverband fordert den Kanton auf, das Projekt zustoppen und den See zu schützen. Ein Initiant will den Spiegel des Zürichseessenken, damit das Volk sich überall am Ufer tummeln kann.

Man könnte noch weitergehen - ein nicht ganz ernst gemeinter Vorschlag. Doch statt einpaar Zentimeter am Wasserspiegel zu schräubeln, sind für eine neueNutzung des Sees ganz andere Massnahmen gefragt. Zentrum des Projekts ist eine transparente Staumauer zwischenHerrliberg und Oberrieden. Das untere Seebecken würde trockengelegt. Sogäbe es nicht nur einen schmalen Uferstreifen, vielmehr stünden rund 25Quadratkilometer Land zur Verfügung. Miteinem Rückstau des Seewassers wäre auch auf einen Schlag das Problemder zu dichten Bebauung gelöst.

Baulinie des im Gestaltungsplan projektierten Seeuferweges. Der See sei Allgemeingut, also soll es auch das Konzessionslandsein. Anderer Meinung ist in dieser Frage der Kanton. Der Staat könnekein Recht mehr geltend machen an diesem Land. Dashätte von Wartburg schon seit seiner Jugendzeit gerne. Unverständliches Engagement Für die Stadt scheint es unverständlich, dass sich von Wartburg geradeauf der Giessenhalbinsel derart stark engagiert.

Wo eine Befristung fehle, müsse diesenachträglich erlassen werden, dies auf maximal 80 Jahre. Das sollteseiner Meinung nach jetzt auch im Fall der Halbinsel Giessen geschehen,bevor gebaut werde. Victor von Wartburg will aber kein Verhinderersein. DasProjekt entspreche voll und ganz den Grundsätzen desRaumplanungsgesetzes. Das regle daskantonale Recht und liege im Kompetenzbereich der entsprechendenBehörde.

Die Uferlinie des Zürichsees haben nicht die Gletscher alleinegeformt, der Mensch hat tüchtig mitgeholfen: Per Aufschüttung habenunsere Vorfahren dem See zu seinem heutigen Aussehen verholfen - undsich selber zu wertvollem Land. So haben es auch die Gründer derChemischen Fabrik in Uetikon im Weil der Seeaber ein öffentliches Gewässer ist und deshalb der Hoheit des Staatesuntersteht, ist bis heute nicht mit letzter Sicherheit geklärt, wem dasihm abgerungene Land eigentlich gehört.

Kein Wunder, ist das immerwieder Anlass für Streit. DasUnternehmen will einen Teil davon an einen privaten Bauherrn verkaufen,der Rest soll öffentlich zugängliche Uferzone werden TA vom Ein entsprechender Gestaltungsplan liegt noch bis am Der Segen der Meilemer Gemeindebehörden scheint der Chemischensicher, anderswo aber hat der Plan die Warnlichter blinken lassen: Blick auf das Rotholz: Hier sollen nach demWillen der Chemie Uetikon dereinst luxuriöse Villen und eineöffentliche Uferzone entstehen.

Die Fabrik habeseinerzeit vom Staat zwar eine Bewilligung zur Aufschüttung und Nutzungder Seefläche erhalten - eine so genannte Konzession -, ihr Eigentumsei es deshalb aber noch lange nicht. Und was einem nicht gehört, kannman nicht verkaufen. Von Wartburg geht aber noch weiter: Bei der Geschäftsführung der Chemie Uetikon stösst er damit wenigüberraschend auf taube Ohren.

Das Unternehmen ist überzeugt,rechtmässige Eigentümerin des Areals zu sein. Dort ist der Verein allerdings an der falschenAdresse. Sollten die Absichtender Chemischen Fabrik tatsächlich gegen kantonales Konzessionsrechtverstossen, wäre es an den kantonalen Behörden, einzugreifen. Genau an diese mag sich von Wartburg aber nicht mehr wenden.

Aufgeben willvon Wartburg deshalb aber nicht - im Gegenteil. Weil er überzeugt ist,dass die Zürcher Behörden gegen kantonales Recht verstossen, will ernun beim eidgenössischen Justizdepartement vorstellig werden, von demer sich eine Intervention erhofft.

EinenBundesgerichtsentscheid strebt er aber nicht direkt an, denn er istüberzeugt, dass die Rechtslage durch die bestehenden Urteile derLausanner Richter bereits heute hinreichend geklärt ist. Auch eineRolle dürfte spielen, dass der Ausgang eines neuen Gerichtsprozessesunsicher wäre. Der Zürichsee ist ein öffentliches Gut, deshalb kann derKanton darüber verfügen.

Seit Mitte des Jahrhunderts vergab erKonzessionen an Private, welche es diesen erlaubten, dem Seeabgetrotztes Land für ihre Zwecke zu nutzen. Wo eine Befristung fehle, müssediese nachträglich erlassen werden, und zwar dürfe sie maximal 80 Jahrebetragen. Das hätte etwa für die Chemische in Uetikon zur Folge, dassder Kanton sofort neu beurteilen könnte, ob er ihr das Land weiterüberlassen oder anderweitig verwenden will.

Gallenentschieden, dass solche Nutzungskonzessionen nicht unbefristet seindürfen. Der Staat darf seine öffentliche Gewalt gemässBundesverfassung nicht veräussern. Er darf also Gegenstände, über dieer die Hoheit hat - etwa einen Bach oder einen See - nicht an andereabtreten.

Bei der Zürcher Baudirektion teilt man zwar seither dieAuffassung, dass Konzessionen befristet sein müssen. Wenn das Bundesgericht nun darauf poche, dass der Staat seineHoheit über öffentliches Eigentum nicht abtreten dürfe und deshalbKonzessionen befristen müssen, tangiere das die alten Aufschüttungennicht.

Denn hier existiere der See längst nicht mehr - und mithin auchkeine staatliche Hoheit, die eine Konzession rechtfertigen würde. Deshalb gäbe es hier auch nichts, was sich zeitlich befristen liesse. Von dieser Argumentation hält Victor von Wartburg gar nichts. Er istder Ansicht, dass die Behörden auf diese Weise lediglich handfestefinanzielle Interessen verschleiern.

Wo es ihnen zupass gekommen sei,hätten sie nämlich das zitierte Bundesgerichtsurteil auch schon ganzanders interpretiert. Deshalb will er auf rechtlichem Weg ein Umlenkendes Kantons erwirken. Bei der Baudirektion dagegen befürchtet man, dass einrechtliches Tauziehen um die alten Aufschüttungen kontraproduktiv seinkönnte. Laut Christoph Noll, dem Sektionsleiter Gewässernutzung bei derBaudirektion, hat der Kanton dank Nebenbestimmungen zu weitzurückliegenden Konzessionsvergaben in vielen Fällen noch immer dieMöglichkeit, etwa bei Bauprojekten Vorbehalte anzumelden.

SolcheRechte, befürchtet Noll, könnten verloren gehen, wenn der Kanton dieBefristung einer alten Konzession vor Gericht verfechten müsste undgegen den Landeigner unterliegen würde. See oder nicht mehr See? Ob sich das Bundesgericht dereinst damit befassen muss, ist derzeitnoch nicht absehbar siehe Hauptartikel.

Auf der Giessenhalbinsel schien alles perfekt: Nun stoppt der Kanton. Die neue Eigentümerin verkündete, im Herbst würde mitden ersten Bauarbeiten für Luxuswohnungen der TA berichtete begonnen. Nun kommt die Wende. Der Kanton verzögert mit der Einholungzusätzlicher Gutachten zum Gestaltungsplan von vorläufig denRealisierungsfahrplan der Umnutzung des Giessenareals.

