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Zur Neuauflage des Freihandelsabkommens EU ‒ Mexiko

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Hubert Gehring / Hanna Kleider NAFTA und das Freihandelsabkommen Mexikos mit der Europäischen Union – Ein Vergleich Executive Summary There is no doubt that one of the reasons why coun-. EU and Mexico Modernising the EU-Mexico Global Agreement. In Mexico was the first country in Latin America to sign an Economic Partnership, Political Coordination and Cooperation Agreement (Global Agreement) with the EU.

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EU and Mexico Modernising the EU-Mexico Global Agreement. In Mexico was the first country in Latin America to sign an Economic Partnership, Political Coordination and Cooperation Agreement (Global Agreement) with the EU.

Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits [26]. Interims-Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits [28]. Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits [29].

Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits [31]. Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits [34].

Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits [38].

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Irak andererseits [40]. Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum [41]. Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits [42].

Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits [44].

Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits [45]. Abkommen über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits [48].

Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits [50]. Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits [51].

Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits [52]. Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits [54]. Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum für das Fürstentum Liechtenstein [55].

Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits [56].

Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits [57]. Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits [58].

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits [60].

Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits [61]. Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits [62].

In particular, Mexico claims that the US laws, regulations, administrative practices, methodologies and determinations in question are inconsistent at least with:. On 12 October , Mexico requested the establishment of a panel. At its meeting on 26 October , the DSB established a panel.

On 20 December , the Director-General composed the Panel. On 21 May , the Chairman of the Panel informed the DSB that the Panel would not be able to complete its work in six months in light of scheduling conflicts and that it expected to complete its work in November On 20 December , the Panel report was circulated to Members. The Panel concluded that: On 31 January , Mexico notified its decision to appeal to the Appellate Body certain issues of law covered in the Panel report and certain legal interpretations developed by the Panel.

On 26 March , the Chairman of the Appellate Body informed the DSB that it would not be able to provide its report within 60 days due to the time required for completion and translation. It was estimated that the report will be circulated no later than 30 April On 30 April , the Appellate Body report was circulated to Members.

On 11 August , Mexico requested that the reasonable period of time be determined through binding arbitration pursuant to Article On 22 August , Mexico requested the Director-General to appoint the arbitrator. Eine Analyse des Abkommens aus heutiger Sicht zeigt: In anderen, handelssensiblen Bereichen, wie etwa dem Dienstleistungssektor, dem öffentlichen Beschaffungswesen oder auch der Wettbewerbspolitik, wurden allerdings über internationale Standards hinaus gehende Bestimmungen getroffen, deren Folgenabschätzung zum derzeitigen Zeitpunkt nicht klar beleuchtet wurden 2.

Im Januar beschlossen Mexiko und die EU, die Möglichkeiten einer allumfassenden Aktualisierung der strategischen Partnerschaft zu untersuchen. Zur Evaluierung des bestehenden Globalabkommens wurde von Ecorys im Auftrag der Europäischen Kommission ein technischer Zwischenbericht erstellt, welcher die Auswirkungen des Abkommens in Form einer Studie analysiert und auf dessen Basis politische Empfehlungen ausgesprochen werden 4. Derzeit werden Interessenvertreter konsultiert, um die im Report aufgezeigten wirtschaftlichen, sozialen und Umweltentwicklungen, die dem Abkommen aufgrund von Datenauswertungen zugeschrieben werden, durch die Erfahrung Involvierter bestätigen zu lassen.

Doch bereits aus den technischen Teilbericht lassen sich Rückschlüsse auf Stärken und Schwächen des Abkommens sowie ein möglicher Handelsbedarf ableiten. Auf den ersten Blick ein relativ positives Bild: Die meisten europäischen Investoren übernahmen bereits bestehende mexikanische Unternehmensgruppe, oft wurden jedoch keine neuen Arbeitsplätze geschaffen.

Dabei übernehmen die transnationalen Konzerne oft die Montageproduktion, aber auch die "Lohnveredelung" durch die Maquiladoras, sprich dem letzten Schliff, auch um den US-amerikanischen Markt zu beliefern 5. Das Globalabkommen beinhaltet eine Demokratie- und Menschenrechtsklausel, die besagt, dass wirtschaftliche Beziehung auf der Achtung der Demokratie und der Menschenrechte basieren.

Die Klausel bietet zusätzlich die Möglichkeit, Wirtschaftsbeziehungen aufzuheben, sollten Menschenrechte verletzt werden. Während den Verhandlungen zum Globalabkommen Mitte der 90er Jahre forderte die EU diese Klausel als Vorbedingung für den erfolgreichen Verhandlungsabschluss, damals ein innovatives Element, welches den Anfang für eine neue europäische Orientierung hin zur Inklusion von Menschenrechten in Freihandelsabkommen bedeutete.

Der Zwischenreport kommt allerdings zu dem Schluss, dass das Globalabkommen trotz besagter Klausel keine Auswirkungen auf die Menschenrechtssituation in Mexiko hat.

Das Zwischenergebnis lautet, Ambitionen des Abkommens im Bereich Menschenrechte seien nicht umfassend implementiert worden. Im Bericht wird der Fall Aguas de Barcelona aufgegriffen, in dem Angestelltengehälter nicht mit der Firmensatzung und dem Recht auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen übereinstimmten. Ein weiteres Beispiel ist der Plan Puebla Panama, an welchem die EU mit Infrastrukturprojekten beteiligt war und bei welchem implizit Menschenrechtsverletzungen gegenüber indigenen Völkern in Kauf genommen wurden.

Current status

Einfachere Zollabfertigung soll europäischen Unternehmen nützen, so etwa der Pharmaindustrie und dem Maschinenbau. Der Rückblick auf das Jahr fällt bei der Frage der Arbeitslosigkeit positiv aus, denn sie ist so niedrig wie noch nie.

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Die Ergebnisse nach 16 Jahren sind allerdings gemischt — gerade in Bezug auf Armutsreduzierung, Arbeitsplatzzuwachs und Verringerung negativer sozialer Effekte. Suche Suche Login Logout.

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