Die kantonalenKommissionen für Natur- und Heimatschutz sowie für die Denkmalpflegesind eingeschaltet worden. Was sie genau prüfen, ist unklar, wann alleErgebnisse vorliegen, ebenfalls. Damit hat in Wädenswil keinergerechnet.

Ein Dialog der kantonalenFachkommission findet nicht statt. Die beiden hätten es bevorzugt, wenndiese Gutachten früher in Auftrag gegeben worden wären. Christian Huber und Fredy Fischli sindzwar etwas konsterniert, haben aber trotz allem den Glauben an dasProjekt und den Humor nicht verloren. Baubewilligung muss warten Die Gutachten verzögern die Realisierung. Das Baugesuch für die erste Etappe aufdem Baufeld B ist gestoppt, obwohl keine inventarisierten und damitschützenswerten Gebäude involviert seien.

Den Grund für dieneuerliche Prüfung des Kantons kann Huber nur erahnen: Wie der Regierungsratdie Gutachten gewichten wird, wissen die beiden nicht. Gestaltungsplan bewahren Dass zwischen der Absegnung des Gestaltungsplanes und der Realisierungzwölf Jahre liegen, habe möglicherweise auch zur Wende beigetragen. Der Stadt ist es ein Anliegen, die öffentlichen Interessen, wie sie imvom Volk abgesegneten Gestaltungsplan festgesetzt sind, zu bewahren undzu realisieren. Zum Beispiel, dass Wädenswil einen Seeuferweg erhältund ein Teil des bisher privaten Areals öffentlich wird.

Unddie Peach Property Group will nur eins: Da doppelt Huber nach: Er will die von Landschaft, Natur undIndustriearchitektur interessante HalbinselGiessen erhalten und nachhaltig umnutzen.

Sonst werde das Areal zurBrache. Das nachhaltige Sanieren der alten Gebäude nach denneusten Vorschriften, die Umsetzung der Auflage, mindestens die Hälfteder Parkplätze unter den Boden zu verbannen, sprich an dieser Lage eineTiefgarage zu bauen, sowie alle anderen Vorlagen umzusetzen, sindkostspielig. Deshalb sei auch völlig klar, dass Wohnungen im oberstenPreissegment entstünden.

Offene Kommunikation, gute Kooperation. Und deshalb ist eine Angst latentvorhanden: Für die Peach Property Group ist davon keine Rede. Rives Publiques Samstag, Anstatt Güterwagen könnten im Meilemer Rotholzkünftig zwei Villen stehen. Ausserdem soll hier eine öffentlicheErholungszone am Seeuferentstehen. Demnach will das Unternehmen rund Quadratmeter seines Areals an der Gemeindegrenze zu Meilen einemprivaten Investor verkaufen, der dort zwei Villen erstellen kann vgl.

Dabei sei dieserVerkauf gar nicht rechtens, weil die CU nur Konzessionsnehmerin, nichtaber Eigentümerin des ursprünglich aufgeschütteten Seegebiets sei. Dieses gehöre weiterhin dem Kanton und somit der Öffentlichkeit - wasunzählige Gesetze beweisen würden.

Landverkauf und Altlastensanierung hätten nichts miteinander zu tun. Victor von Wartburgmacht mit Bezug auf einen Bundesgerichtsentscheid geltend, dass alleKonzessionen - also Nutzungsverfügungen - für aufgeschüttetes Seegebietbefristet respektive für veränderte Nutzungen neu erteilt werdenmüssten.

Die neue Besitzerin will das Seerestaurant bekanntlichals Wohnhaus umnutzen, wofür die Baudirektion die bisherige Konzessionverlängert hat. Dagegen hat der Zürcher Heimatschutz Rekurs erhoben. Moritz Braun hältdieser Argumentation entgegen, dass eine Befristung nur für neuerteilte Konzessionen vorgeschrieben sei. Psychologischen Druck aufbauen Bis zum Einwohnerinnen und Einwohner könnensich dazu äussern und dem Gemeinderat einen Änderungsantrag stellen.

Lehnt die Behörde einen solchen ab, muss sie dies begründen. DerAntragsteller hat dann wiederum die Möglichkeit, Rekurs zu erheben. Für die Bevölkerung schauen dabei ein Naturschutzgebiet und vielöffentlicher Seezugang heraus. Seit sich dasUnternehmen entschieden hat, ihr Land am Uetiker Seeufer weiterhingewerblich zu nutzen, möchte es das Rotholz verkaufen. Es ist derjenigeZipfel des Firmengeländes, der über die Gemeindegrenze lappt, sich inder Meilemer Wohn- und Freihaltezone befindet und somit keineindustrielle Nutzung zulässt.

Auf dem Gebiet befindet sich unter anderemeine ehemalige Deponie, welche das Unternehmen für einen hoheneinstelligen Millionenbetrag sanieren muss. Finanzieren soll dies nunzu einem grossen Teil der Verkauf des bebaubaren Landes in derWohnzone, man rechnet mit rund 7 Millionen Franken.

Mai öffentlich aufliegt und vom Meilemer Gemeinderat und demZürcher Regierungsrat genehmigt werden muss. Dazu kommen m2 öffentlich zugängliche Flächen in Form eines Seeuferweges undeines Platzes auf der Quaimauer.

Gegen Uetikon hin, zwischenErholungsfläche und Seestrasse, sollen zwei villenähnliche Gebäudegebaut werden dürfen, mit zusammen 38 m3 Gebäudevolumen. Für derenUmschwung verzichtet die CU auf m2 der eigentlich vorgesehenenWohnzone und ordnetdiese im Gestaltungsplan stattdessen der Natur- und Erholungszone zu.

Zudem sei das Gebiet im kantonalen Richtplan alsErholungsgebiet gekennzeichnet. Gemäss eidgenössischemRaumplanungsgesetz ist für öffentlichen Seeuferzugang zu sorgen, undgleichzeitig soll gemäss regionalem Richtplan der Zürichseewegmöglichst in Seenähe durch das Naturschutz- und Erholungsgebiet führen.

Zudem gibt es für das Konzessionsland Bestimmungen für Bebauungsdichteund Uferabstände. Beim gesamten Gelände handelt es sich umaufgeschüttetes ehemaliges Seegebiet. Keine vierte Badi für Meile n Trotz der komplexen Vorgaben hofft Braun, die Bewilligung noch indiesem Sommer zu erhalten, damit im Winter bei tiefem Seepegel dieAltlasten saniert werden können.

Was die Gemeinde aber nicht wolle, sei eine vierte Badi. Er hat inzwischen vom Kanton Einsicht in die Konzessionsbestimmungenfür die aufgeschütteten Parzellen am Zürichsee erhalten, in denenfestgehalten ist, dass das Land im Besitz des Kantons bleiben muss. Ein solches Interesse sei offensichtlich. Er fordert deshalb den Kanton auf, seinen Anspruch geltend zu machenund das gesamte Konzessionsland der Meilemer und Uetiker Bevölkerungals Erholungszone zur Verfügung zu stellen.

Man wollte sich Klarheit verschaffen, was denUetiker Seeuferweg angeht. Es ist heute nurauf 60 Prozent der Uetiker Parzellen verbrieft. Gesternpräsentierte sie den Gestaltungsplan Rotholz II — für eine Fläche, diemit Quadratmetern nur gut ein Sechstel so gross ist wie beimletzten Projekt. Auf dieser sollen zwei grosszügige Einfamilienhäusergebaut werden. Der neueGestaltungsplan Rotholz II präsentiert sich dementsprechendzurückhaltend. Das restliche Gelände soll teils zur Naturschutzfläche, teilszu einer der Öffentlichkeit zugänglichen Erholungsfläche umgestaltetwerden.

Heute besteht das Areal zu etwas mehr als der Hälfte aus einerWohn- und zum restlichen Teil aus einer Freihaltezone. Da die Flächezonenkonform genutzt wird, bedarf der Gestaltungsplan nur derEinwilligung des Gemeinde- und des Regierungsrates. Bevor das Arealverkauft werden kann, soll jedoch an einigen Stellen eineAltlastensanierung vorgenommen werden.

Auf knapp Quadratmetern istdie CPH zu einer Sanierung verpflichtet, während der Rest des Geländesnur überwachungspflichtig ist, was bedeutet, dass regelmässigeMessungen durchgeführt werden müssen. Wird der Gestaltungsplan, der bisam Mai aufliegt, angenommen, kann im kommenden Winter mit derSanierung begonnen werden.

Neben dem sanierungspflichtigen Teil sollendann auch jene Flächen von Altlasten befreit werden, auf denen dieWohnüberbauung entsteht. Moritz Braun rechnet mit Kosten im hoheneinstelligen Millionenbereich. Trotzdem ist die Liste der Ansprüche von Behörden sowie derplanungsrechtlichen Vorgaben und Vorschriften lang.

Gemässeidgenössischem Raumplanungsgesetz ist ausserdem der Seeuferzugang zugewährleisten; der regionale Richtplan schreibt vor, dass derZürichseeweg in Seenähe sein muss, und gemäss kantonalem Richtplanhandelt es sich beim Rotholz um ein Erholungsgebiet. Dazu kommen dieVorschriften der kommunalen Bau- und Zonenordnung sowie die kantonalenKonzessionsrichtlinien.

Letztere betreffen vor allem den Abstand undden Durchblick zum See. Die zonengemässeAusnutzung liegt laut Braun aber nachwie vor bei Kubikmetern. Dieser sah eine Überbauung mitGewerberäumen und Wohnungen auf knapp 34 Quadratmetern vor, da dasUnternehmen seine Düngemittelproduktion auslagern wollte. Auf dem Arealhätten Wohnungen für rund Menschen und neue Arbeitsplätzeentstehen sollen, dazu waren rund Quadratmeter öffentlicherFreiraum sowie Quadratmeter Naturschutzfläche geplant.

Als Grund für die ablehnende Haltung wurdeunter anderem die umstrittene Frage nach dem Eigentumsrecht angeführt,da es sich beim betreffenden Grundstück um aufgeschüttetes Seeufer,also Konzessionsland, handelt, welches das Unternehmen ursprünglich vomKanton erhalten hatte. Moniert hatten die Uetiker aber auch dieDimensionen des Projekts und dessen mangelndeTransparenz.

März wirdder Plan öffentlich aufgelegt. Nun will die CU im Rotholz bauen. NächsteWoche werden die Unternehmensführung und der Meilemer Bauvorstandgenauer über die Pläne informieren. Nicht nur die Anwohner der Halbinsel Giessen sind von der geplantenLuxus-Überbauung auf dem ehemaligen Industriegelände wenig begeistert. Sie will das Bauprojekt der Peach Property Group verhindern,wie sie in einer Medienmitteilung bekannt gibt.

Rund Wohnungen inzwei verbundenen Mehrfamilienhäusern will das Immobilienunternehmen aufder geschichtsträchtigen Halbinsel Giessen bauen.

Der Verein setzt sich dafür ein, dass sämtlichesKonzessionsland an Schweizer Gewässern nach Ablauf der bewilligtenNutzung sofort an den Kanton zur Nutzung für die Öffentlichkeitzurückgeht. Auf der Halbinsel sollen zwei neue Baukörper mit rund Wohnungen entstehen.

Der Verein kritisiert, dass die Um- und Neubautenteilweise oder ganz auf Konzessionsland zu liegen kommen. Zonenplanänderung Ziegelhof abgelehnt Am heutigen Sonntag, 8.

März, entschieden dieSchmerkner Stimmbürgerinnen und -bürger an der Urne über die Zukunftdes Ziegelhofareals. Die Zonenplanänderung wurde klar abgeleht, womitdas Areal eine Gewerbe-Industriezonebleibt und die geplante Wohnnutzung nicht verwirklicht werden kann. Die Schmerkner Stimmbevölkerung sprach sich heutegegen eine Umzonungdes Ziegelhofareals aus. DasUmzonungsprojekt nahm Bezug auf den Teilzonenlan Ziegelhof, der von der Gemeinde erlassen wurde.

Vorgesehen war, einen Teil des Arealsin ein Wohnquartier mit einem Büroanteil umzuwandeln. Seitens des Gemeinderates begrüsste man dieses Vorhaben, sah manhierin doch eine Aufwertung, die nicht zuletzt Steuergelder in dieGemeindekassen spülen sollte. Im Vorfeldzur Abstimmung wurde allerdings eine Abstimmungsbeschwerde mit demVorwurf von Verfahrensmängeln im Zusammenhang mit demAbstimmungsinformationen erhoben.

Die Beschwerde ist beim Departementdes Innern hängig. Seitens des Gemeinderates hat man die Umzonung als Chance gesehen,etwas Sinnvolles mit dem Areal anfangen zu können, weshalb Brunschwilerdie Ablehnung bedauert. Sie muss daskaufsberechtigte Seeland zurück erwerbenund Landverträge offenlegen.

Der Abbruch bestehender Anlagen ist zufordern. Jetzt ist die St. Und dies gleich mehrfach: Das beweist auch die Projekteingabe, inder der Osthafen vollständig umgenutzt wurde. Somit wird die St. Kauft der Kanton den Hafen Ost, würde er mehr als die Hälfte desSeeanstosses im Ziegelhof erwerben und kann den Abbruch der daraufstehenden Anlagen verlangen. Die Verträge regeln dies klar: Falls die Betreiberin JMS nun auf einmalwieder auf dem Hafen Ost beharren sollte, hat der Kanton in diesemFalle ein Recht darauf, den Hafen West zu kaufen, denn dann wird diesernicht mehr für den ursprünglichen Zweck benötigt.

Hier kann der Kanton7' m2 Seeland für Fr. Auslaufen der Konzessionen Die Hafenkonzessionen im Ziegelhof laufen auf den Dezember aus und können durch den Kanton jederzeit gekündigt werden. Mit der Neutralisierung der Hafenkonzessionenerhält der Kanton eine echte Verhandlungsposition. Alles andere wäredie bewusste Bevorzugung eines privaten Kantonspolitikers und dasaugenfällige Inkaufnehmen einer geschwächten Position des Kantons.

Januar an die St. Galler Regierungdie Eingabe gemacht, zur Sicherung allfälliger kantonalerVermögenswerte die Kaufverträge der restlichen Ziegelhof-Parzelle in den Archiven und bei der Betreiberin einzufordern und zuveröffentlichen. Es ist demnach imInteresse der Regierung, diese Verträge einzusehen. Ausserdem könntendiese Verträge die Rechtsgrundlage dafür sein, dass z.

Das liegt aber nicht im Interesse derAnwohner des Obersees. Auch hier helfen die alten kantonalenVerkaufsverträge weiter. Daraus ist für die St. GallerRegierung zu Gunsten der Natur und Gewässer abzuleiten, dassverschiedenen Anlagen, die nicht mehr gebraucht werden, abzubrechensind.

Die vielen unterstützenden Stimmen sind uns eine Verpflichtung,unsere Arbeit für eine gesunde Dorfentwicklung fortzuführen, damit aufdem einstigen See- und Uferland um den Ziegelhof ein erfreulicher Teilunseres Dorfes wird. März Baustopp am See gefordert. Die Projekte seien illegal, macht erin seinem Schreiben geltend. Es sei unverständlich, weshalb Gemeinde-und Kantonsbehörden immer wieder Gesetze, Auflagen und Gerichtsurteileignorierten.

Er wandte sich aus diesem Grund an die Bundesbehörden. Der Vereinbittet das eidgenössische Amt für Raumentwicklung um seine Meinung undum Unterstützung, wie er gestern mitteilte.

Es sei unverständlich,weshalb Gemeinde- und Kantonsbehörden immer wieder Gesetze, Auflagenund Gerichtsurteile ignorierten. März Einsatz für Schönau.

Die Projekte würdeneidgenössische und kantonale Gesetzesartikel, Richtplanauflagen undRechtsprechungen verletzen oder ignorieren, ist Victor von Wartburgüberzeugt. Er wandte sich aus diesem Grund an dieBundesbehörden.

Der Verein bittet das eidgenössische Amt für Raumentwicklung umseine Meinung und um Unterstützung, wie er gestern Donnerstagmitteilte. Illegal seien die Projekte, macht er in seinem Schreibennach Bern geltend. Es sei unverständlich, weshalb Gemeinde- undKantonsbehörden immer wieder Gesetze, Auflagen und Gerichtsurteileignorierten. Bei den Projekten geht es unter anderem um eine Aufschüttung in Nuolen.

Das Areal befindet sich im Besitz der Firma Kibag. Diese will dieUferzone aufschütten und private Wohnhäuser erstellen. Weiter sind demVerein folgende Projekte ein Dorn im Auge: Es seiunverständlich, weshalb Gemeinde- und Kantonsbehörden immer wiederGesetze, Auflagen und Gerichtsurteile ignorierten.

Aus den alten Seeplänen ist zu ersehen, dass dasUferland Ziegelhof nachweisbar aufgeschüttetes Seegebiet und damitsogenanntes Konzessionsland ist, das gemäss Gesetz nicht privatisiertwerden darf. Galler Behörden haben deshalb das Land seinerzeitmit einer Rückkaufsklausel behaftet, die in Verkaufsverträgenfestgehalten ist.

Dass trotz dieser klaren Gesetzeslage eine Abstimmungzur Umzonung in eine Bauzone durchgeführt wird, ist unverständlich. Dass sogar noch Seeland aufgefüllt werden würde, widerspricht allenGesetzen. Ebenso die Uferschutzüberschreitungen und andere Verstösse. GallerRegierung eine Eingabe zum Ziegelhof ein. Es ist nicht zu begreifen,warum der Kanton das Projekt bei seiner Vor-prüfung im Jahre inAnbetracht der massiven Gesetzesübertretungen nicht verbot.

Die wichtigsten Gesetzesverletzungen sind:. Gallen für den Obersee sind vieleVerstösse zu verzeichnen. Nach Kenntnisnahme der gesetzlichen Grundlagen ist klar, dassaufgefülltes See- und Uferland nicht zweckentfremdet werden darf und esgemäss den vertraglichen Bedingungen nach Ablauf der Nutzung wieder anden Kanton zurückgehen muss. Im Fall Schmerikon sei dieszusätzlich problematisch, weil der Gemeinderat das fragwürdigeBauvorhaben noch unterstützt habe.

Ganze 14 Gesetzesartikel verletzedie geplante Ziegelhof-Überbauung, sagt von Wartburg. Die Umzonungkollidiere zudem mit dem Richtplan Obersee. Viktor von Wartburg hofft jetzt, dass die Schmerkner am Sonntag denÜberbauungsplänen an der Urne eine Abfuhr erteilen. Februar Exklusiver Wohnraum verdrängtLuxusrestaurants — neue Facetten im Kampf um die Seeufer Wohnlagen mit Seeanstoss sind derart gefragt, dass an der ZürcherGoldküste gar hochpreisige Seerestaurants zusehends in Schwierigkeitengeraten.

Die Besitzer der betreffenden Liegenschaften und Grundstückekönnen bei Verkäufen Phantasiepreise lösen. Auf der anderen Seitemachen die Verfechter durchgehend frei zugänglicher Seeufer mobil. Auf dessenOberfläche zeichnet der winterliche Nieselregen eine wilde Geometrie insich fliessender konzentrischer Kreise.

Drinnen, im vom kühlenWinterlicht durchfluteten, einer Schiffsbrücke nachempfundenen Rundbaudes Restaurants Schönau in Erlenbach, sind zur Mittagszeit nur dreiTische besetzt. Elevator-Musik berieselt die Gäste. Raymond Starkbestellt den Tagesteller: Penne an einer leichten Gemüsesauce.

Das Restaurant schliesst im nächstenAugust und wird zur Wohnstatt einer deutschen Tierärztin. Doch dieLiegenschaft sei zu wichtig für Erlenbach, als dass man dieÖffentlichkeit gänzlich aus ihr ausschliessen dürfe, sagt Stark: Soll sich die Gemeinde engagieren? Entscheiden Sie mit Ihrem Herzen. Schliesslichgewichteten die Erlenbacher Stimmbürger ordnungspolitische Einwändejedoch stärker. Erhalt und Betrieb eines Restaurants seien keineöffentliche Aufgabe, und eine Auszonung käme einer Enteignung derEigentümer gleich.

Zumal es private Kaufinteressentengebe, die bereit wären, die Liegenschaft für 7 Millionen Franken zukaufen — und den Restaurantbetrieb während 10 Jahren zu garantieren. Aber man machtnicht viel, damit sich die Leute wohl fühlen. Mit einem Saisonbetrieb die Rendite eines Verkaufs zuerwirtschaften, sei jedoch unmöglich; obschon auch er innert 10 Jahrenrund 3 Millionen Franken Miete bezahlt habe.

Dem Erdboden gleichgemacht, wurdedas Anwesen durch zwei klobige Wohnbauten mit Giebeldach ersetzt. Aufder Parzelle wurden sechs Luxuswohnungen placiert — Kostenpunkt: Jehöher ein Betrieb im Preissegment angesiedelt sei, desto schwierigerwerde es, bei den daraus resultierenden geringeren Frequenzen eine guteRendite zu erzielen.

Überleben könnten an derart gesuchtenLagen letztlich wohl nur Betriebe, die von einem investitionswilligenImmobilienbesitzer getragen werden, der sein Engagement auch alsVersprechen gegenüber der Öffentlichkeit versteht — wie etwa derMilliardär und Dolder-Hotelier Urs E.

Schwarzenbach, dem seit dasKüsnachter Hotel Sonne gehört. Demgegenüber missachte man übergeordnete eidgenössischeGesetze und Rechtsprechung: Darauf hingewiesen,dass diese Politik von der Stimmbürgerschaft der betroffenen Kommunengetragen werde, erwidert von Wartburg: Wenn es ums Zahlen gehe, machen vieleeinen Rückzieher.

Beim Zürcher Heimatschutz ist die Schönau in Erlenbach auch einThema; man hat gegen die Baubewilligung rekurriert und wehrt sich gegendie zunehmende Bevorzugung der Privatinteressen von Hausbesitzern.

Vereinspräsident Ulrich Ruoff fragt sich: Soll man daswirklich noch fördern? Seeblick weckt Allmachtsphantasien Die Emotionalität und Kapitalintensität, mit denen um die Seelagengekämpft wird, sind enorm — und verlangen nach Erklärungen.

Während vonWartburg wie Stark hinter der Behördenpolitik eine grosse Klüngeleivermuten, die Lokalpresse die Betriebsschliessungen mit grossemWehklagen publizistisch begleitet, sind Gutbetuchte bereit, für eineWohnlage am Nass beinahe jeden Preis zu bezahlen.

Für die Psychoanalytikerin Ingrid Feigl, die sich regelmässig mitWohnfragen beschäftigt, garantiert ein Grundstück mit Seeanstoss einenLogenplatz auf Lebzeiten im kostenlosen Naturschauspiel namens Wetter.

Das Element Wasser versetze uns in verschiedene Stimmungen: Ein Gewässer bediene zudemSehnsüchte. Etwa jene nach dem Hinausfahren oder Hinausschwimmen, immerweiter, immer weiter. Gleichzeitig bewirkt der Blick über die grosse Freifläche, soFeigl, auch narzisstische Allmachtsphantasien: Er erinnert in einerMedienmitteilung an seine seit dem September beim Kantonhängige Anfrage.

Diese hat zum Ziel, die Besitzverhältnisse am UetikerUfer zu klären. Der Verein fordertdeshalb, dass das gesamte von der CU Chemie Uetikon genutzteKonzessionsland an die Öffentlichkeit zurückgegeben wird und nicht nurder schmale Streifen für einen Uferweg.

Oktober seizudem eine Vorschrift des Bundes in Kraft getreten, die festlegt, dassbisher unbefristete Konzessionen nachträglich befristet werden müssen. Der Kanton stellt sich hingegen auf den Standpunkt, dass dieAufschüttungen am Zürichsee nicht mehr zum Seegebiet gehören, und siehtdeshalb auch von nachträglichen Konzessionsbefristungen ab.

Manbefürchtet, in einem juristischen Verfahren gegen die Quasieigentümerzu unterliegen. Der Konzessionsstatus ginge verloren, womit der Staatseinen Einfluss auf die Bautätigkeit am Ufer gänzlich verlöre.

Mit dem Hinweis auf das ZGB undauf die am 1. In seiner politischen Aktivzeit galt der SP-Mann Franz Schumachersowohl als Kantonsrat wie auch als Gemeinderat alsStörenfried, ebenso unbequem für die Exekutive wie für seine eigenePartei. Von seinen politischen Aktivitäten zeugen unter anderem diverseEinzelinitiativen, beispielsweise die Reichtumssteuer-Initiative oderdie Initiative für preisgünstigen Wohn- und Gewerberaum, welche beideheute noch nachwirken.

Es erstaunt denn nicht gross, dass sich KämpferSchumacher damals auch mit jenen Themen beschäftigte, die nun durchTill Linckes am November 08 wieder an Aktualität gewinnen. Würde man den Zürichseespiegel aktiverregulieren, ihm eine grössere Schwankungsbreite einräumen, könnte erbis zu Millionen Tonnen mehr Wasser aufnehmen. In den wasserreichenMonaten müsste man den Pegelstand gegenüber heute mindestens 50Zentimeter absenken, bei gefährlichen Wetterlagen vorsorglich bis zueinem Meter.

Eine Absenkung allein würde aber kaum reiche, es würdezusätzlich wohl auch bauliche Massnahmen brauchen? Mit der Klimaerwärmung werden Hochwasser wie imAugust in den nächsten 20 Jahren aber viel häufiger und heftigerauftreten. EinHochwasserrückhalt von Millionen Kubikmetern kostet alsovergleichsweise eine kleine Versicherungsprämie.

Und was ist mit der Natur? Umweltschützer monieren, ein tiefererSeespiegel würde Schilflandschaften schädigen und Tierarten bedrohen. Ich habe lediglich die Erhöhung der heutigenSchwankungsbreite von einem halben auf einen Meter gefordert, was dieArtenvielfalt von Tieren und Pflanzen im Uferbereich sogar erhöhenwürde, und deshalb von der Wissenschaft gefördert wird.

Der Pegelschwankte im Jahrhundert noch zwei Meter, am Bodensee ist es heutenoch so. Eine dauernde Absenkung von mehreren Metern, wie es dieInitiative zur Gewinnung eines durchgehenden Seeuferweges vorsieht, istaber weder wünschbar noch nötig.

Kommen wir zum anderen grossen Thema: Sie verlangen, dassendlich geregelt wird, wem das aufgeschüttete Land an den Seeufern gehört, beziehungsweise wiedie Gemeinden oder der Staat an dessen Wertsteigerung partizipieren können.

Für den Seeuferwegdagegen müsste man dauerhaft mehrere Meter absenken, weil in denletzten zweihundert Jahren vier Fünftel der Seeufer, also desvorgelagerten Flachwassersockels, aufgefüllt wurden. Damit würden dieverbliebenen Flachwassergebiete wie etwa das Naturschutzgebiet imFrauenwinkel erheblich beeinträchtigt, auch die Landschaft würde starkverändert, die Inseln Lützelau und Ufenau beispielsweise würdenzusammenwachsen.

Der Ausbau des Seeuferweges ist mir ein grossesAnliegen, ich sehe die Verwirklichung aber nur mittels Ausnützung dervielen Hundert Landaufschüttungskonzessionen. Ich kritisierte denStadtrat, weil er für das Land über 20 Millionen Franken bezahlte,obwohl der Grossteil Aufschüttungsgebiet war und die Konzessionfesthielt, dass bei einer Verlegung der Fabrik das Landentschädigungslos an die Stadt falle, also eine Art Heimfallrecht.

Interessant war, dass der Stadtrat nicht etwa einwendete, dieseKonzessionsauflage sei nicht mehr gültig, sondern sich entschuldigte,er habe davon nichts gewusst. Esgibt aber viele ähnliche Landanlagen, die von der öffentlichen Hand derBevölkerung zur Verfügung gestellt werden könnten, ich erinnere an daskürzlich aktuell gewordene Beispiel der Chemiefabrik in Uetikon.

Regierungsrat und Gemeinderat unterstützten in der Gemeindeabstimmungdie Position der Fabrik, sie könne über das Konzessionsgebiet wie überprivates Eigentum verfügen. Die Mehrheit der Stimmberechtigten stelltesich aber dagegen. Bezeichnenderweise wollten die Behörden dieKonzessionsverträge bis heute nicht veröffentlichen, was bei derBevölkerung berechtigtes Misstrauen hervorrief.

Eswäre lohnend, diesen Schatz zu bergen und ihn durch Fachleute, etwa derJuristischen Fakultät der Universität Zürich, auswerten zu lassen. DieRegierung und einzelne Seegemeinden sperrten sich bisher dagegen, weilsie den Widerstand der Grundbesitzer mit Seeanstoss fürchten, welchesie, nicht immer zu Recht, auch für gute Steuerzahler halten.

Damitsich etwas bewegt, braucht es die politische Unterstützung durch dieBevölkerung und die Medien, das heisst konkret: Den Seeuferwegerreicht sie kaum, hilft aber indirekt doch seiner Verwirklichung. Un sondage indique que les Lausannois ont ditmajoritairement non au site retenu. Bellerive, au bord du lac. Directrice de l'institut M. Je crois que le Conseil d'Etat ne comprend pas que les genssont pleins de bon sens.

Das Projekt Ziegelhof in Schmerikon erhitzt die Gemüter. Im Märzwird über die Umzonung abgestimmt. Die Gemeinde hat das Projektbewilligt und das Baudepartement hat eine Vorprüfung vorgenommen. Damit der Kanton St. Der Gemeinderat von Schmerikon schrieb imAmtsblatt, dies sei der Fall. Die Regierung aber schrieb in ihrer Interpellationsantwort,die beiden Häfen seien nach wie vor gewerblich genutzt.

Alle Flächen, auf denen der Kanton Rückkaufsrechte hat, tangieren diesezwei Häfen. Auf diese Tatsache beruft sich die JMS. Der Hafen Ost dagegen wirdganz zum Yachthafen umgebaut. Damit können die Flächen beim Hafen Ost durch denKanton doch gekauft werden? Jetzt können wir nichts kaufen, weil die JMS sagt — unddas ist im Hafen auch zu sehen — sie brauche die Häfen noch. Wird abernach einer Umzonung der Hafen Ost nicht mehr gewerblich genutzt, wirdder Kanton die Lage neu beurteilen.

Grossen Spielraum bei der Gestaltung dieser Flächehätte der Kanton aber nicht. Denn die Fläche ist noch bis mit einer Sondernutzungskonzessionfür Häfen belastet. Danach kann der Kanton die Konzession wegen höherem Interesse auslaufenlassen und die gekauften Flächen ufergerecht gestalten.

Ja, grundsätzlich können wir das machen. Das wäre beiAuslauf der Konzession zu entscheiden. Wenn der Hafen Ost nicht mehr gewerblich genutzt wirdund der Kanton die Rückkaufsrechte ausübt, dürfte die Überbauung kaum mehr wie geplant realisierbar sein.

Das würde bedeuten, dass die Bauherrschaft das Projekt zumindest überarbeiten und wiederauf Gemeindestufe bewilligen lassen müsste. Ob die geplante Überbauung bei einem Rückkauf derFlächen nicht mehr realisierbar wäre, das können wir erst beurteilen,wenn das heutige, von der Gemeinde bewilligte Projekt beim Kantoneingegeben wird. Danach legte die Gemeinde das Projekt auf, bewilligte es und schriebdie Umzonung aus. Und jetzt sagt der Kanton, er kenne das Projekt nicht!

Insofern war die Information der Gemeinde nicht ganz richtigund nicht vollständig…. Wir haben unsere Vorbehalte in verschiedenenBereichen wie in der Anzahl der Stockwerke, in der Ausgestaltung derBauten oder bezüglich der Wasserabstände mitgeteilt. Das Projekt liegt bis heute bei derGemeinde. Dort wurde es bewilligt, vierstöckig in derZwei-Geschosszone, mit Bauten innerhalb der Meter-Uferlinie…. Was die Gemeinde bewilligt, muss der Kanton noch langenicht bewilligen!

Und was die Gemeinde seinen Bürgern schreibt, dazukönnen wir rein gar nichts sagen. Das ist die vielgerühmteGemeindeautonomie.

In einem Gestaltungsplan sindAbweichungen möglich. Aber ob wir solche zulassen, und in welchemMasse, werden wir entscheiden, wenn das Projekt bei uns ankommt. Dabeikönnen Sie davon ausgehen, dass ich dieselben Interessen habe wie soviele Schmerkner, nämlich Neues zu schaffen, Bewährtes zu erhalten und Wertvolles zu schützen.

Sie können das auch auf meiner Homepagenachlesen. Ihr Departement hat auf der Kantonsstrasse denAbzweiger zum Ziegelhof geplant, mit Kostenvoranschlag und -verteiler. Sie wollen doch nicht sagen, manhabe das gemacht, ohne zu wissen, was im Ziegelhof gebaut würde? Wenn unser Tiefbauamt angefragt wird, eine Erschliessungzu planen, machen wir das.

Die Planung wird ja hier von der JMSbezahlt. In solchen Fällen funktionieren wir wie einDienstleistungsunternehmen. Was und ob überhaupt einmal etwaserschlossen werden soll, darf uns in dieser Phase nicht interessieren,denn die Regie liegt bei der Gemeinde. So ist die Schweiz nun einmalorganisiert.

Sie sagen nun, diese Verträge würden die ÜberbauungZiegelhof nicht verhindern. Obwohl der Kanton die Fläche im Hafen Ost kaufen kann, wenn sie nichtmehr gewerblich genutzt wird. Ihre Auslegung unserer Aussage ist nicht richtig. Wir sagten nur, dass der Rückkauf einzelner Flächen eine grundsätzlicheÜberbauung des Ziegelhofs nicht verhindern kann.

Ob der Rückkauf danndie heute geplante Überbauung wegen der Ausgestaltung verhindert,können wir erst sagen, wenn beim Kanton das definitive Projekteingereicht wird. Glauben Sie mir, wir verteidigen niemanden undnichts! Wir vom Kanton haben die Aufgabe, die Umwelt zu schützen, abergenauso auch die Rechte der Grundeigentümer zu wahren. Das ArealZiegelhof ist regelkonform eingezont.

Ob dieseZone richtig oder falsch ist, liegt nicht an uns zu beurteilen. DieseZone wurde bereits vor dem Amtsantritt von Willi Haag festgelegt. Nunhaben wir die Pflicht, uns danach zu richten. Wenn der Kanton die mit Rückkaufsrecht belasteten Flächenkauft, ist ziemlich sicher der östliche Wohnblock der Überbauung nichtmehr möglich, weil er zum Teil auf Kantonsland zu stehen käme.

Dazukämen neue Grenzabstände, die eingehalten werden müssten, und dieUferverbauungen könnten dort kaum erstellt werden. Die Überbauung wärealso vermutlich nicht wie geplant möglich.

Ich sage hier, was ich am Informationsabend auch UeliJud persönlich sagte: Nochmals zu den gefundenen Verträgen: Warum hat derKanton diese bei der Vorprüfung nicht konsultiert? Hier stellt sich die Frage, wie seriös gearbeitetwurde? Nein, diese Frage stellt sich nicht und ich wehre michfür meine Mitarbeiter.

Wir prüfen im Jahr hunderte von Projekten undkönnen nicht bei jedem Fall im Archiv nach alten Verträgen suchen, imSpeziellen, wenn es sich um eine Vorprüfung handelt. Wir hatten nur daseingereichte Projekt auf seine Machbarkeit innerhalb der vorgegebenenZone zu prüfen. Sie gaben einen positiven Vorbericht ab. Dann tauchen die alten Verträge auf, die ihr Amt nicht kannte.

Und zugleich sagt dasDepartement, es kenne das definitive Projekt nicht. Das riecht nach Verschleierungund Bevorzugung. Ist es aber nicht! Wir als kantonale Behörde könnenjetzt einfach nichts zum Projekt sagen, weil es erst auf Gemeindestufeist. Wir prüfen immer das Projekt und nicht den Bauherrn. Dass ichmit Herrn Jud verbandelt sei, ist eine Unterstellung, gegen die ichmich verwahre.

So hätten viele Verdächtigungenvermieden werden können. Hätte Ihr Departement diese bei der definitiven Prüfung selber gefunden? Im Prinzip wird am rechtmässigen Eigentum gemässGrundbuch nicht gezweifelt und keine weiteren Recherchen angestellt.

Wenn bei der definitiven Prüfung aufgrund bautechnischer Abklärungenoder Hinweisen die Existenz dieser privatrechtlichen Vereinbarungenrelevant geworden wäre, hätten wir sie in die Beurteilung einbezogen.

Nun wird die Abstimmung zur Umzonung erfolgen. Will ein Bürger, dassdas Projekt gebaut wird, stimmt er naturgemäss für die Umzonung. Istaber umgezont und der Hafen Ost wird nicht mehr gewerblich betrieben,wird der Kanton seine Landrechte geltend machen und das heutige Projektkann mit höchster Wahrscheinlichkeit so nicht gebaut werden. Somit müssten ja auch jene, die das Projektverhindern wollen, Ja zur Umzonung sagen. Das kann doch keine Grundlage für eine Abstimmung sein?

Die Konsequenz einer Abstimmung ist nie nur klar. Ich gebe aber zu, dass beim Ziegelhof in Schmerikon eine sehrverzwickte Lage vorherrscht. Diese aber können wir vom Kanton nichtausräumen. Das müssen der Bauherr und die Gemeinde lösen. Der Kantonkann sich zum Projekt erst dann äussern, wenn das ganze Verfahren aufStufe Gemeinde abgeschlossen ist. Und dann prüfen wir es auf seineMachbarkeit.

Wir tun das, indem wir in unsere Beurteilung diekantonalen Rechte, die übergeordneten Gesetze, die Natur und dasLandschaftsbild einbeziehen. Zugleich ist es aber auch die Aufgabe desKantons, den Grundeigentümer in seinen Rechten zu schützen.

Es wirdalso niemals Willkür aufkommen, auf keiner Seite. Das versprechen wirden Bürgern von Schmerikon. Bureau d'information et de communication de l'Etat deVaud Service de l'information de la Ville de Lausanne.

Gestützt auf das seit 1. Neumüssen bestehende, noch unbefristete Konzessionen nachträglichbefristet werden. Genau dasdürfe aber nicht passieren, weil alle Schweizer Gewässer und ihre Ufervon Gesetzes wegen öffentliches Gut seien. DerVerein fordert nun, dass die erwähnte Konzessionsverordnung strikterespektiert wird und dass per sofort genaue Uferkarten vonaufgeschüttetem Land erstellt und öffentlich zugänglich gemacht werden.

November Berufsfischerverband vom oberen Zürichsee gegenZiegelhofprojekt Schmerikon. Der Berufsfischerverband vom oberen Zürichsee wendetsich gegen die Uferüberbauung Ziegelhof in Schmerikon. Die flache Seehalde vor Schmerikon ist für dieFischerei wichtig. Die Berufsfischer teilen mit, dass sich das Projektder Überbauung Ziegelhof in Schmerikon gegen den See, die Natur und dieFischerei wendet und einen richtigen Umgang mit dem See und seinem Ufervermissen lässt.

Die Fischer monieren folgende Umstände:. Dafür soll der See mit Aushubmaterialaufgefüllt werden. Es ist unverständlich, dass eine sogenannteRenaturalisierung mit einem künstlichen Schilfgürtel zu Lasten desheute offenen Sees geschehen soll. Zusammen mitden Häfen addieren sich diese auf rund Meter.

FesteUferüberbauungen behindern eine natürliche Entfaltung desFischbestandes. Der Obersee besitztdie höchste Bootsdichte der Schweiz. Die beiden Häfen würden über m2 Seeland als Verkehrs- und Belegfläche benötigen. Das ist viel zuviel für den natürlichen und begrenzten Obersee.

Mit gezielten Fängen auf Laichtiere kann im betroffenen Seegebietein grosser Anteil des für die Erhaltung von Felchen und Hechten imZürich- und Obersee nötigen Eimaterials gewonnen werden, welchesalljährlich in der Fischbrutanlage Stäfa künstlich ausgebrütet wird. Durch das geplante Bauvorhaben würden wichtige Netzplätze verlorengehen, was niemals im Sinne der Fischereigesetze ist.

Der Berufsfischerverband fordert den Kanton auf, das Projekt zustoppen und den See zu schützen. Ein Initiant will den Spiegel des Zürichseessenken, damit das Volk sich überall am Ufer tummeln kann. Man könnte noch weitergehen - ein nicht ganz ernst gemeinter Vorschlag. Doch statt einpaar Zentimeter am Wasserspiegel zu schräubeln, sind für eine neueNutzung des Sees ganz andere Massnahmen gefragt.

Zentrum des Projekts ist eine transparente Staumauer zwischenHerrliberg und Oberrieden. Das untere Seebecken würde trockengelegt. Sogäbe es nicht nur einen schmalen Uferstreifen, vielmehr stünden rund 25Quadratkilometer Land zur Verfügung. Miteinem Rückstau des Seewassers wäre auch auf einen Schlag das Problemder zu dichten Bebauung gelöst. Mit dem hinzugewonnen Boden wäre derWirtschaftsstandort Zürich gewappnet, um die Heerscharen von Deutschenund - sollte die Ausweitung der Personenfreizügigkeit angenommen werden- Rumänen und Bulgaren anzusiedeln.

An bester Lage, wohlverstanden. Ein Wasserkraftwerkunterhalb der Staumauer würde die Energieprobleme derWirtschaftsmetropole und der Agglomeration auf ökologisch eleganteWeise und CO2-neutral lösen. Auch die Vertreter des motorisierten Individualverkehrs kämen auf ihreRechnung. Dank der Seebrücke auf der Staumauer wäre ein Anschluss derForchautobahn an die A 3 am linken Ufer problemlos möglich.

Mit einer Höhe von gut Metern wäre sie zwardeutlich weniger hoch als die Grande Dixence m. Dank ihrerdurchsichtigen Bauweise böte sie allerdings einen fantastischenEinblick in die Unterwasserwelt der Zürichsees.

Fische, die zwischenden Wracks der wegen Nichtgebrauchs versenkten Fähren durchschwimmen,wären eine einmalige Attraktion. Neben den vielen Vorteilen würde eine Staumauer im Zürichsee natürlichauch ein paar kleinere Probleme aufwerfen. Aber diese sind mit wenigAufwand lösbar. Damit Zürich sich auch in Zukunft Limmatstadt nennenkann, muss eine Restwassermenge festgelegt werden, die über einenbreiten Aquädukt von der Staumauer via Quaibrücke in die Limmatgeleitet wird. Selbstverständlich könnte der Kanal auch für dasjährliche Marathonschwimmen Rapperswil-Zürich und von derZürichsee-Schifffahrtgesellschaft genutzt werden, welche dieAnlegestelle am Bürkliplatz weiterhin betreiben kann.

Eine technischeHerausforderung wäre auch das Ableiten des Wassers im Kraftwerk, dasdeutlich tiefer als die Limmat liegt. Ein unterirdischer Kanal bis vorBasel könnte das Problem lösen. Allein fürs Wasser würde dieser nichtgebaut. Der Kanal wäre auch der erste Ast der geplanten Swissmetro undwürde Zürich endlich ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz anbinden. Ein Problem mit der grossen Zürichsee-Staumauer hätten noch dieGeografielehrer und -lehrerinnen an den Schulen des Kantons sowie derZürcher Lehrmittelverlag, der die Schulbücher nach Realisierung desGrossprojekts wegen eines nicht unwichtigen Details umschreiben müsste: Der tiefste Punkt im Kanton wäre nicht mehr der Rhein bei Eglisau m ü.

Was halten Sie von dieser Idee? Für Rives Publiques kommt die Initiative total überraschend. Wir hättenerwartet, dass Herr Lincke mit uns Kontakt aufnimmt und sein Anliegendiskutiert, damit wir im Interesse der Bevölkerung gemeinsam vorgehenkönnen. Die Idee, den Seespiegel zu senken, haben auch wir schonernsthaft geprüft und gesehen, dass dies eine ganze Reihe vonSchwierigkeiten auslösen würde.

Zunächst einmal sehen die Ufer nach einer Absenkung sehr hässlich aus. Hafenmauern und andere Bauten sind für den offiziell festgelegtenSeespiegel gebaut. Hinzu kommen Naturschutz, hydrologische Probleme voninternationalem Ausmass und rechtliche Probleme mit Eigentümern, diefür ihre Anlagen Konzessionen haben.

Schliesslich gewinnt man überalldort, wo es am Ufer eine Mauer hat, mit einer Senkung des Seespiegelsgar kein Land. Die Initiative scheint uns auf den ersten Blick wenigdurchdacht. In Bälde werden auch wir eine Initiative lancieren, dieverlangt, dass in der ganzen Schweiz eine gewisse Uferbreite anGewässern öffentlich zugänglich ist. November Seespiegel lässt sich absenken. Der Abfluss des Zürichsees ist reguliert: Dazumüssten die Schleusen geöffnet werden.

Je nach dem, in welchem Ausmassdies geschähe, wäre es jedoch schwierig, den Seespiegel auf tiefemNiveau zu halten — etwa dann, wenn starke Regenfälle den Zürichseeplötzlich anschwellen liessen.

Eine Absenkung hätte zudem zur Folge,dass das Elektrizitätswerk am Letten seine Turbinen für dieStromproduktion nicht mehr voll auslasten könnte. Gegen die Idee einer Seespiegelabsenkung formiert sich Widerstand.

Betroffenwäre etwa das Naturschutzgebiet Frauenwinkel Freienbach mit demgrössten Schilfgebiet des Zürichsees. Der Regierungsrat hält sich mit Wertungen vorderhand zurück. Dieser Tatsache stünden hohe Kosten gegenüber, etwa fürden Bau von neuen Schiffsstegen und Anlegeplätzen. Ist er ein Anarchist? Oder ein blauäugiger Weltverbesserer? Till Lincke muss schmunzeln. Schliesslich ist der politische Vorstoss des Weltenbummlers,Tauchlehrers und Journalisten primär eine Provokation, deren Ziel esist, eine von Zürichs heiligsten Kühen zur Schlachtbank zu führen.

Wir setzen voll aufdie Fantasie der Zürcher. Man könnte es vermuten, wenn man weiss, dass dieKunstplattform agent-provocateur. Inzwischen aber ist Lincke seiner eigenen Ideewortwörtlich auf den Grund gegangen; sprich: Er ist in der CausaZürichsee vom naiven Laien zum leidenschaftlichen Forscher geworden.

Zuerst aber willTill Lincke seine Volksinitiative erfolgreich starten; los gehts am Die Antwort der St. Galler Regierung zum Ziegelhof inSchmerikon widerspricht den Tatsachen.

Die Überbauung kann bei Einforderung der kantonalenRechte nicht realisiert werden. Das Baudepartement kommt immer mehr in den Geruch, private stattkantonale Interessen zu vertreten. Der Kanton kann die blaue Fläche Hafen Ost m2 und die roten Flächen m2 und m2 zurückkaufen - die Überbauung Ziegelhofist damit nicht mehr realisierbar.

Die Regierung des Kantons St. DerKanton bestätigte darin die Gültigkeit der Rückkaufsrechte für dasUferland. Trotzdem will das Baudepartementdas Land nicht zurückkaufen und schreibt: Denndie Gemeinde Schmerikon teilte am 3. September anlässlich desUmzonungsbegehrens amtlich mit: Damiterhielte der Kanton die Hoheit über diesen Landteil und könnte für eineweitergehende Konzession verlangen, dass die nicht mehr gebrauchten,unansehnlichen Gewerbebauten abgebrochen werden.

Überbauung sowieso unmöglich Kauft der Kanton also das berechtigte Land, weil die JMS selber sagt,es werde gewerblich nicht mehr genutzt, ist die geplante Überbauungwegen der Grenzabstände nicht mehr realisierbar.

Auch dieUferverbauungen wären über weite Teile nicht mehr möglich. Und auch dasöstliche lO-Familien-Haus, denn es käme gar auf künftigem Kantonslandzu stehen. Das aber ist an dieser Seelage nicht gegeben, ansonstenmacht sich der Kanton mit seinen See- und Fischereigesetzenunglaubwürdig. Kopie des originalen Baueingabeplanes der JMS vom Daraufeingezeichnet die gesetzlich vorgeschriebene Meter-Uferzone rotschraffiert. Alle Wohnblöcke stehen zum Teil innerhalb dieser Zone, die dreiEinfamilienhäuser rechts vollends.

Von grossem Interesse bei der undurchsichtigen Sache ist auch, dassHaag in Schmerikon sagte, sein Amt habe die alten Verträge vor derenPublikation im September nicht gekannt.

DieErkenntnis, dass relevante Verträge bewusst unter Verschluss gehaltenwerden, ist auch für den mittigen Teil des Ziegelhofs relevant. Dafürgebe es keine kantonalen Kaufsrechte, sagte DepartementssekretärChristof Gämperle, weil der Kanton keine Verträge besitze.

Doch auchdas ist zum Teil aufgefülltes Kantons-Seeland. Verträge müssten also imGrundbuch zu finden sein, oder bei der JMS. Werden diese wiederverdeckt gehalten? Auch bei den im Jahr auslaufenden Hafen-Konzessionen will sichder Kanton kurios verhalten und diese weiterlaufen lassen. Und das ist hier mit Sicherheit der Fall, liegt es docheindeutig im kantonalen Interesse, das Volksvermögen Landrechte undzugleich Ufer und See gemäss eigenem Richtplan zu schützen.

Man will offensichtlich die Verantwortung auf dieSchmerkner Bürger abschieben. Eine Bürgerabstimmung in diesem Umfeld geschehen zu lassen, iststaatspolitisch untragbar.

Es kann vom Bürger doch nicht verlangtwerden, dass er über eine Landeinzonung für eine Überbauung abstimmt,die nicht realisierbar ist. Denn der Kanton verspricht ja, das kaufs berechtigte Land indiesem Fall zu erwerben, was die geplante Überbauung wiederverunmöglichen würde. Ein Wahl manöver, das wohl vor jedem Gericht insich zusammenbricht. Wer garantiert zum Schluss demBürger, dass Regierungsrat Haag nach der Umzonung nicht wieder sagt, erverzichte auf den Rückkauf.

Dann hätte er die Bürger endgültig auf denRücken gelegt. Es ist zu bezweifeln, ob die Regierung ein solches Geschäft weiterso laufen lässt. Und es stellt sich je länger je mehr die Frage, ob derZiegelhof mit all seinen personellen Verstrickungen, fragwürdigenMitteilungen und Vorbewilligungen bald vom Justizdepartement statt vomBaudepartement weiter bearbeitet werden muss. Wie seriös arbeitet das Baudepartement? Regierungsrat Willi Haag hat am SolcheVerträge sind aber einfach in den Grundbüchern zu finden.

Dafür, dass des Departement die Verträge bei derVorprüfung nicht konsultierte, gibt es nur zwei Erklärungen: Entwederwurde schlampig gearbeitet - und damitder Kanton in Nachteil versetzt. Oder die Verträge wurden absichtlich unter dem Deckel gehalten - wasnoch viel schlimmer wäre.

Entsprechend der heutigen Nuoler Dorfstruktur mit den giebelständigenHäusern sollen die Bauvolumen gemäss Richtprojekt mit der schmalenFassade zur Strasse gerichtet werden. Auf der Grundlage des Konzepts sollen dann Bereicheausgeschieden werden, die von der Baulinie der Seestrasse bis zurSeeabstandslinie reichen.

Im Sinne eines einheitlichen Erscheinungsbildes sind bis zu zehnBebauungstypen zulässig, welche den verschiedenen Ansprüchen derzukünftigen Bewohner entsprechen sollen. Das Spektrum reicht dabei vomgrosszügigen Einfamilienhaus bis zur Wohnanlage mit vier Wohneinheiten. Zudem kann durch dieGebäudeabstände von 20 Metern eine optimale Besonnung auch während denWintermonaten garantiert werden. Durch das Modulieren der einzelnenVolumen sollen schmale, mäandrierende Baukörper entstehen. Natur wird geschützt Dort, wo Schüttungen notwendig sind, werden diese nur ausserhalb derLaichzeiten der vorkommenden Fische vorgenommen, heisst es im Berichtzur Umweltverträglichkeitsprüfung.

In den Monaten April bis Juli findengar keine Seeschüttungen statt. Und wegen möglicher Felchenverlaichungwerden auch in den Monaten Dezember und Januar in den betreffendenGebieten solche Arbeiten unterlassen. Dort, wo Malermuscheln undTeichmuscheln vorkommen, sollen diese vorgängig durch einen Tauchereingesammelt und an Stellen, wo keine Schüttungen nötig sind,ausgesetzt werden.

More Products

Zurzeit liege das Verfahren - nämlich damals dieöffentliche Auflage der Pläne - bei der Gemeinde.

Closed On:

Dieses Gebiet sollte als ein Versuch dienen, denn es sollte zu einer Musterkolonie werden. Das sollteseiner Meinung nach jetzt auch im Fall der Halbinsel Giessen geschehen,bevor gebaut werde.

Copyright © 2015 wholesumfamilyfarms.info

Powered By http://wholesumfamilyfarms.info/